04.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Entscheidungen des BVerfG zu § 111a StPO sind rar. Das liegt sicherlich mit daran, dass die Mandanten wegen des Zeitverlusts den Weg nach Karlsruhe scheuen. Befasst sich das BVerfG mit den Fragen des § 111a StPO, sind die Entscheidungen deshalb von besonderem Interesse.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Durch die drei BGH-Entscheidungen (VA 11, 19; VA 12, 37 und VA 17, 38) ist Bewegung, zugleich aber auch Beruhigung in die Dauerdiskussion gekommen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden zum Zuge kommt, wenn dieser einen vorkollisionären Spurwechsel des Vorausfahrenden behauptet. Was die BGH-Rspr. für einen Auffahrunfall auf einer einspurigen Bundesstraße bedeutet, ist Gegenstand einer Entscheidung des OLG Schleswig.
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03.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. Die Dauer der Prüffrist ist
von der Lage des Einzelfalls abhängig, beträgt in der Regel aber maximal
4 Wochen. Diese Grundsätze hat das OLG Frankfurt a. M. jetzt aufgestellt.
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02.07.2018 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wird dem Mandanten eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zur Last gelegt, bei der „nur“ relative Fahruntüchtigkeit vorliegt, stellt sich immer die Frage, ob die angenommenen Ausfallerscheinungen tatsächlich „alkoholbedingt“ sind/waren oder ggf. auch andere Ursachen haben können. Mit der Frage hat sich das AG Tiergarten befasst (30.4.18, 312 Cs 3014 Js 13969/17 (13/18), Abruf-Nr. 201890 ).
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02.07.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl I, S. 3549, in Kraft seit 19.10.17) sind neue Fahrverbote geschaffen worden. Darunter u. a. die Nr. 246.2 und 246.3 BKat, die ein einmonatiges Fahrverbot bei rechtswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Kfz mit Gefährdung oder Sachbeschädigung normieren. Die Wirksamkeit dieser Fahrverbote ist allerdings zweifelhaft.
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27.06.2018 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Lässt ein Autowaschstrassenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so verletzt er damit schuldhaft seine Obhutspflicht gegenüber anderen Waschstrassenbenutzern, wenn deren Fahrzeug durch die abgerissene Antenne beschädigt wird.
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25.06.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 18, 122 über den Beschluss des VerfG Saarland zum
Einsichtsrecht des Betroffenen bzw. seines Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Dem VerfG Saarland hat jetzt das erste OLG geantwortet.
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18.06.2018 · Nachricht aus VA · Schadenabwicklung
Wenn der Laie nach einem unverschuldeten Unfallschaden unsicher ist, ob das verunfallte Fahrzeug noch verkehrssicher ist, darf er den Fachmann in der Werkstatt beauftragen, das Fahrzeug daraufhin zu untersuchen. Den dafür von der Werkstatt in Rechnung gestellten Betrag muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer erstatten.
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