16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß Besonderheiten aus, so kann die für den Verstoß vorgesehene Regelgeldbuße aufgrund
wesentlicher Besonderheiten des Sachverhalts reduziert werden (AG
Lüdinghausen 2.10.14, 19 OWi-89 Js 1437/14-146/14, Abruf-Nr. 143352 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem Regelfahrverbot kann unter Heraufsetzung der Geldbuße abgesehen werden, wenn der alleingeschäftsführende Gesellschafter einer GmbH die Fahrverbotsdauer nicht durch Fahrer aus dem Betrieb oder dritte Fahrer abwenden kann (AG Lüdinghausen 3.11.14, 19 OWi-89 Js 1403/14-131/14, Abruf-Nr. 143351 ). Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der Betroffene als Busfahrer die Anlasstat mit einem Privat-Pkw begangen ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die voraussichtlichen Reparaturkosten auf der Basis durchschnittlicher Arbeitswerte der Region kalkuliert, muss sich der Geschädigte nicht auf noch günstigere Stundenverrechnungssätze verweisen lassen (AG München 1.12.14, 335 C 11782/14, Abruf-Nr. 143426 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Bestehen Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers, sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht im Regelfall nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, stattdessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten (OVG Saarland 1.10.14, 1 A 289/14, Abruf-Nr. 143611 )
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ob ein „bedeutender Schaden“ i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt und damit die Voraussetzungen für eine Regelentziehung der Fahrerlaubnis, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrags, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird. Die Grenze ist derzeit bei 1.300 EUR anzusetzen (OLG Hamm 6.11.14, 5 RVs 98/14, Abruf-Nr. 143609 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Schickt der Haftpflichtversicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck über einen im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag mit der Mitteilung, mehr nicht zu schulden, kommt mit der Einlösung des Schecks kein Vergleichs- oder Erlassvertrag zustande (LG Zwickau 25.4.14, 6 S 103/13, Abruf-Nr. 142412 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB (BGH 10.12.14, IV ZR 281/14, Abruf-Nr. 143590 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Soweit § 23 Abs. 1a S. 2 StVO für die Ausnahme vom Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons bei Kraftfahrzeugen die Ausschaltung des Motors verlangt, ist nicht zwischen einem automatischen Ausschalten des Motors beim bewussten Abbremsen bzw. Anhalten des Fahrzeugs und einer bewussten manuellen Ausschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer zu unterscheiden. Ebenso wenig lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen, dass ein Ausschalten des Motors nur gegeben sein soll, ...
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Vom möglichen Wortsinn des Terminus „Benutzen“ ist die bloße Ortsveränderung eines Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist (OLG Köln 7.11.14, 1 RBs 284/14, Abruf-Nr. 143610 ).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, steht der Anordnung der Maßnahme grundsätzlich nicht entgegen. Hat jedoch im Zeitpunkt der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Anlasstat bereits acht Monate zurückgelegen, in denen der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat und sind fünf Monate lang keine weiteren sachaufklärenden Maßnahmen erfolgt, ist die vorläufige Maßnahme ...
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