15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die 130-Prozent-Fälle hat der BGH die Fälligkeitsfrage durch den Beschluss vom 18.11.08 (VI ZB 22/08, VA 09, 19 = VersR 09, 128) eindeutig – wenngleich nicht überzeugend – entschieden: Die Sechs-Monats-Frist ist keine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung, d.h. der Anspruch ist schon vor Ablauf der Frist fällig. Gilt Gleiches in einem Unter-Hundert-Fall, also bei geschätzten Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert?
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem „Kölner OLG-Unsinn“ (Otting) dürfte es nun ein Ende haben.
Jedenfalls können die KH-Versicherer sich nicht mehr seriös auf die Rechtsprechung des OLG Köln berufen, um ihrer Forderung nach einer Wartepflicht/Gutachtenvorlagepflicht des Geschädigten Nachdruck zu verleihen.
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Diese Frage, so alt wie die Unfallschadensregulierung, ist unter einer Vielzahl von Aspekten relevant – von den Anwaltskosten (Gegenstandswert) bis zu den Zinsen. Der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. musste sich aktuell damit auseinandersetzen (10.9.15, 22 U 73/14, Abruf-Nr. 146149) .
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob der Geschädigte die Kosten eines Privatgutachtens erstattet verlangen kann, wenn sich dieses als objektiv ungeeignet darstellt, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Erweist sich das Gutachten des Sachverständigen aufgrund von Fehlinformationen des Auftraggebers als unbrauchbar, entfällt der Anspruch auf Honorarerstattung. So entschied es das OLG Koblenz (24.7.15, 10 U 1233/14, Abruf-Nr. 146148 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 12 Abs. 2 S. 3 PflVG ist so auszulegen, dass ein Ersatz des Sachschadens des Kfz-Halters an seinem Fahrzeug auch dann zu erfolgen hat, wenn ausschließlich der im Fahrzeug mitfahrende Beifahrer erheblich verletzt wurde und eine Zahlungspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kfz-Unfällen gegenüber dem Beifahrer nur deshalb nicht besteht, weil der betreffende Fahrzeuginsasse den Ersatz seines Personenschadens vom Fahrzeughalter und dessen Versicherer beanspruchen kann (OLG Celle ...
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Tatrichter muss im Urteil nicht ausdrücklich mitteilen, ob er das angewandte Messverfahren als standardisiert angesehen hat. So hat es das KG entschieden (12.11.15, 3 Ws (B) 515/15, Abruf-Nr. 146102 ).
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13.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Gericht A verneint seine örtliche Zuständigkeit und verweist an das Gericht B. Das wiederum hält A für zuständig und schickt die Akten zurück. Begründung: keine Bindung, da Willkür. Ein solches Hase- und Igel-Spiel war vor dem LG Coburg anhängig (2.12.15, 22 O 608/15, Abruf-Nr. 146151 ).
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen. Ein wegen des qualifizierten Rotlichtverstoßes verwirktes Fahrverbot fällt unter diesem Gesichtspunkt nicht weg. So hat in einem sog. Frühstarterfall das OLG Bamberg entschieden (10.8.15, 3 Ss OWi 900/15, Abruf-Nr. 146106 ).
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11.01.2016 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der Geschädigte darf das verunfallte Fahrzeug im Haftpflichtschadenfall zum im Schadengutachten geschätzten Restwert verkaufen, ohne den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zuvor zu kontaktieren. Das ist die BGH-Meinung, der die deutschen Gerichte auf breiter Front folgen. Doch in jüngster Zeit sorgen einige „Ausreißer“ für Verunsicherung. Erfahren Sie, wer dem BGH folgt und keine Vorlage verlangt und welche Gerichte dem BGH die Gefolgschaft verweigern. > lesen
08.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein bedeutender Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig bei Schäden anzunehmen, die bei 1.300 EUR liegen (LG Hannover 23.9.15, 46 Qs 81/15, Abruf-Nr. 145662 ; LG Schwerin 21.5.15, 32 Qs 56/15, Abruf-Nr. 145665 ).
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