19.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen (OLG Bamberg 4.9.13, 3 Ss OWi 1130/13, Abruf-Nr. 141365 ).
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18.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu diesem Ergebnis ist das AG Krefeld in folgendem Fall gelangt: Nach dem von der Klägerin eingeholten Gutachten beträgt der Wiederbeschaffungswert brutto 10.600 EUR. Darin enthalten 258,54 EUR Differenzumsatzsteuer. Der Restwert ist mit 6.025,21 EUR angegeben. Die unstreitig vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin hat ein regelbesteuertes (!) Ersatzfahrzeug angeschafft, dessen Nettopreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert gelegen hat.
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16.09.2016 ·
Download aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Durch die vom Kabinett am 15.6.16 beschlossene StVO-Novelle soll u.a. der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer weiter gestärkt werden. Eine der geplanten Neuerungen betrifft die Begleitung radfahrender Kinder auf dem Gehweg. Hiernach darf eine Aufsichtsperson, die älter als 16 Jahre ist, ein radfahrendes Kind bis acht Jahre künftig auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten. Das birgt neuen Konfliktstoff. Über den Stand der derzeitigen Rechtsprechung informieren die nachfolgenden ... 
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter kann die Kosten für ein von ihm eingeholtes Schadengutachten auch dann auf den Schädiger/Versicherer abwälzen, wenn sich das Gutachten später als objektiv unbrauchbar herausstellt, so die Rechtsprechung. Unklar ist, ob und inwieweit sich ein Verschulden des Geschädigten = Auftraggebers auswirkt. Das OLG Celle ist versicherungsfreundlich.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Durchsuchungen im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nehmen zu. Wegen der häufig nur geringfügigen Sanktionen ist hier aber ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme zu richten. Das zeigt ein Beschluss des BVerfG.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Damit haben selbst Insider nicht gerechnet: Der BGH hat eine gängige Abtretungsklausel, mit der Sachverständige sich in Unfallhaftpflichtfällen absichern, als überraschend i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB eingestuft.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Durch die vom Kabinett am 15.6.16 beschlossene StVO-Novelle soll u.a. der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer weiter gestärkt werden. Eine der geplanten Neuerungen betrifft die Begleitung radfahrender Kinder auf dem Gehweg. Hiernach darf eine Aufsichtsperson, die älter als 16 Jahre ist, ein radfahrendes Kind bis acht Jahre künftig auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten. Das birgt neuen Konfliktstoff. Über den Stand der derzeitigen Rechtsprechung informieren die nachfolgenden ...
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der für die Ersatzbeschaffung den Abschluss eines neuen Leasingvertrags wählt, kann über die laut Gutachten erforderliche Wiederbeschaffungsdauer hinaus Ersatz für Mietwagenkosten nur unter besonderen Voraussetzungen verlangen. Das entschied das LG Bonn.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach dem Urteil des BGH vom 26.4.16, VI ZR 563/15, VA 16, 130 wird verstärkt um die Frage der Direktvermittlung von Mietfahrzeugen durch Haftpflichtversicherer gestritten. Damit ein Vermittlungsangebot die vom Versicherer gewünschte Wirkung haben kann, muss es a) rechtzeitig und b) annahmefähig sein. Letzteres ist hochstrittig.
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