17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Erneut hat bei einem OLG die Frage eine Rolle gespielt, ob ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO vorliegt, wenn auf einem Smartphone während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine sog. Blitzer-App aktiviert ist, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte Alarm auslöst. Das OLG Rostock hat einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO bejaht (22.2.17, 21 Ss OWi 38/17 (Z), Abruf-Nr. 193590 ).
> lesen
17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in der letzten Zeit wiederholt über die Rechtsprechung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren bzw. zur Einsicht in Messunterlagen berichtet (vgl. zuletzt VA 17, 49 u. 85). Die Übersicht fasst weitere Entscheidungen zu diesen für die Praxis wichtigen Fragen zusammen.
> lesen
17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
§ 96 OWiG sieht im Bußgeldverfahren vor, bei zahlungsunwilligen Betroffenen ggf. Erzwingungshaft anzuordnen. Das wird z. T. auch bei geringen Geldbußen von nur 15 EUR als zulässig angesehen (vgl. dazu AG Lüdinghausen VA 05, 197; a.A. Seitz in: Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 96 Rn. 18 m.w.N.). Diese Rechtsprechung hat jetzt das AG Dortmund bestätigt (23.2.17, 729 OWi 19/17 [b], Abruf-Nr. 192364 ), zugleich aber auf den zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen.
> lesen
17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des „ProViDa“-Systems ist den Darlegungsanforderungen in den Urteilsgründen regelmäßig genügt, wenn Messverfahren und berücksichtigter Toleranzwert mitgeteilt werden. Weitere Angaben sind nur erforderlich, wenn die infrage kommenden
Betriebsarten unterschiedliche Toleranzabzüge gebieten oder die Messung nicht standardisiert erfolgt ist. So jetzt auch das OLG Bamberg (25.1.17, 3 Ss OWi 1582/16, Abruf-Nr. 192373 ).
> lesen
17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Wird eine Verfahrensrüge auf eine rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gestützt, so muss sich aus dem Rügevorbringen ergeben, dass der entsprechende Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (und nicht etwa nur schriftsätzlich vor der Hauptverhandlung). So das OLG Hamm (24.1.17, 4 RBs 7/17, Abruf-Nr. 192375 ).
> lesen
17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung. Wird jedoch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, durchbricht dies die Rechtskraft. Dies steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen. Auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache kommt es dabei nicht an. Das hat jetzt das OVG Schleswig ...
> lesen
17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmitteleinlegung
Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail ohne digitale Signatur mittels
eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegt, so genügt er damit dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das ...
> lesen
14.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn es um die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten wegen Drogenkonsums geht (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) und der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Dazu nimmt noch einmal der BGH Stellung.
> lesen
6068 Treffer für »«
Zurück
