13.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Betroffene kann sich nicht auf die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung eines Fahrverbots berufen, wenn er Gelegenheiten zur verhältnismäßigen Ableistung des Fahrverbots, z.B. einen Krankenhausaufenthalt oder die Nebensaison seines Arbeitgebers, eigenverantwortlich verstreichen lässt (AG Landstuhl 11.5.15, 2 OWi 4286 Js 1077/15, Abruf-Nr. 144673 ).
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10.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG entnommene Blutprobe darf nicht nur auf das berauschende Mittel (hier: THC), sondern auch auf dessen Abbauprodukte (hier: 11-Hydroxy-THC und THC-Carbonsäure) untersucht werden (OLG Karlsruhe 19.1.15, 2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14, Abruf-Nr. 144416 ).
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09.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Rechnet der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben. 2. Bei fiktiver Abrechnung des Wiederbeschaffungsaufwands sind tatsächlich angefallene Überführungskosten nicht zu ersetzen; andernfalls würde gegen das Kombinationsverbot verstoßen. 3. Zum Ersatz fiktiver ...
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06.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verbotswidriges Überholen
Überholen ist der tatsächliche, absichtslose – d.h. nicht notwendig vorsätzliche – Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil (Fahrbahn) (OLG Celle 8.4.15, 312 SsRs 51/15, Abruf-Nr. 144628 ).
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06.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr (hier: Linienbus) ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern. 2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung ...
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02.07.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Telefonieren am Steuer kann teuer werden. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
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26.06.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Ablenkung am Steuer als Unfallursache wird von vielen Autofahrern unterschätzt. Die Brille aus dem Etui nesteln, das Navigationsgerät bedienen oder ein Telefonat führen – die Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr ist in jedem Fall eingeschränkt, die Reaktionszeit bei Gefahren verlängert. Eine Studie im Auftrag von ADAC und ÖAMTC hat die Meter Blindflug ermittelt, die Fahrer jeweils unterwegs sind, wenn sie durch verschiedene Tätigkeiten abgelenkt werden.
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Einsatz eines Kraftfahrzeugs (hier: Traktor mit Kreiselschwader) als reine Arbeitsmaschine (hier: auf einer Wiese) ist ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein anderes Fahrzeug durch ein abgefallenes
Metallstück beschädigt wird, nicht dem Betrieb i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen (BGH 24.3.15, VI ZR 265/14, Abruf-Nr. 176454 ).
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahreignungsregister
Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an (OVG Nordrhein-Westfalen 2.3.15, 16 B 104/15, Abruf-Nr. 144418 ).
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19.06.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass die Regel, wonach vermutet wird, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestand, zur Anwendung gelangt, wenn der Verbraucher den Beweis erbringt, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist und dass die fragliche Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, d.h., sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat. Der Verbraucher muss weder den ...
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