23.11.2016 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlicht künftig einmal jährlich alle Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums ist einsehbar, wohin die Gelder fließen. Veröffentlicht werden neben der gemeinnützigen Einrichtung, die bedacht wird, die Höhe der Geldauflage sowie die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, das die Geldauflage zuweist.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
In Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, die mit Drogenkonsum des Fahrerlaubnisinhabers begründet werden, wird nicht selten mit der Behauptung „gekämpft“, man habe die Droge versehentlich zu sich genommen. So auch beim VG Neustadt/Weinstraße, das dieser Einlassung aber eine Absage erteilt hat (22.6.16, 1 L 405/16.NW, Abruf-Nr. 187997 ).
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Grundsätzlich kann der Käufer seine sekundären Gewährleistungsrechte wie z. B. den Rücktritt nur und erst geltend machen, wenn er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme macht § 440 S. 1 BGB u. a. in dem Fall, dass die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Was das für die Nacherfüllungsvariante der Nachbesserung bedeutet, wenn der Käufer eines gebrauchten Pkw einen nur sporadisch auftretenden Defekt ...
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Selbst bei einem geringfügigen (behebbaren) Mangel wie einem Lackkratzer kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Das hat der BGH entschieden (26.10.16, VIII ZR 211/15, Abruf-Nr. 189686 ).
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach BGH NJW 09, 910 ist es keine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung, die Sechsmonatsfrist einzuhalten. Doch ist das, was der BGH in einem 130-Prozent-Fall entschieden hat, übertragbar auf eine Abrechnung fiktiver Reparaturkosten in einem 100-Prozent-Fall? Ohne die Kontroverse zu erkennen, geht das OLG München von einer hinausgeschobenen Fälligkeit aus – mit weitreichenden Folgen, auch bei den Anwaltskosten.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), kann das AG nach § 74 Abs. 1 eine sog. Abwesenheitsverhandlung durchführen, wenn der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt. Zu deren Ablauf nimmt das OLG Celle Stellung.
> lesen
17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · In letzter Minute
Der BGH hat entschieden: Der Geschädigte kann verkaufen, ohne das Schadengutachten zuvor dem Versicherer vorzulegen (Haftpflicht!).
> lesen
6101 Treffer für »«
Zurück
