15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Prinzip ja, sagt das OLG München, im konkreten Fall aber nicht (16.11.18, 10 U 1885/18, Abruf-Nr. 207170 ).
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob beim Ausfall gewerblich genutzter Fahrzeuge eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt oder ob sich der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, hat der BGH bisher offengelassen. Für bestimmte Fallgestaltungen hat der VI. ZS erwogen, in Ausnahmefällen auch Unternehmen oder Behörden oder sozialen Einrichtungen eine pauschalierte („abstrakte“) Nutzungsausfallentschädigung ...
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei Schäden durch Waschanlagen kommt es häufig zu schwer nachvollziehbaren Urteilen, weiß Auto Bild (Heft vom 24.1.19). Den Hauptgrund sieht man in der „schwierigen Beweislage“. In der Tat liegt das zentrale Problem in der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Im Anschluss an VA 13, 169 geben wir einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der
zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich. Hier kann grundsätzlich von einer nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von drei Sekunden ausgegangen werden kann. Das ermöglicht es, gefahrlos zu bremsen.
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das KG hat noch einmal Stellung genommen zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund des sog. Mitzieheffekt bei qualifiziertem Rotlichtverstoß, also länger als eine Sekunde Rotlichtzeit (22.11.18, 3 Ws (B) 274/18, Abruf-Nr. 206778 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann ein Beweisantrag über die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 und 4 StPO hinaus auch abgelehnt werden, wenn die Beweiserhebung nach Auffassung des AG nicht erforderlich ist, um die Wahrheit zu erforschen. Dieser Ablehnungsgrund wird in der Praxis häufig herangezogen. Das KG hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen (22.11.18, 3 Ws (B) 282/18, Abruf-Nr. 206779 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Montag bis Freitag, 7.00 – 17.00 h“ und dem weiteren Schild „Vorsicht Kinder“ gilt auch an gesetzlichen Feiertagen. So entschied es das OLG Saarbrücken (26.6.18, Ss RS 13/2018 (28/18 OWi), Abruf-Nr. 206785 ).
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15.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus 2018 in ABC-Form zusammengestellt.
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit des (Berufungs)Richters befasst, der außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche mit dem Verteidiger geführt hat (11.10.18, 3 RVs 32/18, Abruf-Nr. 206360 ).
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15.02.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der erkennende Richter muss das von ihm verfasste schriftliche Urteil unterschreiben (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO). Darauf weisen die OLG immer wieder hin, zuletzt das OLG Braunschweig (13.11.18, 1 Ss 60/18, Abruf-Nr. 206362 ).
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