20.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Das OLG Hamm (6.9.16, 4 RVs 96/16 Abruf-Nr. 190228 ) ha t ein Strafverfahren abgeschlossen, in dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist. In dem Zusammenhang macht das OLG Ausführungen zur „Vertretungsvollmacht“, die Verteidiger veranlassen sollten, die eigenen Vollmachten zu prüfen.
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14.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Berufungsentscheidung des LG Schweinfurt würden wir in VA nicht vorstellen, gäbe es nicht eine – dem LG verborgen gebliebene – Besonderheit.
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14.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Der (bevollmächtigte) Verteidiger ist nicht verpflichtet, im Fall des Nichterscheinens des von seiner Anwesenheitspflicht befreiten Betroffenen an der Hauptverhandlung teilzunehmen (OLG Hamm 30.6.15, 5 RBs 84/15, Abruf-Nr. 145501 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verständigungsverfahren
In der Literatur besteht im Recht der Verständigung (§ 257c StPO) Streit, ob die Dauer einer Sperrfrist (§ 69a StGB) abgesprochen werden bzw. darüber eine Verständigung (§ 257c StPO) getroffen werden kann. Das wird, u.a. von Meyer-Goßner/Schmitt (StPO, 59. Aufl. 2016, § 257c Rn. 9) unter Hinweis darauf, dass es sich um eine Maßregel der Sicherung und Besserung handelt, verneint. Anders hat es jetzt das OLG Nürnberg gesehen (10.8.16, 2 OLG 8 Ss 289/15, Abruf-Nr. 190232 ).
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Örtliche Zuständigkeit
Ob eine Schadenaußenstelle oder ein Schadensregulierungsbüro einer Versicherung eine Niederlassung i. S. von § 21 Abs. 1 ZPO ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Nimmt ein Verweisungsbeschluss mit noch vertretbarer Begründung an, dass die Übertragung bloßer Schadensregulierung und -abwicklung auf ein Regulierungsbüro für die Begründung (auch des Scheins) einer Niederlassung einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht ausreicht, kann der Beschluss bindend ...
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09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt worden. Das OLG München (4.10.16, 4 OLG 15 Ss 456/16, Abruf-Nr. 190231 ) musste entscheiden, ob die erklärte Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß wirksam war oder nicht. Voraussetzung dafür ist, dass das AG ausreichende tatsächliche Feststellungen
getroffen hat, um den Rechtsfolgenausspruch der Verurteilung ...
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