17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Die bloße gefühlsmäßige Schätzung der Zeit eines dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten kann nicht allein als ausreichend angesehen werden, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß feststellen zu können (AG Lüdinghausen 22.9.14, 19 OWi-89 Js 1024/14-97/14, Abruf-Nr. 143349 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verhängung eines Fahrverbots muss angemessen sein. Ein weites Feld im Bereich der Angemessenheit sind ggf. nachteilige berufliche Folgen, die beim Betroffenen infolge eines Fahrverbots eintreten. Mit unseren Rechtsprechungsübersichten geben wir einen aktuellen Überblick.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
1. Nimmt der Betroffene nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum abgebaut ist. Kann er diese Gewissheit nicht erzielen, darf er nicht am Straßenverkehr teilnehmen. 2. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass, an der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung und ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie damit ggf. verbundene Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche begründen nicht die Ungeeignetheit i.S. des § 69 StGB. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne Weiteres beeinträchtigt (BGH 4.11.14, 1 StR 233/14, Abruf-Nr. 173627 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsunfallprozess
25 EUR Kostenpauschale per Leistungs-, alles Weitere per Feststellungsklage – geht das? Und wenn ja, welchen Sinn macht es? Feststellungsanträge haben derzeit Konjunktur, sei es in Kombination mit einer Leistungsklage, sei es als Nur-Feststeller, sei es als Zwischenfeststellungsklage oder als negative Feststellungs(wider-)klage. VA bringt Sie auf den aktuellen Stand.
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
1. Wird in einem Bußgeldbescheid wegen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG die konkrete Höhe der gemessenen THC-Konzentration nicht mitgeteilt, ist das allenfalls ein die Informationsfunktion des Bußgeldbescheids betreffender Mangel, der die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids grundsätzlich nicht beeinträchtigt. 2. Für die Annahme von Fahrlässigkeit reicht bei einer Drogenfahrt nach § 24 Abs. 2 StVG die Feststellung einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). 2. Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine von einfachen Postsendungen abweichende Postlaufzeit benennt, besteht keine Rechtfertigung zu einer ...
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Eine Zahlung des Kaskoversicherers während des Haftpflichtprozesses führt angesichts der Wirkung des § 86 VVG nicht zu einer Erledigung der Hauptsache, sondern ist gemäß § 265 Abs. 3 ZPO zu behandeln. Das Gericht ist dennoch an übereinstimmende Erledigungserklärungen gebunden (OLG Frankfurt a.M. 28.10.14, 22 U 150/13, Abruf-Nr. 143837 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln (OLG Frankfurt a.M. 2.12.14, 22 U 171/13, Abruf-Nr. 143780 ; Orientierungssatz der Redaktion).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss sich auch dann nicht auf eine günstigere freie Werkstatt verweisen lassen, wenn der Vorbesitzer das Fahrzeug in einer solchen Werkstatt hat warten lassen, er selbst jedoch durchgehend eine markengebundene Fachwerkstatt aufgesucht hat (AG München 3.12.14, 341 C 18127/14, Abruf-Nr. 143836 ).
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