04.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wie muss der Betroffene im OWi-Verfahren belehrt werden? Und was gilt, wenn die Belehrung nicht oder nur unzureichend erfolgt ist? Der Beitrag greift diese Fragen auf und beleuchtet die mit der Belehrung zusammenhängenden Fragen näher.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2018. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5) zum Ersatz von Umsatzsteuer fortgeführt. Er entschied nun: Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Das gilt auch für die Höhe des
Umsatzsteueranteils, der im Schadensgutachten zugrunde gelegt wird.
Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Mit der Kostenerstattungsfrage für ein privates Sachverständigengutachten hatte sich das LG Aachen zu befassen (12.7.18, 66 Qs-509 Js-OWi 2524/16-31/18, Abruf-Nr. 202999 ). Der Betroffene hatte im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein messtechnisches Sachverständigengutachten eingeholt. Nach seinem Freispruch hat er die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten verlangt.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Strassenverkehr
Das Verbot des elektronischen Geräts im Straßenverkehr gilt nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO nicht, wenn das Fahrzeug steht und „der Motor ausgeschaltet ist“. Davon gibt es nach § 23 Abs. 1b S. 2 StVO wieder eine Ausnahme, wenn der Motor „fahrzeugseitig automatisch abgeschaltet“ ist. Das KG nimmt zum „neuen“ § 23 Abs. 1a und 1b StVO Stellung.
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17.12.2018 · Nachricht aus VA · Verfahrensverzögerung
Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen es hat, wenn es im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist noch 8 Monate gedauert hat, bis die Akten vom AG und/oder StA beim OLG angekommen waren. Das war dem OLG zu lang. Es hat die Verfahrensverzögerung aber nur „festgestellt” (4.6.18, 3 Rb 26 Ss 786/17).
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12.12.2018 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Der geschmückte Weihnachtsbaum an Heiligabend gehört in vielen Familien zur Festtradition. Entsprechend sorgfältig wird das Schmuckstück auf dem Markt ausgesucht oder im Wald selbst geschlagen. Genauso sorgfältig sollte der Transport mit dem Auto erfolgen. „Für einen Weihnachtsbaum gilt das Gleiche wie für jede andere Ladung“, sagt Thorsten Rechtien, Kfz-Experte bei TÜV Rheinland. „Der Baum muss so gesichert sein, dass er in Kurven und beim Bremsen nicht verrutscht oder unterwegs ...
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