15.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Die Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn Private bei der (Geschwindigkeits-)Messung und deren Auswertung eingesetzt werden, ist in der Rechtsprechung umstritten.
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15.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Lüdinghausen hat bei einer Betroffenen mit zwei ausgeübten
Berufen bei einem Familiennettoeinkommen von rund 5.000 EUR nicht von einem Fahrverbot abgesehen (18.1.16, 19 OWi-89 Js 2283/15-214/15, Abruf-Nr. 186206 ).
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15.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist, ist im Einzelnen umstritten. Überwiegend wird die Frage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet.
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13.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots grundsätzlich die vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise auf Plausibilität kontrollieren. Will der Tatrichter die bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gem. § 287 ZPO schätzen, kann er als Orientierungshilfe die Bestimmungen des JVEG heranziehen.
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12.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einer fundierten auf den konkreten Einzelfall bezogenen Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen qualifizierten Sachverständigen ist der Vorzug zu geben vor einer schematischen Berechnung nach Formeln. So sieht es das OLG Frankfurt a.M.
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11.07.2016 · Nachricht aus VA · Marketing
Für Anwälte, die ihre Website optimieren möchten, wurde ein neuer Bußgeldrechner für die eigene Anwalts-Website konzipiert. Der Bußgeldrechner von www.bussgeldprofi.de ist kostenlos und steht jedem Rechtsanwalt zur Verfügung. Mit nur wenigen Klicks ist er auf der eigenen Kanzlei-Website eingebunden, vollkommen sicher und unkompliziert.
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06.07.2016 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschäftsführerpflichten
Das AG Köln hat die sich aus § 130 Abs. 1 OWiG ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt (14.8.15, 902a OWi 378/14, Abruf-Nr. 185537 ).
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2015 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen. Darüber berichten wir gesondert.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Was im Fußball eine probate Methode ist, um Gegenspieler abzuschütteln, kann im Straßenverkehr schnell zur Kollision führen. Streit über die Haftungsquote ist vorprogrammiert. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand der – nicht einheitlichen – Rechtsprechung.
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