13.11.2017 · Nachricht aus VA · Schadenabwicklung
Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet, die durch das Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen, entschied das AG Ebersberg.
> lesen
09.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In einem Regressfall des Haftpflicht-Versicherers (VR) direkt gegen
den Geschädigten lautete der Vorwurf: Informationsverschulden. Das LG Wuppertal hat der Rückgriffsklage des VR im Wesentlichen stattgegeben.
> lesen
08.11.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) findet vom 24. bis 26.1.18 – wie immer – in Goslar statt. Es sind wieder acht Arbeitskreise vorgesehen, in denen diskutiert und beschlossen werden soll.
> lesen
03.11.2017 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.
> lesen
30.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Sachrüge
Die Sachrüge im Rahmen der Revision/Rechtsbeschwerde zu begründen ist an sich nicht schwer. Zur Begründung muss – anders als bei der Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO!) – nicht viel ausgeführt werden. Zu einfach darf man es sich als Verteidiger allerdings auch nicht machen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Hamm (17.11.16, 1 RVs 85/16, Abruf-Nr. 192374 ).
> lesen
23.10.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Beim Kampf um die Akteneinsicht und/oder in die Messunterlagen kann jetzt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken Bedeutung erlangen. Sie ist zwar zur Akteneinsicht im Strafverfahren – Datenträger mit Telefon-Überwachungsdaten – ergangen. Die Ausführungen haben aber auch Bedeutung im Bußgeldverfahren (11.1.17, 1 Ws 348/16, Abruf-Nr. 191938 ).
> lesen
6101 Treffer für »«
Zurück
