16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid hat nur die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben. Darauf weist noch einmal das AG Landstuhl hin (24.11.16, 2 OWi 4286 Js 12609/16, Abruf-Nr. 190637 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch
In einem Beschluss des OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ) ging es um die Frage, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wirksam beschränkt worden war (§ 67 Abs. 2 OWiG). Der Bußgeldbescheid war wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG (Drogenfahrt) erlassen worden. Die THC-Konzentration war darin nicht angegeben.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Hat der Versicherungsnehmer (VN) in der Kfz-Kaskoversicherung bei einem Totalschaden für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs tatsächlich mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts aufgewendet, kann er gemäß A.2.6.1 AKB 2013 deren Erstattung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in welcher Höhe der aufgewendete Betrag Umsatzsteuer enthält, entschied das OLG Celle.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird.“ läuft die Frist erst nach Feststellung der Entschädigung.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Das Messverfahren ESO ES 3.0 wird von der Rechtsprechung an sich als standardisiertes Messverfahren angesehen. In einem vom OLG Düsseldorf behandelten Sonderfall sehen die Richter das aber anders (4.10.16, 2 RBs 145/16, Abruf-Nr. 190647 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Entbindung von der Anwesenheitspflicht
In der Praxis des Bußgeldverfahren spielen die mit den §§ 73, 74 OWiG zusammenhängenden Fragen eine große Rolle. Dabei stellt sich immer wieder auch die Frage, inwieweit Entbindungsentscheidung und -anträge fortwirken, wenn die Hauptverhandlung verlegt wird. Damit befasst sich noch einmal das OLG Bamberg.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Amtshaftung
Die Räum- und Streupflicht des Straßenbaulastträgers erstreckt sich nicht auf solche Straßenabschnitte außerhalb geschlossener Ortschaften, an denen ein umsichtiger Fahrer bei winterlichen Witterungsverhältnissen mit Glätte durch Eis oder Raureif grundsätzlich rechnen und sich in seiner Fahrweise auf diese einstellen muss.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
An der Verteilung des Werkstatt- und Prognoserisikos zulasten des
Schädigers ändert sich nichts dadurch, dass an Stelle des Geschädigten die beauftragte Werkstatt aus einer Abtretung Ersatz von Reparaturkosten
verlangt. Das entschied das AG München.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Das BVerwG (8.9.16, 3 C 16.15, Abruf-Nr. 190644 ) nimmt Stellung zu der Frage, welche Unterlagen ein Asylbewerber beibringen muss, der eine Fahrerlaubnis beantragt hat.
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13.01.2017 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Hat der Geschädigte den eintrittspflichtigen Versicherer darauf aufmerksam gemacht, dass er den Schaden nicht aus eigenen Mitteln vorfinanzieren kann, muss er weder seine Vollkasko in Anspruch nehmen noch einen Kredit aufnehmen, um eine längere Ausfallzeit zu vermeiden.
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