11.12.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Darauf hat vor kurzem noch einmal der BayVGH hingewiesen (18.6.18, 11 ZB 17.1696, Abruf-Nr. 204435 ).
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11.12.2018 · Nachricht aus VA · Sperrfrist
Die Fragen die mit der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB zu tun haben, haben in der Praxis
erhebliche Bedeutung. Aktuell hat sich damit das AG Rheinberg befasst (23.8.18, 4 Cs 418 Js 126/18 [271/18], Abruf-Nr. 204432 ).
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11.12.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit einer Vertretungsvollmacht zusammenhängenden Fragen spielen nach der Änderung des § 329 StPO im Jahr 2015 in der Praxis eine erhebliche Rolle. Dazu hat jetzt auch noch einmal das KG Stellung genommen (1.3.18, [5] 121 Ss 15/18 [11/18], Abruf-Nr. 202626 ).
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08.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Die Beschwer des Klägers ist u. a. ausschlaggebend für sein Rechtsmittel. Daher ist entscheidend, wie sie berechnet wird. Der BGH hat aktuell dazu Stellung genommen.
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30.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Für das Ablehnungsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters folgt aus § 25 Abs. 2 S. 1 StPO ein sog. Unverzüglichkeitsgebot. Dieses findet aber keine Anwendung, wenn ein Sachverständiger abgelehnt werden soll. So entschied es das OLG Bamberg (18.10.18, 2 Ss OWi 1419/18, Abruf-Nr. 205464 ).
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21.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Angesichts der geringen Anmietdauer von nur sechs Tagen erscheint ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen nicht geboten“, heißt es kurz und knapp im Urteil des AG Lüneburg vom 10.10.18 (50 C 254/18, Abruf-Nr. 205041 ).
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