13.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Belehrung
Die (frühzeitige) Belehrung des Kraftfahrzeugführers hat immer schon zu erfolgen, wenn zumindest der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt (LG Saarbrücken 27.5.13, 6 Qs 61/13, Abruf-Nr. 140340 ).
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04.02.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Vollstreckungsrecht
Am 28.10.10 sind die Regelungen zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in §§ 87 ff. IRG eingeführt worden. Wurden zuvor nur in seltenen Fällen Verkehrsverstöße im Ausland hier geahndet, können sie jetzt grundsätzlich auch in der Bundesrepublik vollstreckt werden. Die praktische Bilanz drei Jahre nach Einführung ist ernüchternd, denn bisher sind nur wenige Entscheidungen zu der Problematik bekannt geworden. Diese stellen wir Ihnen im Rahmen einer Bestandsaufnahme im Überblick ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung eines Fahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer gemäß § 4 Abs. 8 StVG teilgenommen hat (AG Traunstein 14.11.13, 520 OWi 360 Js 20361/13 (2), Abruf-Nr. 133908 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab Überschreitungen von ca. 40 Prozent angenommen wird. Bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang (OLG Celle 28.10.13, 322 SsRs 280/13, Abruf-Nr. 140041 ). Die Verurteilung wegen einer ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessverfahren PoliScanSpeed erfüllt die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens (OLG Bamberg 26.4.13, 2 Ss OWi 349/13, Abruf-Nr. 140038 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Anschnallpflicht
1. Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer muss dafür Sorge tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und auch bleibt. 2. Einem vierjährigen Kind kann man i.d.R. verständlich machen, welche Gefahren und welche Folgen eintreten können, wenn es sich während einer Fahrt abschnallt. Ebenfalls ist ein Kind in dem Alter in der Lage, ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Der Fahrlehrer, der auf einer Ausbildungsfahrt neben einem (fortgeschrittenen) Fahrschüler in einem entsprechend ausgerüsteten Fahrschulwagen auf dem Beifahrersitz sitzt, führt kein Fahrzeug i.S. der StVO. Daher kann er, wenn er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt, nicht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO belangt werden (OLG Düsseldorf 4.7.13, 1 RBs 80/13, Abruf-Nr. 140042 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass der Eintritt der konkreten Gefahr Folge der Tathandlung, also der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist (BGH 19.11.13, 4 StR 352/13, Abruf-Nr. 140099 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt (OLG Celle, 25.10.13, 32 Ss 169/13, Abruf-Nr. 140040 ).
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