17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · E-Scooter
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden. Das hat das OLG Schleswig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 11.12.15 (1 U 64/15, Abruf-Nr. 146250 ) entschieden.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Autoreparatur
Wie schmal der Grat für Unternehmer und deren Rechtsberater bei der Reaktion auf Nacherfüllungsverlangen von Kunden ist, zeigt einmal mehr ein Beschluss des OLG Frankfurt a.M. Ein Wort zu viel, eins zu wenig und schon sitzt man in der Falle des „letzten Wortes“.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Für die Praxis von erheblicher Bedeutung ist ein Beschluss des OLG Naumburg. Er müsste zu einem Umdenken der Verwaltungsbehörden bei der Dokumentation von Wartungsarbeiten in einer Lebensakte führen.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nicht nur, aber vor allem wegen der beiden BGH-Entscheidungen vom 15.12.15 (VI ZR 6/15) und vom 26.1.16 (VI ZR 179/15) besteht Veranlassung, das facettenreiche Thema „Parkplatzunfall“ erneut aufzugreifen.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In seinem Parkplatzurteil vom 15.12.15, VI ZR 6/15, Abruf-Nr. 146373 , macht der BGH auf eine Frage aufmerksam, die von allgemeiner Bedeutung ist: Schätzung des Wiederbeschaffungswerts.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei der von ihm vorgenommenen Schadensschätzung Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt und weder den Vortrag des Beklagten noch die Feststellungen des LG zu den beruflichen Aussichten des Geschädigten in der gebotenen Weise berücksichtigt hat“ – so beginnt die Kritik des BGH an der Bemessung eines Erwerbsschadens durch das OLG Celle.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie der Haushaltsführungsschaden eines alleinstehenden Mannes zu
berechnen ist, der unfallbedingt wiederholt im Krankenhaus bzw. in einer Reha-Klinik war, ist eines der Themen, mit denen sich ein Urteil des OLG Nürnberg beschäftigt.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die Tagespresse berichtet immer wieder über sog. „Geisterfahrer“. Dabei handelt es sich meist um Fahrten auf einer BAB oder einer Kraftstraße. Das OLG Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, der sich im innerstädtischen Bereich abgespielt hat. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass eine Geisterfahrt, also das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2e StGB ist (OLG Köln 10.12.15, III-1 RVs 225/15, Abruf-Nr.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Eine Verkehrstherapie während des laufenden Verfahrens kann sich bei einer Drogenfahrt (§ 24a Abs. 2 StVG) im Hinblick auf ein Absehen vom Fahrverbot lohnen. Das zeigt ein Urteil des AG Tiergarten (22.1.16, (343 OWi) 3022 Js-OW113673/15 (958/15), Abruf-Nr. 146511 ). Dort hatte der Betroffene auf die Fahrerlaubnis verzichtet und für die Wiedererteilung eine Verkehrstherapie besucht. Das AG hat im Urteil von einem Fahrverbot abgesehen und die Geldbuße reduziert.
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.
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