01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein KH-Versicherer verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn er einem Geschädigten mitteilt, er könne ihm ein Mietfahrzeug zu einem bestimmten Tagespreis vermitteln. Ein solches Angebot ist wegen seiner Nichtigkeit nicht annahmefähig, so dass dem Gesch ädigten bei Nichtannahme kein Verstoß gegen seine Schadenminderungspflicht zur Last fällt LG Nürnberg-Fürth 8.3.06, 8 S 1649/05, rkr., Abruf-Nr. 061658.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienbusses, einer Straßenbahn oder eines gekennzeichneten Schulbusses unachtsam die Fahrbahn überqueren BGH 28.3.06, VI ZR 50/05, Abruf-Nr. 061613.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig get äuscht hat BGH 24.3.06, V ZR 173/05, Abruf-Nr. 061349.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Kläger erlitt mit seinem Pkw Mercedes einen Unfall, für den die Beklagten voll einstandspflichtig sind. Dennoch hat die erste Instanz die Klage auf Ersatz von Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten und Nutzungsausfall in vollem Umfang abgewiesen; den Reparaturkostenersatz unter Berufung auf OLG Köln NZV 96, 241. Ein verschwiegener Vorschaden ließe sich nicht von den streitgegenständlichen Schäden trennen. Die Berufung des Klägers war zum Teil erfolgreich.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden kann nicht angenommen werden, wenn der Vorausfahrende entweder unmittelbar zuvor unter Spurwechsel in die Fahrbahn des später Auffahrenden gewechselt ist oder der Vorausfahrende vor dem Auffahren grundlos gebremst hat OLG Frankfurt 2.3.06, 3 U 220/05, zfs 06, 259, Abruf-Nr. 061656.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Auf der Basis eines handelsüblichen Bestellscheins kaufte die Klägerin von dem beklagten Kfz-Händler im Februar 2002 einen BMW 540 iA für 8.500 EUR. Laut Brief hatte der im April 1993 erstzugelassene Wagen fünf Vorbesitzer. Seine „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ war mit 96.000 km notiert. Das mit frischen Plaketten für HU und AU ausgelieferte Fahrzeug habe, so die Klägerin, von Anfang an „Macken“ gehabt, vor allem an der Lenkung. Außerdem beanstandete sie einen „unrunden ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Für die Verteidigungspraxis ist insbesondere der Leitsatz zu Ziffer 3 von Bedeutung. Die Fahrverbotsentscheidung muss immer auch verhältnismäßig sein. Das bedeutet: Wenn der Betroffene - egal ob Arbeitnehmer oder selbständig Gewerbetreibender - gerade aus der Länge des Fahrverbots eine Existenzgefährdung herleitet, besteht im Einzelfall für das Tatgericht die Verpflichtung, sich auch mit einer Abkürzung der Fahrverbotsdauer auseinander zu setzen. Gegenüber einer pauschalen ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Als Verteidiger müssen Sie sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden können. Dazu müssen Sie bereits beim AG und nicht erst in der Rechtsbeschwerde beim OLG vortragen. Damit Sie hier gut gerüstet sind, stellen wir Ihnen nachfolgend die einschlägige Rechtsprechung der letzten Monate vor. Der Beitrag schließt an unsere Rspr.-Übersichten in VA 05, 126 ff., 04, 140 ff., 03, 89 ff., 02, 132 ff., an.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Maut-Gebührendaten / Toll-Collect
Die Verwertung von Maut-Gebührendaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist unzulässig LG Magdeburg 3.2.06, 25 Qs 7/06, NJW 06, 1073, PStR 06, 101, Abruf-Nr. 061098.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Hat ein Halter einem anderen sein Kfz überlassen und sich zunächst den Führerschein zeigen lassen, kann er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man vom Halter verlangen, er müsse sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen lassen. Dies gilt auch für den vom Fahrzeughalter nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB Beauftragten KG ...
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