20.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Falsche Verdächtigung
Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt. Dies kann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen (23.7.15, 2 Ss 94/15, Abruf-Nr. 145790).
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16.01.2017 ·
Download aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
In welcher Höhe vorgerichtliche Anwaltskosten bei einem Totalschaden im Haftpflichtfall zu erstatten sind, ist ein steter Streitfall mit dem Haftpflichtversicherer. Gegenstandswert mit oder ohne Restwert, also Wiederbeschaffungswert (WBW) oder Wiederbeschaffungsaufwand (WBA), ist die gängige Fragestellung. Die Tabelle stellt die – uneinheitliche – Rechtsprechung aus jüngster Zeit in einem chronologisch sortierten Überblick zusammen. > lesen
16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nachfolgend haben wir die Rechtsprechung zu den Abstandsverstößen (§ 4 StVO) ab etwa Mitte 2012 zusammengestellt. Die Übersicht schließt an die Übersicht in VA 12, 159 an.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an seine Urteile vom 15.12.15 (VI ZR 6/15, Abruf-Nr. 183688 ) und vom 26.1.16 (VI ZR 179/15, Abruf-Nr. 183953 ) hat der BGH seine Grundsätze für die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden eines Rückwärtsausparkenden trotz Kritik (Geipel, NJW 16, 1100) bekräftigt.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Einsicht des Verteidigers in Mess- und andere Unterlagen
zusammenhängenden Fragen sind einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner der letzten Zeit. Wir stellen Ihnen die neuesten Entscheidungen vor.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem berührungslosen Unfall setzt die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu einem schädigenden Ereignis voraus, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung beigetragen hat, dass der Schaden entstanden ist.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
TraffiStar S 350, das zur Messung ein Lasermessverfahren verwendet, ist wohl das erste Messgerät, dass nicht das alte Zulassungsverfahren der PTB durchlaufen hat. Vielmehr ist seit dem 1.1.15 nunmehr die Konformitätsbewertung/-erklärung maßgebend (§ 6 Abs. 3 S. 1 MessEG). Damit setzt sich das AG Stralsund auseinander.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In welcher Höhe vorgerichtliche Anwaltskosten bei einem Totalschaden im Haftpflichtfall zu erstatten sind, ist ein steter Streitfall mit dem Haftpflichtversicherer. Gegenstandswert mit oder ohne Restwert, also Wiederbeschaffungswert (WBW) oder Wiederbeschaffungsaufwand (WBA), ist
die gängige Fragestellung. Der Beitrag stellt die – uneinheitliche – Rechtsprechung aus jüngster Zeit in einem chronologisch sortierten Überblick zusammen.
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