09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Örtliche Zuständigkeit
Ob eine Schadenaußenstelle oder ein Schadensregulierungsbüro einer Versicherung eine Niederlassung i. S. von § 21 Abs. 1 ZPO ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Nimmt ein Verweisungsbeschluss mit noch vertretbarer Begründung an, dass die Übertragung bloßer Schadensregulierung und -abwicklung auf ein Regulierungsbüro für die Begründung (auch des Scheins) einer Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht ausreicht, kann der Beschluss bindend ...
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt worden. Das OLG München (4.10.16, 4 OLG 15 Ss 456/16, Abruf-Nr. 190231 ) musste entscheiden, ob die erklärte Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß wirksam war oder nicht. Voraussetzung dafür ist, dass das AG ausreichende tatsächliche Feststellungen
getroffen hat, um den Rechtsfolgenausspruch der Verurteilung ...
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Bußgeldverfahren ist die Frage umstritten, inwieweit private Dienstleister im Rahmen der Verkehrsüberwachung hinzugezogen und die dabei gewonnenen Daten auswerten dürfen. Dazu hat jetzt noch einmal das OLG Stuttgart Stellung genommen (25.8.16, 4 Ss 577/16, Abruf-Nr. 190233 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis
Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem (neuen) FABS nach „Punkteumstellung“ befasst sich der VGH Kassel (1.9.16, 2 B 2192/16, Abruf-Nr. 190234 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Beauftragt ein Geschädigter einen Rechtsanwalt außergerichtlich, einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten auf der Basis gutachterlich kalkulierter oder durch Kostenvoranschlag belegter Markenwerkstattpreise durchzusetzen, so hat der Schädiger bzw. sein Versicherer die aus diesem Beauftragungswert resultierenden Anwaltskosten selbst dann zu ersetzen, wenn er nach einem erfolgreichen Verweis auf eine kostengünstigere Werkstatt nur einen geringeren Betrag regulieren muss.
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der Einsicht in Messdaten und sonstige Unterlagen befassen, reißt nicht ab. Hinzuweisen ist dazu aktuell auf das OLG Frankfurt a.M. (26.8.16, 2 Ss OWi 589/16, Abruf-Nr. 190227 ) und das AG Neunkirchen (5.9.16, 19 OWi 531/15, Abruf-Nr. 190224 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Es gibt immer wieder (Rechts)Fragen, die Rechtsprechung und Literatur beschäftigen und die einen Verteidigungsansatz bieten. Häufig ist aber nach einer gewissen Zeit die Frage geklärt, da sich in der Rechtsprechung eine h. M. gebildet hat, die man zur Kenntnis nehmen muss. Und zwar auch, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Jedenfalls kann man mit den Fragen dann nur noch schwer verteidigen. So ist es mit der Frage nach der Ermächtigungsgrundlage für Videomessungen nach dem Beschluss ...
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Dass der Betroffene als „Vielfahrer“ berufsbedingt verstärkt am Straßenverkehr teilnimmt und nunmehr erst zum zweiten Mal wegen eines einschlägigen Verstoßes auffällig geworden ist, rechtfertigt es grundsätzlich nicht, von der Regelahndung abzuweichen. Das gilt auch, wenn man eine günstige Prognose hinsichtlich des künftigen Verkehrsverhaltens annimmt.
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In VA 16, 191 hatten wir über einen Beschluss des OLG Karlsruhe (19.8.16, 3 Ws 591/16) berichtet, mit dem das OLG einen § 111a-Beschluss im Revisionsverfahren aufgehoben hatte. Inzwischen liegt die Revisionsentscheidung des OLG in dem Verfahren vor. Das OLG hat – wie zu erwarten war – das Berufungsurteil aufgehoben (6.9.16, 3 (5) Ss 473/16, Abruf-Nr. 190307 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Verjährungsfragen spielen im Bußgeldverfahren in der Praxis eine erhebliche Rolle. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 33 OWiG kann die Verjährung unterbrochen werden, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt wird (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG), die Abwesenheit des Betroffenen aber irrtümlich angenommen wurde. Der Irrtum darf jedoch von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet sein. Das folgt aus einem Beschluss des AG Zeitz (23.2.16, 13 OWi 712 Js ...
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