22.02.2017 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Im Winter ist der Weg zum Arbeitsplatz oft eine gefährliche Rutschpartie. Auch auf dem Firmengelände ist das Fahren und Parken bei Eis und Schnee mitunter riskant. Anders als öffentliche Straßen ist der Parkplatz jedoch privates Gelände. „Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Parkraum auf dem firmeneigenen Grundstück zur Verfügung stellt, muss er auch dafür sorgen, dass die Fläche verkehrssicher ist“, sagt Heike Dettler, Haftpflicht-Expertin beim Infocenter der R+V Versicherung.
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20.02.2017 · Nachricht aus VA · Statistik
Gegen Autofahrer aus Bremen werden anteilig die meisten Fahrerlaubnismaßnahmen ergriffen. Dies zeigt eine Analyse des privaten Carsharing-Anbieters Drivy (www.drivy.de). Die Bremer führen die unrühmliche Tabelle mit den meisten Fahrerlaubnisentziehungen, Aberkennungen, isolierten Sperren, Versagungen sowie Verzichten an. Mehr erteilte Fahrverbote als in Bremen gibt es nur in Hamburg. Insgesamt landen die Hamburger auf Platz zwei. Gegen Autofahrer aus Hessen werden zwar mehr Aberkennungen als ...
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17.02.2017 · Nachricht aus VA · Versicherungsrecht
Dieses Jahr ist Schwarz die Farbe des Jahres. Ab dem 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem grünen ein schwarzes Versicherungskennzeichen tragen. Ein korrektes Kennzeichen ist wichtig, denn ohne erlischt der Versicherungsschutz und man macht sich strafbar. Wo es die Kennzeichen gibt? Direkt bei der Versicherung.
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17.02.2017 ·
Checklisten aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Nicht zuletzt aus Anlass des BGH-Urteils vom 13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5 zeigen wir, was in KH-Fällen beim MwSt-Ersatz geht und was wegen des Kombi-Verbots oder aus sonstigen Gründen nicht geht. Nur eine Differenzierung nach Fallgruppen, sortiert nach Schadensstufen, Abrechnungsvarianten und Handlungsoptionen, kann einigermaßen sicher durch den nach wie vor bestehenden Irrgarten führen. 
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Niederschlagung von Kosten
In Bußgeldverfahren sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens oft um ein Vielfaches höher als die festgesetzte Geldbuße. Das war auch im Fall des LG Berlin so: Geldbuße 90 EUR, Sachverständigenkosten rund 450 EUR. Der Verteidiger hat später eine falsche Sachbehandlung gerügt und die Niederschlagung der Sachverständigenkosten gem. § 21 GKG beantragt. Das LG sagt: Nein, denn es existiert im Bußgeldverfahren kein allgemeiner Grundsatz, wonach kostenverursachende ...
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Im Bußgeldverfahren kommt es immer wieder darauf an, dass der Täter anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds identifiziert werden soll. Mit dieser Problematik hat sich auch das OLG Bamberg in zwei Entscheidungen befasst.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Falschparker
Das AG Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das
Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derartige Fälle werden in Zukunft sicher
häufiger auftreten.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem an sich fälligen Fahrverbot kann wegen eines sog. Härtefalls abgesehen werden. Die Begründung darf dann aber nicht nur auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, ohne dass der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung überprüft hat. So jetzt noch einmal das OLG Bamberg (17.1.17, 3 Ss OWi 1620/16, Abruf-Nr. 191557 ; s. a. schon OLG Bamberg VA 16, 98; 17, 11).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Die Entscheidung über einen nach § 73 OWiG gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts. Zu dieser „Binsenweisheit“ hat noch einmal das KG Stellung genommen (3.1.17, 3 Ws (B) 692/16, Abruf-Nr. 191570 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Eine umfassende Vertretungsvollmacht kann auch mündlich erteilt
werden. Es muss keine besondere Form eingehalten werden. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen, so das KG (12.12.16, 3 Ws (B) 660/16, Abruf-Nr. 191569 ).
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