17.08.2016 · Fachbeitrag · Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Einspruch kann noch in der Hauptverhandlung beschränkt werden

| Nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.1.98 ist die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. |