06.01.2016 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an.
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Vereitelt die Behörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Akteneinsicht seitens des Antragstellers als Halter eines Fahrzeugs, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage entgegen (VG Sigmaringen 1.9.15, 5 K 2765/15, Abruf-Nr. 145793 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote ist auch in den sog. Mischfällen – ebenso wie bei der Vollstreckung zweier jeweils unter Billigung der 4-Monatsfrist verhängter Fahrverbote – bereits aufgrund des Wortlauts des § 25 Abs. 2a S. 2 StPO unzulässig. Diese Entscheidung traf das OLG Hamm (8.10.15, 3 RBs 254/15, Abruf-Nr. 145788 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Soll eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) für mehrere Kraftfahrzeuge des Halters angeordnet werden, muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Diese muss die Auswirkungen auf den betroffenen Halter bzw. Fahrzeugführer berücksichtigen. Sie setzt deshalb Ermittlungen über Art und Umfang des Fahrzeugparks voraus. Erforderlich ist zudem eine Prognose, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus ...
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Helmpflicht
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Zeitraum von nicht einmal einem Jahr und sieben Monaten zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und ihrer Ahndung führt noch nicht zum Absehen von einem Fahrverbot. So entschied es das OLG Zweibrücken (22.10.15, 1 OWi Ss Bs 47/15, Abruf-Nr. 145791 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem OLG Celle (23.7.15, 2 Ss (OWi) 206/15, Abruf-Nr. 145669 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt
Eine Blutentnahme stellt zwar einen minimalen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar und es wäre sinnvoll, den Richtervorbehalt insoweit abzuschaffen. Solange der Gesetzgeber ihn indes vorsieht, haben sich Exekutive und Judikative daran zu halten, weil sie an das Gesetz gebunden sind. So bringt es das OLG Naumburg auf den Punkt (5.11.15, 2 Ws 201/15, Abruf-Nr. 145866 ).|
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden insgesamt fünf Verkehrsverstöße (hier: Geschwindigkeitsverstöße, Handyverstöße) innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als drei Jahren begangen, die jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte betreffen, ist die erforderliche Unrechtskontinuität i.S. des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vorhanden. So entschied es das OLG Hamm (17.9.15, 1 RBs 138/15, Abruf-Nr. 145787 ).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Führungsaufsicht
Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, keine Kfz zu führen, kann i.d.R. auch angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt. Hierauf wies das KG hin (24.8.15, 2 Ws 172/15, Abruf-Nr. 145496 ).
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