29.02.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des ...
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22.02.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 Prozent übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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19.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.
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18.02.2016 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Geschwindigkeitsmessung
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Zunächst haben die Fragen in Zusammenhang vor allem mit der Einsicht in die Bedienungsanleitung im Vordergrund gestanden. Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert auf die Frage nach der Herausgabe der Rohmessdaten, Token und Kennwort. Wir stellen in dieser Kurz-Rechtsprechungsübersicht einige
dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen vor. > lesen
18.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch E-Mail ist nur formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz hat. Das hat das LG Münster entschieden (12.10.15, 2 Qs 89 Js 1834/15 – 76/15, Abruf-Nr. 146103 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsbeschränkung
Das Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO („Ende der Autobahn“) enthält keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. Das hat das OLG Hamm entschieden (24.11.15, 5 RBs 34/15, Abruf-Nr. 146162 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Man sollte meinen, dass in dieser Frage – es geht um den Kfz-Halter, nicht um den Tierhalter – alles geklärt ist. Umso bemerkenswerter ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. Von wegen Klarheit! Der Fall gibt Veranlassung, der Halterfrage auf den Grund zu gehen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Wohnt der Betroffene in einem Mehrfamilienhaus mit einem Sammelbriefkasten, und befindet sich neben diesem Sammelbriefkasten ein Papierkorb, sodass die Hausbewohner die Möglichkeit haben, offensichtliche Werbung von Postsendungen zu trennen und diese in den Papiereimer zu entsorgen, wird diese Gestaltung i. d. R. dazu führen, dass dem Betroffenen, wenn ihn eine Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung nicht erreicht hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren ist.
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