13.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Gericht A verneint seine örtliche Zuständigkeit und verweist an das Gericht B. Das wiederum hält A für zuständig und schickt die Akten zurück. Begründung: keine Bindung, da Willkür. Ein solches Hase- und Igel-Spiel war vor dem LG Coburg anhängig (2.12.15, 22 O 608/15, Abruf-Nr. 146151 ).
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen. Ein wegen des qualifizierten Rotlichtverstoßes verwirktes Fahrverbot fällt unter diesem Gesichtspunkt nicht weg. So hat in einem sog. Frühstarterfall das OLG Bamberg entschieden (10.8.15, 3 Ss OWi 900/15, Abruf-Nr. 146106 ).
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11.01.2016 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der Geschädigte darf das verunfallte Fahrzeug im Haftpflichtschadenfall zum im Schadengutachten geschätzten Restwert verkaufen, ohne den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zuvor zu kontaktieren. Das ist die BGH-Meinung, der die deutschen Gerichte auf breiter Front folgen. Doch in jüngster Zeit sorgen einige „Ausreißer“ für Verunsicherung. Erfahren Sie, wer dem BGH folgt und keine Vorlage verlangt und welche Gerichte dem BGH die Gefolgschaft verweigern. > lesen
08.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein bedeutender Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig bei Schäden anzunehmen, die bei 1.300 EUR liegen (LG Hannover 23.9.15, 46 Qs 81/15, Abruf-Nr. 145662 ; LG Schwerin 21.5.15, 32 Qs 56/15, Abruf-Nr. 145665 ).
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06.01.2016 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen (VG Sigmaringen 1.9.15, 5 K 2765/15, Abruf-Nr. 145793 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote ist auch in den sog. Mischfällen – ebenso wie bei der Vollstreckung zweier jeweils unter Billigung der 4-Monatsfrist verhängter Fahrverbote – bereits aufgrund des Wortlauts des § 25 Abs. 2a S. 2 StPO unzulässig. Diese Entscheidung traf das OLG Hamm (8.10.15, 3 RBs 254/15, Abruf-Nr. 145788 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Soll eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters angeordnet werden, muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Diese muss die Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigen. Sie setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraus. Erforderlich ist zudem eine Prognose, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus ...
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Helmpflicht
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Zeitraum von nicht einmal einem Jahr und sieben Monaten zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und ihrer Ahndung führt noch nicht zum Absehen von einem Fahrverbot. So entschied es das OLG Zweibrücken (22.10.15, 1 OWi Ss Bs 47/15, Abruf-Nr. 145791 ).
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