16.05.2018 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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14.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In Verkehrsstrafsachen wird nur selten ein Pflichtverteidiger nach § 140 StPO beigeordnet. Anders jetzt in einem vom AG Montabaur entschiedenen Fall betreffend einen ausländischen Beschuldigten (12.3.18, 12 Ds 2020 Js 51899/17, Abruf-Nr. 200994 ).
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09.05.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Im Bußgeldverfahren spielen Zustellungsfragen immer wieder eine Rolle. Dabei geht es meist um die Frage, ob der Bußgeldbescheid dem Verteidiger wirksam zugestellt worden ist, sodass gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung unterbrochen worden ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verteidiger eine Zustellungsvollmacht hatte (§ 51 OWiG). Das hat das AG Tiergarten jetzt für einen Rechtsanwalt verneint, der zunächst nur zivilrechtlich für den Betroffenen tätig gewesen war ...
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04.05.2018 · Nachricht aus VA · Falsche Verdächtigung
Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger
beschäftigt. Nun hat sich damit auch der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart befassen müssen.
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30.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Wird die Zustimmung zum schriftlichen Verfahren an Bedingugnen geknüpft, kann das ins Auge gehen. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Bamberg.
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25.04.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt.
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