11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Haftpflichtversicherung
Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutz-VR ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 VVG, wenn der VN Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadenersatzanspruchs begehrt.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat aktuell zu Pflegeleistungen von Angehörigen entschieden (28.8.18, VI ZR 518/16, Abruf-Nr. 205712 ).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Angesichts der geringen Anmietdauer von nur sechs Tagen erscheint ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen nicht geboten“, heißt es kurz und knapp in einem Urteil des AG Lüneburg (10.10.18, 50 C 254/18, Abruf-Nr. 205041 ).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Frankfurt a. M. berechnet als erstes deutsches OLG Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts vom 31.10.18. Hintergrund ist die Entscheidung vom 18.10.18, 22 U 97/16 (Abruf-Nr. 205912 ).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit seinem Urteil vom 18.10.18, 22 U 97/16, Abruf-Nr. 205912 , präsentiert der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. seine neuen Leitlinien für die Berechnung des Haushaltsführungsschadens.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit ggf. mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich nach Nr. 132.3 BKatV mit einem Fahrverbot rechnen. Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird, hat jetzt noch einmal das AG Dortmund aufgezeigt (8.10.18, 729 OWi-252 Js 1513/18-250/18, Abruf-Nr. 205461 ).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Gesamtstrafenbildung
Das „Konkurrenzverhältnis“ von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtM-Besitz spielt in der Rechtsprechung des BGH immer wieder eine Rolle. Die Antwort ist für den Angeklagten wichtig, weil sie für die Frage der Höhe der Strafe von erheblicher Bedeutung sein kann. Nun hat der BGH noch einmal zu der Problematik Stellung genommen (12.9.18, 5 StR 278/18, Abruf-Nr. 204702 ).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann per E-Mail eingelegt werden. So hat das LG Mosbach entschieden (30.8.18, 1 Qs 22/18, Abruf-Nr. 205139 ). Das LG begründet das u. a. mit der Entscheidung der Gemeinsamen Senate der Obersten Bundesgerichte (vgl. NJW 00, 2340).
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11.12.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Bamberg hat noch einmal bekräftigt, dass auf eine beabsichtigte Verurteilung wegen Vorsatzes ggf. hingewiesen werden muss (19.6.18, 3 Ss OWi 728/18, Abruf-Nr. 204438 ).
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