17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
1. Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 allein begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2. Allein der Umstand, dass das Fahrzeug bei Auslösung des Bilds noch vor der Fotolinie befindlich gewesen ist und lediglich der dem Fahrzeug zugeordnete Schattenwurf die Fotolinie erreicht hatte, belegt nicht, dass bei der konkreten Messung von der Bedienungsanleitung des Geräts abgewichen worden ist. (OLG Zweibrücken ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Auch wenn der Tatrichter eine Geldbuße von mehr als 250 EUR verhängt, sind weitere Aufklärungen und Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht unbedingt geboten, wenn es sich um die Festsetzung einer Regelgeldbuße handelt (konkret: 400 EUR) und der Betroffene zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben macht. Das Fehlen entsprechender Feststellungen und eine fehlende Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen begründet in diesen ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor (OLG Hamm 2.7.13, 1 RBs 98/13, ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholkontrolle
Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden (OLG Brandenburg 16.4.13, (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13), Abruf-Nr. 132797 ).
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Regelfahrverbots entfällt nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: Avanti-Fahrverbot) (AG Niebüll 24.7.13, 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13), Abruf-Nr. 132756 ).
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
BGH VA 09, 145 = NJW 09, 3022 hat nur in einem Teilbereich dieser besonderen Abrechnungsart („unechter Totalschaden“) für Klärung gesorgt. Das zeigen nicht zuletzt zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte aus jüngster Zeit. Schon deswegen ist eine Bestandsaufnahme erforderlich.
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Die Erteilung einer umfassenden Vertretungsvollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen. Diese ist enthalten, wenn der Betroffene seinen Verteidiger umfassend bevollmächtigt hat. Diese Erklärung schließt die Ermächtigung des Verteidigers ein, die Vollmachtsurkunde im Namen des Betroffenen zu unterschreiben (KG ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Eine bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – i.S. eines „nicht nur vorübergehenden Verstoßes“ – ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens drei Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat (OLG Hamm 9.7.13, 1 RBs 78/13, Abruf-Nr. 132803 ).
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1.Verhängt der Tatrichter ein Fahrverbot, muss die Begründung erkennen lassen, dass er sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob der mit dem Fahrverbot erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. 2.Zur Beurteilung der Frage, ob ein „Härtefall“ vorliegt, der der Verhängung eines Fahrverbots nach der BKatV entgegensteht, hat das Tatgericht im Allgemeinen Ausführungen zu der Berufstätigkeit des Betroffenen zu treffen. 3.Eine ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann seine Funktion als Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Das wird bei einem zeitliche Abstand von zwei Jahren zur Tat nicht mehr erreicht (OLG Hamm 23.7.13, 5 RVs 52/13, Abruf-Nr. 132807 ).
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