16.11.2017 · Nachricht aus VA · Kfz-Pflichtversicherung
Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Allein die Abmeldung des Kraftfahrzeugs durch den Halter ist nicht ausreichend. Darauf hat das OLG Oldenburg noch einmal hingewiesen (16.6.17, 1 Ss 115/17, Abruf-Nr. 196687 ).
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16.11.2017 · Nachricht aus VA · BRAO
Die Frage, ob gegen einen Rechtsanwalt, der eine Fahrerflucht (§ 142 StGB) begangen hat, zusätzlich auch noch eine berufsrechtliche Maßnahme ergriffen werden kann, hat das AnwG Köln bejaht (20.3.17, 1 AnwG 40/16, Abruf-Nr. 195616 ).
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsfolgen
Es mehren sich Entscheidungen der Obergerichte zum (selbstständigen) Verfall zur Einziehung (§ 29a OWiG). Damit mehren sich aber auch die Probleme zu dieser Rechtsfolge. Zwischen den Obergerichten war umstritten, wie bei einem Verstoß eines Transportunternehmens gegen deutsche
Straßenverkehrsvorschriften, das Erlangte i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG zu
bestimmen ist. Es kann entweder auf den gesamten Transportlohn oder nur auf den sich rechnerisch ggf. für die inländische Fahrtstrecke ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Das OVG Münster hat jetzt den von ihm angenommenen Grenzwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bestätigt. Danach gilt nach wie vor: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Wird dieser Grenzwert überschritten, ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen ...
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16.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Nach Drogenfahrten droht dem Kraftfahrzeugführer i. d. R. der Verlust der Fahrerlaubnis. Fraglich ist allerdings, ob diese bei einem nur gelegentlichen Cannabiskonsumenten auch schon nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt ohne Weiteres entzogen werden kann. Das hat jetzt der BayVGH verneint (25.4.17, 11 BV 17.33, Abruf-Nr. 194332 ).
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15.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Das OLG Hamm hat noch einmal zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache Stellung genommen (22.6.17, 4 RBs 216/17,
Abruf-Nr. 196261 ).
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13.11.2017 · Nachricht aus VA · Schadenabwicklung
Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet, die durch das Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen, entschied das AG Ebersberg.
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09.11.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In einem Regressfall des Haftpflicht-Versicherers (VR) direkt gegen
den Geschädigten lautete der Vorwurf: Informationsverschulden. Das LG Wuppertal hat der Rückgriffsklage des VR im Wesentlichen stattgegeben.
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08.11.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) findet vom 24. bis 26.1.18 – wie immer – in Goslar statt. Es sind wieder acht Arbeitskreise vorgesehen, in denen diskutiert und beschlossen werden soll.
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03.11.2017 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.
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