17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Entsteht bei einem abgestellten Fahrzeug durch einen technischen Defekt ein Brand, der gleichzeitig einem Dritten einen Schaden zufügt, liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. In einem solchen Fall ist es unerheblich, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits zwei Tage abgestellt war. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr abspielt. 2. Bei einem Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt der Betriebseinrichtungen des ...
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers zieht (OLG Oldenburg 9.2.15, 2 Ss (OWi) 20/15, Abruf-Nr. 144140 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. Das gilt auch dann nicht, wenn das Pflegeheim vom Bahnhof nur „schwer“ zu erreichen ist. Der Betroffene kann notfalls ein Taxi nehmen (KG 22.3.15, 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15, Abruf-Nr. 144674 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Die NSA kommt an alles ran, die deutsche Strafjustiz an fast alles. Und wie sieht es im Zivilprozess aus, speziell in Unfallsachen? Die Aufklärungsmacht des Zivilrichters ist größer als vielfach angenommen. Man muss sie nur zu nutzen oder – je nach Interessenlage – zu begrenzen wissen. VA weist Wege auf zur Aktivierung bzw. Deaktivierung des § 142 ZPO bei Urkunden im Besitz des Gegners und von Dritten.
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsstrafrecht
Die Tatbestände des Verkehrsstraf- und Verkehrs-OWi-Rechts sind dadurch gekennzeichnet, dass einige Begriffe in den einschlägigen Tatbeständen immer wieder auftauchen. Dabei handelt es sich um die Begriffe/Tatbestandsmerkmale Verkehr, Fahrzeug, Kraftfahrzeug, Führen und Straßenverkehr in Zusammenhang mit „Öffentlichkeit“. Je nachdem, wie diese Begriffe in den jeweiligen Tatbeständen kombiniert werden, ergeben sich Einschränkungen im Anwendungsbereich der Vorschrift. Der Verteidiger ...
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn ein Fahrfehler oder sonstiger Rechtsverstoß des überholenden Kraftfahrers nicht erwiesen ist, kann eine Alkoholisierung selbst im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit keine Anscheinsbeweislage für die Unfallursächlichkeit der Trunkenheit liefern (OLG München 23.1.15, 10 U 299/14, Abruf-Nr. 143823 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (OLG Bamberg 2.3.15, 2 Ss OWi 13/15, Abruf-Nr. 144414 ).
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15.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trotz einer Weiterbenutzung von mehr als sechs Monaten kann der Geschädigte Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nicht (fiktiv) auf Gutachtenbasis abrechnen, wenn er eine „verkehrssichere“ Reparatur nicht nachweisen kann (OLG Hamburg 8.4.15, 14 U 112/14, Abruf-Nr. 144822 ).
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15.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen ...
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14.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
Wir haben Ihnen in VA 15, 87 die wichtigsten Urteile des Jahres 2014 aus dem Verkehrsstrafrecht vorgestellt. Das setzen wir hier für die Verkehrsordnungswidrigkeiten fort (im Anschluss an VA 14, 124 u. 142). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber werden wir wieder gesondert berichten.
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