17.06.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Der VerfGH Saarland hat am 9.5.19 über die Nachprüfbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen verhandelt (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138 ). Als
Ergebnis der Verhandlung scheint sich abzuzeichnen, dass der VerfGH Saarland von den Herstellern und Verwendern von Messgeräten – auf dem Prüfstand stand ein Laserscanner TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik – verlangen wird, dass die Betroffenen die Messungen nachträglich überprüfen können müssen. Das ist derzeit aber nicht bei allen Messgeräten ...
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerde
Das KG hat im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das der Betroffene wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden war, zur Wirksamkeit des dem Verfahren zugrunde liegenden Bußgeldbescheids Stellung genommen. Als Tatvorwurf war in dem Bescheid angegeben, der Betroffene habe „auf Hand getickert“. Das KG hat einen durchgreifenden Mangel des Bußgeldbescheids verneint (31.1.19, 3 Ws (B) 42/19, Abruf-Nr. 208902 ).
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Die Frage, ob das Verkehrszeichen 270.1 (Stichwort: Umweltplakette) ausschließlich den fließenden Verkehr oder auch den ruhenden Verkehr
betrifft, ist in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das AG Marburg (VA 18, 120) ist zuletzt von der Gültigkeit nur für den fließenden Verkehr ausgegangen. Es hatte das Abstellen eines Fahrzeugs ohne Umweltplakette in einer Umweltzone nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen. Anders jetzt das AG Köln (2.5.19, 813 OWiG 5/19 (b), ...
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Erzwingungshaft
Die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist in den Fällen, in denen eine Geldbuße nicht gezahlt wird, ein scharfes Schwert. Deshalb legen die Gerichte großes Gewicht darauf, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Zwangsmaßnahme geprüft wird. Das zeigen zwei neuere Entscheidungen des AG Dortmund.
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Einige OLG-Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit den erforderlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Betroffenen im Bußgeldurteil befasst. Die sind insbesondere in Zusammenhang mit der Verhängung der Geldbuße von Bedeutung.
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Durchsuchung
Durchsuchungen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nicht an der Tagesordnung. I. d. R. dürften sie unverhältnismäßig sein. Das LG Hagen hat jetzt aber die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen als rechtmäßig angesehen. Dessen Täterschaft war hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit bereits rechtskräftig festgestellt (erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung). Bei der Durchsuchung sollten nur noch Beweismittel aufgefunden werden, um die Höhe der Geldbuße ...
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14.06.2019 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Es hat damit die Beschwerde des Märkischen Kreises gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg zurückgewiesen, das die aufschiebende Wirkung der Klage eines Motorradfahrers gegen das 2018 verfügte Verkehrsverbot angeordnet hatte.
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13.06.2019 · Nachricht aus VA · Autokauf
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.
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07.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Notwendige Auslagen
Wird das Bußgeldverfahren von der Verwaltungsbehörde eingestellt, wird häufig unter Hinweis auf § 1009a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.
Begründung: Hätte der Betroffene rechtzeitig entlastende Umstände vorgetragen, hätte er die Auslagen vermeiden können. So war es auch in einem Fall vor dem AG Köln (22.10.18, 585 OWi 234/18, Abruf-Nr. 205462 ).
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05.06.2019 · Nachricht aus VA · Ordnungswidrigkeit
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. Einen anderen Sinn kann diese äußere Handlung nicht ergeben.
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