13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kennzeichen
Man ist immer wieder erstaunt, wie Kraftfahrzeug-Führer die Kfz-Kennzeichen ihrer Pkw ausschmücken. Mit zwei Fällen hatte jetzt das AG Zeitz zu tun. Der eine Betroffene hatte auf dem vorderen wie auch auf dem hinteren Kfz-Kennzeichen in der Mitte des EU-Sternenkranzes jeweils ein Stinkefinger aufgeklebt. In dem anderen Fall hatte der Betroffene am hinteren Kennzeichen eine Reichsflagge auf das Euro-Feld geklebt.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittel
Eine Erklärung ist nur als eingelegtes Rechtsmittel im Sinne des § 300 StPO anzusehen, wenn sie von einem unzweideutigen Anfechtungswillen
getragen ist. Wird lediglich angekündigt, ein Rechtsmittel einlegen zu wollen, bringt dies den Anfechtungswillen nicht ausreichend zum Ausdruck. So das OLG Bamberg in einem im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren ergangenen Beschluss (8.9.16, 3 OLG 7 Ss 78/16, Abruf-Nr. 191503 ).
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sogenannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen
einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. So hat das AG Dortmund entschieden (17.1.17, 729 OWi-264 Js 2313/16-9/17, Abruf-Nr. 191926 ).
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12.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In einem Streit um die Ersatzfähigkeit von rund 11.000 EUR Mietwagenkosten hatte der Haftpflichtversicherer seine Kürzung auf 1.300 EUR u. a. damit begründet, der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Damit hatte er keinen Erfolg (LG Stralsund 7.12.16, 7 O 146/15, Abruf-Nr. 190524 ).
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Das Bußgeldverfahren ist nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, wenn sich die Verwaltungsbehörde bewusst entgegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Vergleichsbilder zu dem vom Verkehrsverstoß gefertigten Bild beschafft hat, entschied das AG Landstuhl (26.10.15, 2 OWi 4286 Js 7129/15, Abruf-Nr. 145860 ).
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07.04.2017 · Nachricht aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.
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04.04.2017 · Nachricht aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Die AachenMünchener wird in der bevorstehenden Hagelsaison einen neuen Hagelscanner einsetzen: Das neue System namens „Colibri“ soll in Kombination mit intelligent vernetzten, hochautomatisierten Prozessen in wenigen Minuten ein Gutachten erstellen. Damit soll die Schadenregulierung nach Hagelschlag dreimal schneller werden als das bisherige Verfahren.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen die Berechnungsgrundlagen so wiedergegeben werden, dass das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Blutalkoholwert zutreffend ermittelt worden ist. Darauf hat das OLG Frankfurt a.M. hingewiesen (23.11.15, 1 Ss 386/15, Abruf-Nr. 146104 ).
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31.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Die Pkw-Maut kann damit kommen.
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29.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftungsrecht
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen.
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