17.02.2017 ·
Checklisten aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Nicht zuletzt aus Anlass des BGH-Urteils vom 13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5 zeigen wir, was in KH-Fällen beim MwSt-Ersatz geht und was wegen des Kombi-Verbots oder aus sonstigen Gründen nicht geht. Nur eine Differenzierung nach Fallgruppen, sortiert nach Schadensstufen, Abrechnungsvarianten und Handlungsoptionen, kann einigermaßen sicher durch den nach wie vor bestehenden Irrgarten führen. 
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Niederschlagung von Kosten
In Bußgeldverfahren sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens oft um ein Vielfaches höher als die festgesetzte Geldbuße. Das war auch im Fall des LG Berlin so: Geldbuße 90 EUR, Sachverständigenkosten rund 450 EUR. Der Verteidiger hat später eine falsche Sachbehandlung gerügt und die Niederschlagung der Sachverständigenkosten gem. § 21 GKG beantragt. Das LG sagt: Nein, denn es existiert im Bußgeldverfahren kein allgemeiner Grundsatz, wonach kostenverursachende ...
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Im Bußgeldverfahren kommt es immer wieder darauf an, dass der Täter anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds identifiziert werden soll. Mit dieser Problematik hat sich auch das OLG Bamberg in zwei Entscheidungen befasst.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Falschparker
Das AG Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das
Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derartige Fälle werden in Zukunft sicher
häufiger auftreten.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von einem an sich fälligen Fahrverbot kann wegen eines sog. Härtefalls abgesehen werden. Die Begründung darf dann aber nicht nur auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, ohne dass der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung überprüft hat. So jetzt noch einmal das OLG Bamberg (17.1.17, 3 Ss OWi 1620/16, Abruf-Nr. 191557 ; s. a. schon OLG Bamberg VA 16, 98; 17, 11).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Die Entscheidung über einen nach § 73 OWiG gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts. Zu dieser „Binsenweisheit“ hat noch einmal das KG Stellung genommen (3.1.17, 3 Ws (B) 692/16, Abruf-Nr. 191570 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Eine umfassende Vertretungsvollmacht kann auch mündlich erteilt
werden. Es muss keine besondere Form eingehalten werden. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen, so das KG (12.12.16, 3 Ws (B) 660/16, Abruf-Nr. 191569 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot als Nebenstrafe
Das OLG Hamm hat noch einmal darauf hingewiesen, dass ein nach § 44 StGB verhängtes Fahrverbot nach einem längeren Zeitablauf seinen spezialpräventiven Zweck und damit seine eigentliche Bedeutung verliert, sodass nur noch der Pönalisierungscharakter als Sanktionsinhalt übrig bleibt. Das sei i. d. R. bei einem Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat der Fall.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die Entscheidungen zur Akteneinsicht und/oder zur Zurverfügungstellung von Messdaten im Bußgeldverfahren reißen nicht ab. Wir stellen Ihnen dazu drei neuere Entscheidungen vor.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Auffahrunfälle im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des Vordermanns machen den Instanzgerichten erhebliche Schwierigkeiten. Die beiden BGH-Entscheidungen VA 11, 19 = NJW 11, 685 und VA 12, 37 = NJW 12, 608 haben in einem zentralen Punkt zu einer Neuorientierung geführt. Mit dem jetzigen Urteil liefert der BGH die dringend benötigte Klarstellung für eine weitere Fallgestaltung.
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