16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Seit einiger Zeit werden Geschwindigkeitsmessungen auch mit dem Gerät M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH (VDS) durchgeführt. Dazu lag bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung vor. Das hat sich jetzt mit einem Beschluss des OLG Düsseldorf geändert (25.1.17, IV-2 RBs 10/17, Abruf-Nr. 191933 ). Hier sind die drei Grundaussagen.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Nach § 140 Abs. 2 StPO ist ein Pflichtverteidiger u. a. beizuordnen, wenn die Rechtslage schwierig ist. Das ist der Fall, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder wenn die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird. Hiervon umfasst sind auch Fälle, in denen sich Fragestellungen aufdrängen, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt. So das LG Hannover.
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 16, 106).
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Das OLG Bamberg hat sich mit den Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei einer Abstandsmessung befasst (21.11.16, 3 Ss OWi 1394/16, Abruf-Nr. 191573 ).
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Helmstedt hat entschieden, dass sich ein Autofahrer in der Regel nicht auf ein sog. Augenblicksversagen berufen kann, wenn er auf einer BAB die durch eine sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet (11.8.16, 15 OWi 912 Js 19328/16, Abruf-Nr. 191566 ).
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Die Chance für eine Kostenerstattung liegt unter 50 Prozent, so VA 14, 95/98. Mit seiner Entscheidung vom 24.1.17 hat der BGH diese Einschätzung bestätigt.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Werden die Ansprüche des Geschädigten an die ausführende Werkstatt abgetreten, vermischen die Versicherer gerne die verschiedenen Rechtsbeziehungen. Worauf dabei zu achten ist, zeigt eine Entscheidung des AG Regensburg.
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13.03.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung ...
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Mal eine andere Problematik als Messdaten betreffend die Akteneinsicht behandelt das AG Bad Saulgau (20.12.16, 1 OWi 273/16, Abruf-Nr. 191562 ). Dort ging es um die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Das AG hat einen Akteneinsichtsanspruch des Verteidigers bejaht.
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