12.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Teilt ein VN in Kenntnis seiner Anzeigepflicht seinem Kasko-VR einen
Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Unfall mit, kann der VR berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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09.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 22.9.17 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedet/gebilligt, was der 18.
Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat. Wir informieren Sie hier im Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen/Neuerungen im Verkehrsrecht. Auf die Einzelheiten gehen wir demnächst in Schwerpunktbeiträgen ein.
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06.10.2017 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Die mit dem sog. atypischen Rotlichtverstoß zusammenhängenden
Fragen können in der Praxis des Verteidigers eine große Rolle spielen, wenn es um das Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot geht. Dazu hat jetzt noch einmal das AG Dortmund Stellung genommen (22.8.17, 729 OWi 261 Js 1418/17 225/17, Abruf-Nr. 196694 ).
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04.10.2017 · Nachricht aus VA · Gutachten
Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet.
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02.10.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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29.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl 94 Prozent dies als gefährlich einschätzen. Die Neuregelung des Handyverbotes sei daher mehr als überfällig, erklärt der Direktversicherer DA Direkt. Dass das erneuerte Gesetz seine Wirksamkeit ...
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27.09.2017 · Nachricht aus VA · Vollstreckung
In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die
Anordnung als unzulässig ansieht ( 5.7.17, 69 Qs 22/17, Abruf-Nr. 196266 ).
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25.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst letzten Jahres auf (Drs. 362/16 [PDF, 296KB]).
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22.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 EUR teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.
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22.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten profitieren.
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