16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nach Auffassung des AG Lüdinghausen liegt ein Grenzfall des Abstandsverstoßes vor, wenn der Betroffene bei einer sich an die Untergrenze des § 4 Abs. 3 StVO annähernden Geschwindigkeit den für PKW geltenden
„Halben-Tacho-Abstand“ einhält.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Eine Auslagenentscheidung zugunsten des Betroffenen kommt nur in
Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid
erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird. Vor Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheids trägt jede Seite ihre Kosten und Auslagen selbst. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Lüdinghausen (7.7.16, 19 OWi 122/16 [b], Abruf-Nr. 187770 ).
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Revision/Rechtsbeschwerde
Ein Beschluss des OLG Hamm zeigt, wie wichtig es ist, bei der Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision klar und eindeutig zu formulieren. Sonst gibt man dem OLG – ggf. dem BGH – eine Steilvorlage, um das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (28.6.16, 4 RBs 135/16, Abruf-Nr. 188428 ).
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14.09.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht. Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des Beginns einer Berufungshauptverhandlung, die bei sorgfältigem Lesen des weiteren Ladungsschreibens vermeidbar gewesen wäre, kann ein Ausbleiben bei Beginn der Berufungshauptverhandlung nicht genügend entschuldigen. So sieht es das OLG Celle (29.4.16, 1 Ss 20/16, Abruf-Nr. 188245 ).
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07.09.2016 · Nachricht aus VA · Sachverständigengutachten
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Nicht immer ist die Klausel wirksam, mit der der Sachverständige sein Honorar sichern will. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verfolgungshindernis
Macht eine Verwaltungsbehörde eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand ihrer bußgeldrechtlichen Untersuchung, so hat auch sie eine umfassende Kognitionspflicht, wie sie auch der Strafrichter im Strafverfahren zu beachten hat. Der geschichtliche Vorgang ist erschöpfend im Hinblick auf verwirklichte Bußgeldtatbestände zu untersuchen. Das hat das AG Essen festgestellt.
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02.09.2016 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsrecht
Viele Wohnwagenbesitzer stellen während der Saison den Anhänger in der Nähe des Wohnsitzes ab, um ihn für den nächsten Ausflug bequem pflegen sowie be- und entladen zu können. Folgende ADAC-Tipps und Vorschriften gilt es dabei zu beachten.
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01.09.2016 · Nachricht aus VA · Veranstaltung
Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – zu diesem Thema werden sich vom 30. September bis 1. Oktober Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, Ophthalmologen, Rettungsmediziner, Chirurgen und Toxikologen beim 12. Gemeinsamen Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e. V. (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e. V. (DGVM) in Rostock austauschen.
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29.08.2016 · Nachricht aus VA · Führerscheinwissen im Test
Jeder kennt diese gefährliche Situation: Der Vordermann biegt an einer Kreuzung plötzlich und ohne zu blinken ab – und zwingt die nachfolgenden Autofahrer zu einer blitzschnellen Reaktion. Doch wie ist das bei einer Kreuzung mit einer abknickenden Vorfahrtsstraße: Müssen Autofahrer hier den Richtungswechsel anzeigen?
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