16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Gefährdung anderer
In dem vom AG Dortmund (28.2.17, 729 OWi-250 Js 147/17-49/17, Abruf-Nr. 193564 193564 ) entschiedenen Fall hatte der Betroffene einen Verkehrsunfall verursacht. Er hatte sich gegenüber dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO damit verteidigt, dass er durch das Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs geblendet worden sei. Damit hatte er beim AG keinen Erfolg.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafzumessung
Entscheidungen zur Strafzumessung in Verkehrsstrafsachen sind eher selten. Das KG (20.12.16, (3) 121 Ss 163/16 (111/16), Abruf-Nr. 193577 193577 ) hat sich aber jetzt mit einem Urteil des AG Tiergarten befasst. Das AG hatte es
abgelehnt, einen Strafrahmen nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
Begründung: Es habe sich um eine Verkehrsstrafsache gehandelt.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
In Verkehrsstrafsachen ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach den §§ 140 ff. StPO eher selten. In der Diskussion kann jetzt ein Beschluss des LG Braunschweig helfen (19.4.17, 3 Qs 37/17, Abruf-Nr. 193580 193580 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Ein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO zu führen, ist lästig. Das OVG Münster hat dazu noch einmal entschieden, dass ein Fahrtenbuch gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO grundsätzlich nur auferlegt werden darf, wenn der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend benachrichtigt wurde (7.2.17, 8 A 671/16, Abruf-Nr. 193591 193591 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Im Bußgeldverfahren spielt, wenn es um die Verwertung von Messungen geht, auch die Frage eine Rolle, ob und seit wann der Messbeamte in der Bedienung des Messgerätes geschult war. Damit befasst sich auch das AG Castrop-Rauxel (3.2.17, 6 OWi-267 Js 2376/16-334/16, Abruf-Nr. 193561 193561 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem Tatbestandsirrtum gem. § 11 Abs. 1 OWiG. Es greift vielmehr ein Verbotsirrtum i. S. v. § 11 Abs. 2 OWiG, so das OLG Bamberg (27.1.17, 3 Ss OWi 50/17, Abruf-Nr. 192369 192369 ).
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16.06.2017 · Nachricht aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Bitte denken Sie daran: Noch bis zum 30.6.17 können Sie den Online-Multiple-Choice-Test im Verkehrsrecht für die Fünf-Stunden-FAO-Fortbildung (Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle) absolvieren!!!
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15.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass eine Frist nur gestoppt = gehemmt werden kann, wenn sie schon zu laufen begonnen hat, entspricht dem Sprachverständnis. Und doch wird in Haftpflichtschadensfällen mit Verjährungsbeginn zum Jahresende (Ultimoregel nach § 199 Abs. 1 BGB) immer wieder darüber gestritten, welche verjährungsrechtlichen Auswirkungen Tatbestände haben, die in die Zeit vor Jahresschluss fallen, etwa Verhandlungen oder ein Anerkenntnis. Der BGH spricht nun Klartext.
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14.06.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen. Dann kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.
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13.06.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Sie kennen das: Die Zeit ist knapp, der Fristablauf droht. Schnell einen Antrag auf Fristverlängerung an das Gericht geschickt und alles ist gut? Nicht immer! Denn wenn das Gericht den Antrag ablehnt, ist die Frist versäumt und es droht Regress. Wie Sie hier reagieren müssen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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