17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Das LG Gera hat sich mit der Frage der sog. Ausfallerscheinungen bei einer Drogenfahrt (§ 316 StGB) befasst. Dazu stellt es fest: Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur unter Einwirkung von Cannabinoiden stehende Fahrzeugführer auffallend zügig unterwegs sind, auch wenn die Straße nicht sehr breit ist (25.4.16, 9 Qs 123/16, Abruf-Nr. 186208 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, muss im Bußgeldbescheid so bezeichnet werden, dass er erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet, gegen welchen Vorwurf er daher seine (mögliche) Verteidigung richten muss. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfs kann der Akteninhalt lediglich ergänzend herangezogen werden. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Jena (18.4.16, 1 OLG 121 SsRs 6/16, Abruf-Nr. 187779 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Brandenburg zeigt die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, wenn der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Messung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde liegt.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten. Die Frage ist: Was ist bei anderen Gesetzesverstößen? Die Antwort gibt das VG Augsburg (12.5.16, Au 3 K 15.1218, Abruf-Nr. 187780 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und/oder der Einsicht in die sog. Rohmessdaten einer Messung zusammenhängenden Fragen sind seit langem in der Rechtsprechung in der Diskussion (dazu u. a. VA 13, 51, VA 16, 53 und 71). Auch die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich mit den Fragen immer wieder auseinandergesetzt. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang nun eine Entscheidung des OLG Celle.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Heißt es in der Klageschrift, die Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs habe „ca. 60 bis 65 km/h“ betragen, ist dies kein Zugeständnis i. S. d. § 288 ZPO. So entschied es das OLG München.
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Landshut (9.2.16, 6 Qs 281/15, Abruf-Nr. 185542 ).
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10.08.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.
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09.08.2016 · Nachricht aus VA · Helmpflicht
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).
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