17.10.2018 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Der Begriff des bedeutenden Schadens „an fremden Sachen“ im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB umfasst nach Auffassung des AG Tiergarten auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, wenn es sich dabei um ein nach dem „Carsharing“-Modell gemietetes Fahrzeug handelt (21.3.18, (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), Abruf-Nr. 201889 ).
> lesen
15.10.2018 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
> lesen
12.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Verjährung von unfallbedingten Ersatzansprüchen müssen Sie bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aufpassen. Hier tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Oldenburg.
> lesen
10.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Zum öffentlichen Verkehrsbereich i. S. des § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße. So hat das OLG Oldenburg entschieden (4.6.18, 1 Ss 83/18, Abruf-Nr. 203007 ).
> lesen
08.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 19.10.17 ist die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 in Kraft getreten (vgl. BGBl I, S. 3549). Sie hat nicht nur die Änderungen bei § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Mobiltelefon im Straßenverkehr (dazu bereits Burhoff, VA 18, 89) – gebracht, sondern in
einem neuen § 23 Abs. 4 S. 1 StVO ein Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot, kurz: Vermummungsverbot. Wir stellen Ihnen in der folgenden Checkliste die damit zusammenhängenden ...
> lesen
05.10.2018 · Nachricht aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Das AG hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei nicht von einem Härtefall auszugehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem OLG Bamberg
etwas zu weit (13.8.18, 3 Ss OWi 980/18, Abruf-Nr. 204439 ).
> lesen
01.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist eine schriftliche, ggf. durch die Verteidigung weitergeleitete Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbunden (abwesenden) Betroffenen auch dann zu
berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Dabei ist unerheblich, ob sie bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist.
> lesen
5961 Treffer für »«
Zurück
