16.08.2024 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird in einem Bußgeldverfahren ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, stellt sich, wenn der Betroffene freigesprochen und die Staatskasse zur Auslagenerstattung verpflichtet wird, häufig die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Betroffenen die durch die Gutachteneinholung entstandenen Kosten zu erstatten sind. Dazu hat das AG Konstanz Stellung genommen.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Bahnschranke
Das OLG Oldenburg hat zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen fahrlässigen Überquerens eines Bahnübergangs trotz bestehender Wartepflicht (§ 19 StVO) Stellung genommen.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das Ablegen eines Urteils im Ordner „Geschäftsgang“ genügt nicht, um ein Dokument in einer elektronischen Akte zu dieser zu bringen.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das BayObLG hat noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), wegen unerlaubten Entfernens (§ 142 StGB) und wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) Stellung genommen. Das BayObLG rügt die zu knappen Feststellungen des AG.
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl verworfen, wird der Strafbefehl rückwirkend mit fruchtlosem Verstreichen der Einspruchsfrist gem. § 410 Abs. 3 StPO rechtskräftig.
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14.08.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Nachfolgend stellen wir Ihnen mal wieder einige Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor.
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12.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Webinar
Die Risiken sind hoch – und das interne Know-how meist gering: Gerade im Bereich Beschäftigtendatenschutz sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche aufgrund von DSGVO-Verstößen ein erhebliches Risiko. Kompetente Unterstützung bei der Datenschutz-Compliance ist daher aktuell wichtiger denn je!
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist nicht auf die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern auf eine haushaltsspezifische Einschränkung der Erwerbsfähigkeit abzustellen. Liegt die Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit zwischen 10 % und 20 %, kann die Verpflichtung des Geschädigten zu einer möglichen Zurückstellung und Umorganisation im Einzelfall dazu führen, dass der Haushaltsführungsschaden unter Beachtung einer Geringfügigkeitsgrenze versagt wird.
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Vermehrte Bedürfnisse
Der Geschädigte erlitt bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die hierdurch entstehenden vermehrten Bedürfnisse muss der Schädiger ersetzen. Aber wie weit geht die Ersatzpflicht bei der Mobilität des Geschädigten? Hierüber hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.
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07.08.2024 · Nachricht aus VA · Kaufrecht
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.
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