13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Über amtsgerichtliche Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen haben wir zuletzt in VA 17, 33 berichtet. Wir setzen diese Reihe hier fort mit Entscheidungen der AG Gotha und Stadtroda.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Gründet die tatrichterliche Überzeugung von der Identität des Betroffenen zum Tatzeitpunkt auf einer Lichtbildidentifizierung, ist von einer wirksamen Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild regelmäßig schon dann auszugehen, wenn in den Urteilsgründen auf die genaue Aktenfundstelle des Lichtbilds hingewiesen wird. So hat jetzt das OLG Bamberg seine Rechtsprechung „fortgeschrieben“ (6.2.17, 3 Ss OWi 156/17, Abruf-Nr. 192371 ).
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Lässt sich der Betroffene bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe wahrscheinlich die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gesehen, sodass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt habe, muss der Tatrichter die Art und Weise der Beschilderung feststellen. Er muss sodann – im zweiten Schritt – erörtern, ob von einem „Augenblicksversagen“ des Betroffenen ausgegangen werden kann oder ob das Nichtwahrnehmen der Beschilderung grob ...
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Zustellungs- und Vollmachtsfragen spielen in Zusammenhang mit der Verjährungsunterbrechung eine erhebliche Rolle. Das zeigt noch einmal ein Beschluss des AG Mettmann (25.1.17, 32 OWI 174/16, Abruf-Nr. 191927 ).
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Mannheim (29.11.16, 21 OWi 509Js 35740/15, Abruf-Nr. 190638 ) und das AG Hoyerswerda (15.12.16, 8 OWi 630 Js 5917/16) haben auf PoliScan Speed-Messergebnisse nicht mehr die Rechtsprechung des BGH zu standardisierten Messverfahren (BGHSt 39, 214) angewandt und die Bußgeldverfahren (nach § 47 Abs. 2 OWiG) eingestellt. Zu der Problematik „PoliScan Speed“ bzw. „Messpunkte außerhalb des zugelassenen Messbereichs“ hat sich nun auch das AG Saarbrücken geäußert (6.1.17, 22 OWi ...
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kennzeichen
Man ist immer wieder erstaunt, wie Kraftfahrzeug-Führer die Kfz-Kennzeichen ihrer Pkw ausschmücken. Mit zwei Fällen hatte jetzt das AG Zeitz zu tun. Der eine Betroffene hatte auf dem vorderen wie auch auf dem hinteren Kfz-Kennzeichen in der Mitte des EU-Sternenkranzes jeweils ein Stinkefinger aufgeklebt. In dem anderen Fall hatte der Betroffene am hinteren Kennzeichen eine Reichsflagge auf das Euro-Feld geklebt.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittel
Eine Erklärung ist nur als eingelegtes Rechtsmittel im Sinne des § 300 StPO anzusehen, wenn sie von einem unzweideutigen Anfechtungswillen
getragen ist. Wird lediglich angekündigt, ein Rechtsmittel einlegen zu wollen, bringt dies den Anfechtungswillen nicht ausreichend zum Ausdruck. So das OLG Bamberg in einem im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren ergangenen Beschluss (8.9.16, 3 OLG 7 Ss 78/16, Abruf-Nr. 191503 ).
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sogenannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen
einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. So hat das AG Dortmund entschieden (17.1.17, 729 OWi-264 Js 2313/16-9/17, Abruf-Nr. 191926 ).
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12.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In einem Streit um die Ersatzfähigkeit von rund 11.000 EUR Mietwagenkosten hatte der Haftpflichtversicherer seine Kürzung auf 1.300 EUR u. a. damit begründet, der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Damit hatte er keinen Erfolg (LG Stralsund 7.12.16, 7 O 146/15, Abruf-Nr. 190524 ).
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Das Bußgeldverfahren ist nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, wenn sich die Verwaltungsbehörde bewusst entgegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Vergleichsbilder zu dem vom Verkehrsverstoß gefertigten Bild beschafft hat, entschied das AG Landstuhl (26.10.15, 2 OWi 4286 Js 7129/15, Abruf-Nr. 145860 ).
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