17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach Auffassung des AG Limburg/Lahn ist die Reparatur der Aufhängungen der Frontscheinwerfer mittels des vom Hersteller angebotenen
Reparatursatzes nicht ausreichend, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Dieses Ziel kann nur durch einen Neuersatz (Kompletttausch) erreicht werden (5.8.15, 4 C 85/14, rkr., Abruf-Nr. 145201 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 StGB setzt – anders als § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB – hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Darauf hat der BGH noch einmal hingewiesen (13.1.16, 4 StR 532/15, Abruf-Nr. 183902 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messdaten
Hat sich der Tatrichter durch die Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf
Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens. So die Auffassung des OLG Bamberg.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Oft sind es unauffällige Kleinigkeiten, die über die Vorfahrtfrage entscheiden. Das zeigt einmal mehr die Entscheidung des AG Kiel.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die meisten Fragen sind geklärt. Was ist noch offen? Und wie ist der
neueste Stand der Rechtsprechung? Unser Update setzt Sie ins Bild.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Zeitraum von Mitte 2015 bis Mitte 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 15, 87).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung
Verfügt der Straf- oder Bußgeldrichter aus anderen Verfahren über (dienstliche) Erkenntnisse, stellt sich die Frage, wie er die in die Hauptverhandlung einführen kann. Reicht es, wenn er diese einfach in der Hauptverhandlung mitteilt? Das OLG Naumburg hat die Frage verneint.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Enthalten die Feststellungen einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu der gefahrenen
Geschwindigkeit, kann die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit nicht dadurch bestimmt werden, dass ergänzend auf den Tenor zurückgegriffen wird.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Hat das AG lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt, darf nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG die Rechtsbeschwerde nur aus zwei Gründen zugelassen werden. Entweder ist es geboten, das angefochtene Urteil zu überprüfen um so das materielle Recht fortzubilden oder das Urteil ist aufzuheben, weil das rechtliche Gehör versagt wurde. In dem Zusammenhang spielen die Fälle eine große Rolle, in denen ein Beweisantrag abgelehnt wird. Dazu ruft das OLG Bamberg (20.1.16, 2 Ss ...
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein. In dem Zusammenhang spielt die Dauer der vorläufigen Entziehung eine Rolle. Das LG Hannover hat jetzt entschieden, dass es nach einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung unverhältnismäßig ist, die Maßnahme weiter aufrechtzuerhalten (24.2.16, 40 Qs 18/16, Abruf-Nr. 146749 ).
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