15.06.2018 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Die Rücktrittsfalle ist zwar durch § 325 BGB beseitigt. Doch einfacher und transparenter ist das modernisierte Kaufrecht entgegen allen Verheißungen nicht geworden. Nicht zuletzt die BGH-Entscheidung vom 9.5.18 (VIII ZR 26/17, VA 18, 100) führt erneut eindringlich vor Augen, wie dicht das Gedränge der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte ist und wie schnell man sich als Anwalt folgenschwer verwählen kann. Damit Sie als Käufer-Anwalt zielführend durch das Dickicht navigieren, gibt VA ... 
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15.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Etliche Haftpflichtversicherer erhöhen den Druck auf die Geschädigten und deren Werkstätten. Sie verlangen nicht nur eine Abtretung vermeintlicher Ersatzansprüche gegen die Werkstatt. Zunehmend wird auf Basis von Abtretungen nun auch gerichtlich gegen die Werkstätten vorgegangen. Wie der Anwalt des Geschädigten sich taktisch richtig verhält, zeigt ein Urteil des AG München.
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15.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das hat das AG Dinslaken in einem Streit um Mietwagenkosten entschieden, in dem die Dauer der Werkstattreparatur strittig war.
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15.06.2018 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Erreicht der Verteidiger durch ein von ihm eingeholtes SV-Gutachten die Einstellung des Bußgeldverfahrens, weil die dem Verfahren zugrunde
gelegte Messung nach den Ausführungen des SV unverwertbar ist, hat er nicht selten anschließend Schwierigkeiten, im Rahmen der Kostenfestsetzung auch die Festsetzung der Sachverständigenkosten gegen die Staatskasse zu erreichen. Meist wird entgegengehalten, dass es nicht
erforderlich gewesen sei, ein Sachverständigengutachten einzuholen. So auch im ...
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15.06.2018 · Nachricht aus VA · Umweltzone
Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob
ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Das AG Marburg hat das jetzt noch einmal verneint (25.2.18, 52 OWi 2/18, Abruf-Nr. 200992 ).
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14.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Große Aufmerksamkeit hat in den letzten Wochen der VerfG Saarland
erregt (27.4.18, Lv 1/18, Abruf-Nr. 201394 ). Es handelt sich bei der Entscheidung um die erste verfassungsgerichtliche Entscheidung in dem heftig
umstrittenen Bereich des Einsichtsrechts des Betroffenen bzw. seines Verteidigers in Messunterlagen. Da der Beschluss des VerfG Saarland fast 30 Seiten lang ist, kann man ihn hier nicht im Einzelnen darstellen. Darum beschränken wir uns auf einige Eckpunkte/Kernaussagen.
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11.06.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom ...
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01.06.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschaden
Ein beim Bergen und Abschleppen des verunfallten Fahrzeugs entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen.
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30.05.2018 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das OLG Zweibrücken (8.3.18, 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, Abruf-Nr. 201393 ) hatte über einen Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel zu entscheiden. Als die Ampel auf Rotlicht schaltete, hatte der vor dem Betroffenen fahrende Pkw angehalten. Der Betroffene verlangsamte zunächst seine Geschwindigkeit, scherte dann aber nach links aus und fuhr trotz des deutlichen Rotlichts an dem stehenden Pkw vorbei in den Baustellenbereich.
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28.05.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sog. „Stop-and-Go-Verkehr“. Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer ...
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