17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.1.98 ist die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Das LG Gera hat sich mit der Frage der sog. Ausfallerscheinungen bei einer Drogenfahrt (§ 316 StGB) befasst. Dazu stellt es fest: Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur unter Einwirkung von Cannabinoiden stehende Fahrzeugführer auffallend zügig unterwegs sind, auch wenn die Straße nicht sehr breit ist (25.4.16, 9 Qs 123/16, Abruf-Nr. 186208 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, muss im Bußgeldbescheid so bezeichnet werden, dass er erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet, gegen welchen Vorwurf er daher seine (mögliche) Verteidigung richten muss. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfs kann der Akteninhalt lediglich ergänzend herangezogen werden. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Jena (18.4.16, 1 OLG 121 SsRs 6/16, Abruf-Nr. 187779 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Brandenburg zeigt die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, wenn der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Messung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde liegt.
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten. Die Frage ist: Was ist bei anderen Gesetzesverstößen? Die Antwort gibt das VG Augsburg (12.5.16, Au 3 K 15.1218, Abruf-Nr. 187780 ).
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17.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und/oder der Einsicht in die sog. Rohmessdaten einer Messung zusammenhängenden Fragen sind seit langem in der Rechtsprechung in der Diskussion (dazu u. a. VA 13, 51, VA 16, 53 und 71). Auch die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich mit den Fragen immer wieder auseinandergesetzt. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang nun eine Entscheidung des OLG Celle.
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16.08.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat.
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Landshut (9.2.16, 6 Qs 281/15, Abruf-Nr. 185542 ).
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09.08.2016 · Nachricht aus VA · Helmpflicht
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).
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05.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden/Schadenminderungspflicht
Es genügt, dass der Geschädigte dem Versicherer als Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB mitteilt, zur Vorauszahlung auf den Unfallschaden nicht in der Lage zu sein. Er muss nicht bereits mit dieser Mitteilung detailliert zu seinen finanziellen Verhältnissen vortragen, entschied das AG Leverkusen.
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