06.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Widerlegung einer konkreten Nachtrunkangabe durch einen Sachverständigen rechtfertigt ohne weitere Feststellungen nicht die Feststellung, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat (OLG Koblenz 20.3.15, 1 OLG 3 Ss 179/14, Abruf-Nr. 144417 ).
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28.04.2015 · Nachricht aus VA · Hauptuntersuchung
Jeder kennt sie, die kleinen wendigen, vor allem aber schnellen Kleinlaster bis 3,5 Tonnen Gewicht. Sie bringen die Zeitung und das frische Gemüse oder die sehnsüchtig erwarteten Dinge aus dem Internethandel. 2.100.000 Fahrzeuge dieser Art zählt das Kraftfahrt-Bundesamt im Jahr 2014. Die KÜS hat nun aus ihren 2,8 Millionen Hauptuntersuchungen des Jahres 2014 die Mängelbilanz der Kleinlaster mit der der Personenkraftwagen verglichen. Bei den Kleinlastern wurden mehr Mängel notiert als bei ...
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22.04.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadenersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Schadenshöhe).
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21.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Erkennungsdienstliche Behandlung
§ 81b StPO findet über § 46 Abs. 1 OWiG in Bußgeldverfahren – zumindest in bedeutenderen Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht, Anwendung. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Stuttgart 26.8.14, 4 Ss 225/14, Abruf-Nr. 143092 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Gezogenes Fahrzeug im Sinne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger (BGH 4.3.15, IV ZR 128/14, Abruf-Nr. 175947 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Zwar kann von einem Dauerparker nicht erwartet werden, dass er stündlich oder täglich sein Fahrzeug überwacht und prüft bzw. prüfen lässt, ob sich die Verkehrsregelungen geändert haben. Parkte ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug ursprünglich rechtm äßig auf einem Dauerparkplatz und änderte sich daraufhin die Verkehrslage, so ist es aber jedenfalls dann verhältnismäßig, ihn zu den Abschleppkosten heranzuziehen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellen der Verbotsschilder ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Hat der Vorsitzende die Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung unterbrochen, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ein gerichtliches Hinweisschreiben mit seinem Verteidiger zu erörtern, so darf der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch dann nicht verworfen werden, wenn der Betroffene und sein Verteidiger bei Wiederaufruf der Sache nicht erscheinen und die Unterbrechung bis zum Wiederaufruf nur drei Minuten und bis zur Verkündung des ...
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