14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Widerrufsrecht
Dass ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Verpflichtung zum Erwerb für den Verbraucher nicht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkreditrechts widerruflich ist, ist längst vom BGH geklärt. Nun aber hatte der Verbraucher auch noch einen Widerruf unter den Gesichtspunkten des Fernabsatzes und des außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags (AGV) erklärt. Doch das war alles erfolglos (BGH 25.9.24, VIII ZR 58/23, Abruf-Nr. 244426 ).
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14.11.2024 · Fachbeitrag aus VA · Unfall mit Leasingfahrzeug
Bisher liefen Klagen wegen restlichen Schadenersatzes bei Unfällen mit Leasingfahrzeugen durch, weil auch die Gerichte wegen der „Who´s who“-Fragen gar nicht so genau hingeschaut haben. Nun hat der VI. Senat in
seinem Urteil zum schadenrechtlichen Restwert beim Unfall mit dem
Leasingfahrzeug das prozessuale Thema nach vorn gestellt. In der Folge schauen viele Gerichte nun doch genauer hin.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Regress
In einem Regressverfahren des Versicherers gegen eine Werkstatt aus der Vorteilsausgleichsabtretung behauptet der Versicherer, einige der
berechneten Arbeiten seien gar nicht durchgeführt worden. Insoweit habe die Werkstatt eine sekundäre Darlegungslast, denn der Versicherer habe ja keinen Einblick, ob die Arbeiten durchgeführt worden seien.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Legt der Geschädigte ein Schadengutachten vor, das einen merkantilen Minderwert feststellt (hier in Höhe von 400 EUR), und bestreitet der Versicherer die Höhe mit dem Hinweis auf eine – angeblich – mündliche Stellungnahme eines externen Sachverständigen gegenüber der Beklagten, ist das ein unsubstanziiertes Bestreiten: „Insoweit teilt die Beklagte nicht
einmal den Inhalt des Gutachtens und dessen wesentliche Anknüpfungspunkte mit.“, entschied das AG Hildburghausen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Verdienstausfallschaden
Das ist konsequent: Der VI. Senat des BGH wendet im Hinblick auf den Verdienstausfallschaden die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs auch auf das Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der ärztlichen Feststellung, er sei arbeitsunfähig, an. Denn der Geschädigte ist insoweit vom medizinischen Wissen des Arztes abhängig. Der Einwand des Schädigers, tatsächlich sei der Geschädigte gar nicht arbeitsunfähig gewesen, geht somit ins Leere.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält. Voraussetzung ist aber, dass die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für eine tateinheitliche oder tatmehrheitliche Verwirklichung nach §§ 19, 20 OWiG zu beachtenden Zumessungskriterien – offensichtlich die
Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Das BayObLG hat in einem recht umfangreich begründeten Beschluss zum Begriff des „falschen Überholens“ und dem damit begründeten Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) Stellung genommen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das VG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis gekämpft wurde, zur Frage Stellung genommen, ob der Vortrag des Verteidigers aus dem Strafverfahren verwendet werden darf.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 467 Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf zwar auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, aber ohne prozessordnungsgemäße Feststellung keine Schuldzuweisung vorgenommen werden. Allerdings muss das (Amts-)Gericht seine ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
Das OLG Hamm hat sich jetzt noch einmal mit den Urteilsgründen in den Fällen befasst, in dem dem Betroffenen ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für ein Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, zur Last gelegt wird.
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