10.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird eine länger als eine Sekunde andauernde Rotphase nicht beachtet, kann das nach § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG verwirkte Regelfahrverbot nicht wegen eines sog. Augenblicksversagens wegfallen, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß damit begründet wird, dass die Ampel mit einer bereits Grünlicht anzeigenden, parallel zur beabsichtigten Fahrtrichtung liegenden Fußgängerampel verwechselt wurde. Das hat das OLG Bamberg jetzt noch einmal bestätigt (22.12.15, 3 Ss OWi 1326/15, Abruf-Nr. ...
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat entschieden, dass einem Sachverständigen die Rohmessdaten und der Code zur Entschlüsselung der Messserie zu übersenden sind (6.11.15, 4286 Js 2298/15, Abruf-Nr. 145861.
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05.02.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon abhängig, dass eine Parkgebühr gezahlt und ein Parkschein ausgelegt wird, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
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03.02.2016 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der Wildschaden-Unfall sich nicht wie vom VN vorgetragen ereignet hat, entschied das OLG München.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Im Bußgeldverfahren ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, dem Verteidiger die Bedienungsanleitung für ein Messgerät entweder in Papierform oder in digitaler Form durch Vorlage einer PDF-Datei oder einer anderen mit üblichen Lesegeräten und Leseprogrammen zu öffnenden Datei zur Verfügung zu stellen. Das hat das AG Lüdinghausen noch einmal bestätigt (21.12.15, 19 OWi 227/15 (b), Abruf-Nr. 146238 ).
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01.02.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.
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29.01.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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28.01.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery verfügt über keine Datentechnik, die Navigationsdaten permanent speichert oder an andere Bauteile des Fahrzeugs weitergibt, sodass Navigationsdaten des Fahrzeugnutzers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten.
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25.01.2016 · Nachricht aus VA · Führerschein
Winterzeit ist auch Fernreisezeit. Autofahrer benötigen in Urlaubsländern oft den Internationalen Führerschein. Der ADAC beantwortet die wichtigsten Fragen zu diesem Dokument.
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22.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine Wiedereinsetzung setzt auch im Bußgeldverfahren voraus, dass
zur Entschuldigung geeignete Tatsachen geltend und glaubhaft gemacht
werden, die das Amtsgericht nicht gewürdigt hat, als es den Einspruch verworfen hat (LG Dresden 11.9.15, 5 Qs 89/15, Abruf-Nr. 145661).
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