17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das AG Gelsenkirchen hat in 2 Punkten die Rechtsprechung zur Indizwirkung zugunsten des Geschädigten fortgeführt.
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Verjährung der Grundforderung, z. B. des Autovermieters oder des Sachverständigen, gebe es keinen Schaden mehr und der Geschädigte sei nach § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet, sich auf die Verjährung zu berufen.
Diese Verteidigungslinie der Haftpflichtversicherer ist zwar nicht neu. Sie beschäftigt derzeit die Gerichte aber auffallend oft. Rückenwind, so glauben die Versicherer, gebe ihnen eine Entscheidung des OLG Stuttgart aus 1/2018. Dass dies bei näherem Hinsehen nicht der Fall ist, ...
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Webinare
Auch im vierten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Fristberechnung
Am 31.12. kann man an vielen Nachtbriefkästen Rechtsanwälte treffen, die noch schnell zum Jahresende ablaufende Fristen durch eine Klage unterbrechen wollen. Aber laufen an Silvester wirklich Fristen ab oder ist
Silvester ggf. einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen? Dann würden die Fristen erst am nächsten Arbeitstag ablaufen, i. d. R. also am 2.1. Mit der Frage hat sich jetzt der BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auseinandergesetzt (20.3.18, III B 135/17, Abruf-Nr. ...
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Beruht die Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG auf einer Atemalkoholanalyse und soll das Urteil die bei standardisierten Messverfahren möglichen Vereinfachungen in Anspruch nehmen, muss es mitteilen, welches Messgerät zum Einsatz gekommen ist. Darauf hat das KG hingewiesen (15.2.18, 3 Ws (B) 55/18, Abruf-Nr. 202616 ).
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem Antragsteller wurde ein Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH zugestellt, deren alleiniger Geschäftsführer er ist. Der VGH Baden-Württemberg hat bestätigt, dass die Zustellung ordnungsgemäß war (23.4.18, 10 S 358/18, Abruf-Nr. 202731 ).
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beitrag greift einzelne Fallfragen aus der aktuellen Rechtsprechung zum Fahrverbot auf.
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17.08.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 24.8.17 sind die Neuregelungen beim Fahrverbot nach § 44 StGB in Kraft getreten. Fraglich ist, wie mit Taten umzugehen ist, die vor dem
Inkrafttreten begangen worden sind. Das gilt vor allem auch für die neue – günstige – Vollstreckungsregelung in § 44 Abs. 2 StGB. Dazu hat das AG Dortmund Stellung genommen (25.5.18, 729 Ds-250 Js 2008/17-92/18,
Abruf-Nr. 202480 ).
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Das KG hat zur Höhe des Toleranzabzugs bei einer Zeitmessung per Stoppuhr nach Inkrafttreten des MessEG sowie der MessEV Stellung genommen.
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17.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Entscheidungen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis aus 2017 und 2018 zusammengestellt.
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