18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung
§ 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden (LG Stuttgart 12.5.14, 7 Qs 18/14, Abruf-Nr. 141647 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verbraucherrechtsreform 2014
Das seit dem 13.6.14 geltende neue Verbraucherrecht hat vielfältige
Auswirkungen auf das Verkehrszivilrecht. Vom Anwaltsvertrag bei der Schadensregulierung bis zum Widerruf von Geschäften über Kraftfahrzeuge und verkehrsrechtliche Dienstleistungen – kaum ein Gebiet ist unberührt geblieben. Mit dieser Arbeitshilfe wollen wir eine erste Orientierung im Dickicht der neuen Regelungen geben.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
Wir haben Ihnen in VA 14, 104 die wichtigsten Urteile des Jahres 2013 aus dem Verkehrsstrafrecht vorgestellt. Das setzen wir hier für die Verkehrsordnungswidrigkeiten fort (im Anschluss an VA 13, 141). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
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17.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen (BGH 9.4.14, VIII ZR 215/13, Abruf-Nr. 141620 ).
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13.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
1. § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstands aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. 2. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die „zum Zwecke der Nacherfüllung“ ...
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11.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagen
Um einem Beitrag zur Rechtssicherheit zu leisten, hat unser Leser RA Berhard Kraas aus Arnsberg für den PLZ-Bereich 59 (lt. Fraunhofer) bzw. 598 (lt. Schwacke) Tabellen für eine Anmietdauer von bis zu 10 Tagen erstellt.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 1 Abs. 2, 4, § 49 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 StVO, § 24 StVG bestehen kann, begründet dieser allgemeine Verdacht noch keine Verpflichtung des Vernehmungsbeamten zur Belehrung gemäß § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 4 StPO schon vor der ersten Befragung des Auffahrenden (LG Gießen 9.12.13, 7 Qs 196/13, Abruf-Nr. 141363 ).
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Die (Neu-)Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt nicht in Betracht, solange begründete Zweifel an der Kraftfahreignung des Bewerbers bestehen (OVG Nordrhein-Westfalen 29.1.14, 16 B 1426/13, Abruf-Nr. 140661 ).
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