19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsschild
Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ist die Aufstellung fehlerhaft, ist der Verwaltungsakt/das Verkehrszeichen zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist er nur, wenn er nichtig ist (OLG Düsseldorf 7.11.14, IV-2 RBs 115/14, Abruf-Nr. 143789 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann dem Halter für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage für die ganze Fahrzeugflotte seiner Firma auferlegt werden (VG Neustadt 26.1.15, 3 L 22/15.NW, Abruf-Nr. 143935 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Käufer, der das angeblich mangelhafte Fahrzeug an der Niederlassung des Händlers zur Besichtigung und Prüfung vorzustellen hat, weil dort der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist, macht sein Nacherfüllungsverlangen von einer unzulässigen Bedingung abhängig, wenn er vom Händler verlangt, dieser müsse ihm in jedem Fall die Transportkosten erstatten. Ein in dieser Situation erklärter Rücktritt vom Kauf ist unwirksam (LG Heidelberg 5.2.15, 2 O 75/14, Abruf-Nr. 144022 ).
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19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltshaftung
(LG Düsseldorf 20.1.15, 6 O 541/13, Abruf-Nr. 144023 ; nrkr.; Leitsätze des Einsenders)
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17.03.2015 · Nachricht aus VA · Wiederbeschaffungswert
Erleidet ein erst sechs Wochen alter Lkw mit einer Laufleistung von 22.392 km einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann der Wiederbeschaffungswert der Neupreis sein. Das gilt dann, wenn auf dem Markt keine sechs Wochen alten oder jüngere Gebrauchtfahrzeuge angeboten werden, entschied das LG Ulm.
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16.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden (LG Heilbronn 3.2.15, I 3 S 19/14, Abruf-Nr. 144024 ).
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11.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage ist Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird (OLG Hamm 15.1.15, 1 RBs 232/14, Abruf-Nr. 143931 ). Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO (AG Waldbröl 31.10.2014, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 Abruf-Nr. ...
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05.03.2015 · Nachricht aus VA · Reinigungskosten
Lässt sich wegen eines Auffahrunfalls die Heckklappe eines Kombis nicht öffnen und muss der Verbandskasten zur Versorgung des Schädigers über die mit Glassplittern übersäte Rückbank aus dem Kofferraum geholt werden, ist eine dabei entstandene Schnittverletzung im Leder der Rückbank eine Unfallfolge, für die der Haftpflichtversicherer des Schädigers aufkommen muss.
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