17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Der Begriff des Benutzens i.S. des § 23 Abs. 1a StVO umfasst auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons. Davon geht das OLG Hamburg aus.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vorsatz
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann angenommen werden, wenn in einer Tempo-30-Zone innerorts die Geschwindigkeit um mehr als 100 Prozent überschritten wird. So hat das OLG Braunschweig entschieden (8.12.15, 1 Ss (Owi) 163/15, Abruf-Nr. 146245 ). Das OLG Düsseldorf geht demgegenüber davon aus, dass auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung von über 100 Prozent innerhalb geschlossener Ortschaften auf einer Straße mit vier Fahrspuren in einer Fahrtrichtung für sich ...
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Kann wegen Schwerhörigkeit die Fahrerlaubnis entzogen werden? Eine Verwaltungsbehörde hat das bejaht und von einem 70 Jahre alten Fahrerlaubnisinhaber gefordert, ein (Eignungs)Gutachten vorzulegen. Der Verlust des Hörvermögens betrug 56 Prozent am rechten und 100 Prozent am linken Ohr. Deswegen trug der Mann ein Hörgerät. Als das Gutachten nicht vorgelegt wurde, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Das VG Neustadt/AW hat den Beschluss im Eilverfahren nach § 80 Abs. 3 VwGO aufgehoben ...
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
In der Rechtsprechung ist mittlerweile eine Vielzahl von Fallgestaltungen darauf untersucht worden, ob sie tatbestandsmäßig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO – Verbot der Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr – sind. Soweit ersichtlich war dies für das Halten des Mobiltelefons in der Hand, um es mit einem Ladekabel zum Laden anzuschließen, noch nicht der Fall. Das OLG Oldenburg hat auch diese Konstellation jetzt als tatbestandsmäßig angesehen (OLG Oldenburg 7.12.15, 2 Ss ...
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wir haben Ihnen gerade erst in VA 16, 53 in einer Rechtsprechungsübersicht die aktuelle Rechtsprechung zur Einsicht des Rechtsanwalts/Verteidigers in die Messdaten vorgestellt. Dazu liegen inzwischen weitere Entscheidungen vor, auf die wir nachfolgend hinweisen.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem Regelfahrverbot kann unter Hinweis auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot nicht schon abgesehen werden, wenn die besondere Härte nur mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird (hier rund 40.000 – 60.000 EUR). Es muss auch zugleich konkret aufgezeigt werden, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Denn nur dann ist das Tatgericht gehalten, entsprechenden Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht ...
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Mit Vollmacht kann man verteidigen bzw. ggf. im Verfahren für den Betroffenen eine vorteilhafte Entscheidung erzielen. Das ist das Fazit aus OLG Zweibrücken 6.1.16, 1 Ss OWi Bs 9/15, Abruf-Nr. 146523 .
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · E-Scooter
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden. Das hat das OLG Schleswig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 11.12.15 (1 U 64/15, Abruf-Nr. 146250 ) entschieden.
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