09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In VA 16, 191 hatten wir über einen Beschluss des OLG Karlsruhe (19.8.16, 3 Ws 591/16) berichtet, mit dem das OLG einen § 111a-Beschluss im Revisionsverfahren aufgehoben hatte. Inzwischen liegt die Revisionsentscheidung des OLG in dem Verfahren vor. Das OLG hat – wie zu erwarten war – das Berufungsurteil aufgehoben (6.9.16, 3 (5) Ss 473/16, Abruf-Nr. 190307 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Verjährungsfragen spielen im Bußgeldverfahren in der Praxis eine erhebliche Rolle. Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 33 OWiG kann die Verjährung unterbrochen werden, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig eingestellt wird (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG), die Abwesenheit des Betroffenen aber irrtümlich angenommen wurde. Der Irrtum darf jedoch von der Verwaltungsbehörde nicht verschuldet sein. Das folgt aus einem Beschluss des AG Zeitz (23.2.16, 13 OWi 712 Js ...
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09.12.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und ...
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen sein wird, behandelt das AG Erfurt (28.4.16, 880 Js 10703/13 Ds, Abruf-Nr. 190222 ). Es ging um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit der Abrechnung eines Kaskoschadens. Von diesem Vorwurf ist der Angeklagte freigesprochen worden.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugführer
Was ist eigentlich, wenn es im Beisein des Fahrlehrers bei einer Fahrschulfahrt zu einer Verkehrs-OWi kommt? Kann dann auch gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße festgesetzt werden? Die Antwort gibt das AG Landstuhl (20.10.16, 2 OWi 4286 Js 10115/16, Abruf-Nr. 190223 ). Danach ist der Fahrlehrer als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs.
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30.11.2016 · Nachricht aus VA · TÜV Rheinland
Der 1.12.51 markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Verkehrssicherheit: Vor 65 Jahren mussten Kraftfahrzeuge zum ersten Mal zum TÜV zur Hauptuntersuchung. Damals war es noch ein reiner Mechanik-Check. Heute prüfen die Sachverständigen weit mehr als Bremsen, Stoßdämpfer, tragende Teile und Beleuchtung. Inzwischen umfasst die Prüfung rund 160 einzelne Punkt mit einer Probefahrt und auch die Elektronik von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen.
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25.11.2016 · Nachricht aus VA · Verlosung
Schon vor Wochen sind die Lebkuchenfamilien in die Einkaufsregale eingezogen und an diesem Wochenende ist der erste Advent. Es ist Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung.
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24.11.2016 · Nachricht aus VA · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test. Die Lernerfolgskontrolle kann online vom 1.12.16 bis zum 15.12.16 durchgeführt werden.
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23.11.2016 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlicht künftig einmal jährlich alle Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums ist einsehbar, wohin die Gelder fließen. Veröffentlicht werden neben der gemeinnützigen Einrichtung, die bedacht wird, die Höhe der Geldauflage sowie die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, das die Geldauflage zuweist.
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21.11.2016 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden.
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