23.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Beim Kampf um die Akteneinsicht und/oder in die Messunterlagen kann jetzt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken Bedeutung erlangen. Sie ist zwar zur Akteneinsicht im Strafverfahren – Datenträger mit Telefon-Überwachungsdaten – ergangen. Die Ausführungen haben aber auch Bedeutung im Bußgeldverfahren (11.1.17, 1 Ws 348/16, Abruf-Nr. 191938 ).
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18.10.2017 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Wird ein Reparaturablaufplan erstellt, ist dies nach Ansicht des AG Leverkusen keine von der Werkstatt kostenlos zu erbringende Nebenleistung zur Reparatur. Denn ein Geschädigter hat kein eigenes Interesse an einem detaillierten Plan, wann im Einzelnen welche Arbeits- und Organisationsschritte vorgenommen werden. Fordert der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer einen solchen Plan bei der Werkstatt an, muss er die Kosten dafür (hier 59,90 EUR) an den Geschädigten erstatten.
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17.10.2017 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Haushaltsführungsschaden
Beim Haushaltsführungsschaden wird danach unterschieden, ob es sich um eigene Ansprüche des verletzten Haushaltsführers (Mann wie Frau) handelt, oder ob Hinterbliebene des getöteten Haushaltsführers Ansprüche geltend machen. Der Beitrag zeigt auf, was Sie im zweiten Fall beachten müssen. > lesen
17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bekanntlich versucht die HUK-Coburg seit einigen Monaten, Geschädigte sehr früh nach einem Verkehrsunfall zu erreichen, um ihnen “Verhaltenshinweise“ zu geben. Dabei wird u. a. suggeriert, dass über die HUK-Coburg bzw. den Sachverständigenverbund „SV-Net“ unabhängige qualifizierte Schadengutachten zu einem Pauschalpreis von 280 EUR erstellt werden. Geschädigte müssen sich nicht darauf einlassen, sagt das AG München.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auf den ersten Blick ein alter Hut. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Fall indessen als durchaus problematisch. Deshalb hat das LG Saarbrücken die Revision zugelassen.
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17.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Nachdem sich bereits das OLG Stuttgart für eine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess ausgesprochen hat (VA 17, 150), hat nunmehr das OLG Nürnberg per Beschluss in gleicher Weise entschieden (10.8.17, 13 U 851/17, Abruf-Nr. 196950 ).
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17.10.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OWiG sieht in § 77 Abs. 2 OWiG für das Bußgeldverfahren gegenüber dem Strafverfahren erweiterte Möglichkeiten für die Ablehnung von
Beweisanträge vor. Davon wird von den Amtsgerichten gern Gebrauch
gemacht. Das gilt vor allem in Nr. 1 für die Möglichkeit der Zurückweisung weil zur „Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“. Damit hat sich jetzt noch einmal das KG befasst.
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