14.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Selbst auf Unfallsachen spezialisierte Berufungskammern können die BGH-Rechtsprechung nicht mehr in all ihren Finessen verstehen. Dieser Eindruck drängt sich bei der Lektüre der jüngsten BGH-Entscheidung zum Dauerbrenner Sachverständigenkosten auf.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn wegen einer Nichtverkehrsstraftat verurteilt wird. Das hat das VG Neustadt/Weinstraße für eine Verurteilung u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem (unmotivierten) Schuss mit einem Luftgewehr entschieden (8.3.16, 3 L 168/16 NW, Abruf-Nr. 185553 ).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflagen (§ 31a StVZO) sind bei den Betroffenen unbeliebt. Das gilt vor allem, wenn die Anordnung auch sog. Ersatzfahrzeuge umfasst. Mit den damit zusammenhängenden Fragen hat sich das VG Düsseldorf
befasst (12.5.16, 6 K 8199/14, Abruf-Nr. 188431 ).
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26.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Ob und wann bei einer vom AG geplanten Erhöhung der Geldbuße ein rechtlicher Hinweis erforderlich ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen (9.8.16, 1 RBs 181/16, Abruf-Nr. 188810 ).
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23.09.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur ...
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