25.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt auch für Fälle, in denen von einem Polizeifahrzeug aus durch den Rückspiegel ein unzulässig niedriger Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs beobachtet wird (OLG Bremen 24.9.15, 1 SsBs 67/15, Abruf-Nr. 145667 ).
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23.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das BVerfG hat zur Verletzung des Willkürverbots entschieden, wenn nach einer Einstellung des OWi-Verfahrens des Betroffenen Kosten und Auslagen in schlechthin unvertretbarer Weise auferlegt werden (13.10.15, 2 BvR 2436/14, Abruf-Nr. 145784).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter dem Gesichtspunkt des vorwerfbaren Regulierungsverhaltens kann es geboten sein, das Schmerzensgeld zu erhöhen (hier: um 2.000 EUR), wenn der beklagte Haftpflichtversicherer den erstinstanzlich festgesetzten Betrag grundlos nicht zahlt (OLG München 24.7.15, 10 U 3313/13, Abruf-Nr. 145762 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde (OLG Köln 7.8.15, 1 RBs 250/15, Abruf-Nr. 145671 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Köln 4.9.15, 1 RBs 276/15, Abruf-Nr. 145672 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die manipulierten Abgastests beim VW-Dieselmotor EA 189 sind in aller Munde. Betroffen sind auch schaden- und kaskorechtliche Aspekte.
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis im Verhältnis zum Schädiger/Haftpflichtversicherer der Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts zugrunde zu legen (AG Norderstedt 15.9.15, 47 C 118/15, Abruf-Nr. 145694 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Bei der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit gibt es entgegen der h.M. keinen einheitlichen Erfüllungsort. Der Käufer muss mangels vertraglicher Festlegung des Rückabwicklungsorts den Verkäufer dort verklagen, wo dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (LG Tübingen 17.9.15, 5 O 68/15, Abruf-Nr. 145764 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Dies gilt auch für die Gerätesoftware 3.2.4, die – anders als die Vorgängerversionen – in Kombination mit der seit 24.7.13 zugelassenen Auswertesoftware 3.45.1 einen erweiterten Datenexport zwecks nachträglicher Einsichtnahme in Positionsdaten ermöglicht. Dass hierbei nach wie vor nicht sämtliche Rohmessdaten, sondern nur die Zeit ...
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