16.01.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine Personenschadensache wie sie kein Richter gerne hat: viele Anträge, viele Positionen und ein Stapel von Anlagen. Dann ist die Neigung groß, in einem solchen Fall kurzen Prozess zu machen. Das LG weist die Klage mangels Substanziierung kurzerhand komplett ab, das Berufungsgericht bestätigt nach § 522 Abs. 2 ZPO. So geschehen in einem Verfahren mit dem LG Berlin und dem KG (29. ZS) als Vorinstanzen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der bei einem Unfall schwer verletzten Klägerin hat ...
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Datenschutz versus Betrugsbekämpfung. In diesem Spannungsverhältnis hat das OLG Hamm die besseren Argumente aufseiten der Versicherungswirtschaft gesehen.
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nachdem das LG Köln sich in der viel beachteten Entscheidung vom 5.10.17, 2 O 372/16 (DAR 18, 31 m. Anm. Schwab = zfs 18, 321 m. Anm. Diehl) ausdrücklich von der Tiefgaragen-Entscheidung des BGH (21.1.14, VI ZR 253/13, VA 14, 55) distanziert hat, war man gespannt, wie sich das OLG Köln positioniert. Nächste Überraschung: Das OLG bescheinigt dem LG zwar
einen „schwerwiegenden Rechtsfehler“ bei der Auslegung des § 7 StVG, weist die Berufung des Klägers gleichwohl nach § 522 Abs. 2 ...
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie erwartet und von VA prognostiziert (VA 18, 185), hat der BGH entschieden: Der Schädiger bzw. dessen KH-Versicherer darf bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten im Haftpflichtschadensfall auch dann auf die Preise einer konkret benannten anderen gleichwertigen und mühelos
zugänglichen Werkstatt verweisen, wenn der Reparaturkostenkalkulation des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde ...
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit gutem Grund hat der Verkehrsgerichtstag 2019 dieses enorm praxisrelevante Thema auf die Tagesordnung gesetzt (AK III). Die Fragestellungen lauten: Berechtigte Haftungsprivilegierungen für den nichthaltenden Kfz-Eigentümer? Regressmöglichkeiten des voll haftenden Unfallgegners und Ansprüche im Innenverhältnis. Genau darum geht es in diesem Beitrag. Höhefragen, insbesondere die leidige MwSt.-Problematik, müssen an dieser Stelle ausgeklammert bleiben.
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Wir haben bereits in VA 18, 210 über eine erste OLG Entscheidung zum neuen § 23 Abs. 1a StVO berichtet (dazu eingehend VA 18, 89). Hier stellen wir Ihnen weitere Rechtsprechung zu dieser Neuregelung vor.
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann von Bedeutung sein, wann eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101 endet. Die Antwort darauf lässt sich einem Beschluss des OLG Celle entnehmen (8.11.18, 3 Ss (OWi) 190/18, Abruf-Nr. 206361 ).
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Persönliches Erscheinen
Die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens spielt in der Rechtsprechung eine große Rolle. Die AG sehen den Begriff der „genügenden Entschuldigung“ häufig zu eng. Das hat zuletzt das OLG Bamberg beanstandet (29.10.18, 3 Ss OWi 1464/18, Abruf-Nr. 206365 ).
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Persönliches Erscheinen
Hat das AG den Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen
Erscheinens entbunden (§ 73 Abs. 2 OWiG), darf es den Einspruch nicht durch Urteil verwerfen, wenn zur Hauptverhandlung weder dieser noch der geladene Verteidiger erschienen sind.
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) muss der Verteidiger bei Blutalkoholkonzentrationen noch im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit – also unter 1,1 Promille – sein Augenmerk insbesondere auf die Frage richten, ob als sog. Ausfallerscheinungen herangezogene Umstände tatsächlich für eine Fahruntüchtigkeit des
Mandanten sprechen. Das zeigen zwei Urteile des AG Tiergarten.
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