17.07.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Messungen mit dem Leivtec XV3 grundsätzlich als standardisierte Messverfahren an (vgl. u. a. OLG Bamberg VA 18, 48; OLG Celle VA 14, 33; OLG Köln 20.4.18, 1 RBs 115/18,
Abruf-Nr. 201895 ). Anders hat das AG Jülich entschieden (VA 18, 48). Dem hat sich jetzt das AG Meißen angeschlossen (18.4.18, 13 OWi 162 Js 60190/17 [2], Abruf-Nr. 201887 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Geschwindigkeitsmessungen werden immer wieder mit neuen Geräten durchgeführt. Dann stellt sich immer die Frage, ob es sich bei den neuen Messverfahren um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt für das Verfahren M5 RAD2 (VDS) bejaht (OLG Düsseldorf 6.4.18, IV-2 RBs 59/18, Abruf-Nr. 201893 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht abgesehen, wenn sie bei einem Überholmanöver geschah. So hat das OLG Bamberg entschieden (12.2.18, 2 Ss OWi 63/18 Abruf-Nr. 201391 ).
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17.07.2018 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das AG Mönchengladbach hat ausgeführt, dass eine nur geringfügige
Alkoholisierung eines Kraftfahrers ohne weitere Tatsachen nicht zwangsläufig als ursächlich für einen Unfall angesehen werden kann. In dem Fall war es beim Rückwärtsausparken zu einer Kollision gekommen. Die BAK hatte nur 0,60 ‰ betragen (9.2.18, 59 Gs 151/18, Abruf-Nr. 200993 ).
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16.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden (15.5.18, VI ZR 231/17, Abruf-Nr. 202151 ).
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13.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Sonderfall Sondermarkt. Auf diese Kurzformel lässt sich eine Entscheidung des OLG Düsseldorf bringen. Gemeint ist damit: Nimmt der
Leasinggeber den Schädiger auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands in Anspruch, ist nicht der Restwert des regionalen Markts am Ort des
Leasingnehmers maßgeblich. Vielmehr ist es der Leasinggesellschaft zumutbar, selbst – oder über die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit eingeschalteten Autohäuser – Zugriff auf den Sondermarkt der ...
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11.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob und ggf. wann ein Geschädigter im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, z. B. durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung, vorzufinanzieren, ist bekanntlich seit langem umstritten. Der Unfallfach-
senat des OLG Celle gibt eine überzeugende Antwort.
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06.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2017 bis etwa Mitte 2018 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen zusammenhängenden
Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
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05.07.2018 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Rücktrittsfalle ist zwar durch § 325 BGB beseitigt. Doch einfacher und transparenter ist das modernisierte Kaufrecht entgegen allen Verheißungen nicht geworden. Nicht zuletzt die BGH-Entscheidung vom 9.5.18 (VIII ZR 26/17, VA 18, 100) führt erneut eindringlich vor Augen, wie dicht das Gedränge der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte ist und wie schnell man sich als Anwalt folgenschwer verwählen kann. Damit Sie als Käufer-Anwalt zielführend durch das Dickicht navigieren, gibt VA ...
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