16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Auf folgende neuere Entscheidung zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Elektronisches Gerät im Straßenverkehr – ist hinzuweisen:
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der BGH hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie im Urteil bei einer der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert festgestellt werden kann/muss.
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das KG hat sich noch einmal mit den auftretenden Fragen befasst, wenn der Betroffene gegenüber einem ihm drohenden Fahrverbot geltend macht, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein Arbeitsplatz gekündigt wird (5.2.19, 3 Ws (B) 3/19, Abruf-Nr. 209572 ).
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Nach der Rechtsprechung der OLG kann auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden. Dann müssen neben der den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration des
berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen weitere Umstände festgestellt werden, insbesondere drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen, die es als möglich ...
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13.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Im Sonderfall Sondermarkt“ hat VA die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.18, I-1 U 55/17, Abruf-Nr. 202230 , auf den Punkt gebracht
(VA 18, 132). Im Fahrwasser dieses bahnbrechenden Urteils bewegt sich nun der BGH mit seiner Autohaus-Entscheidung.
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04.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Dortmund hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Fahrverbot nach § 44 StGB angeordnet werden kann, um bei einer Verurteilung wegen eines allgemeinen Kriminalitätsdelikts ein nicht mehr bewährungsfähiges Strafmaß knapp über zwei Jahren Freiheitsstrafe zu vermeiden (3.5.19, 767 Ls-800 Js 1003/18 – 15/19, Abruf-Nr. 210278 ).
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auch zum Fahrverbot nach § 25 StVG hat es in der letzten Zeit einige
Entscheidungen gegeben, die wir in folgender Kurzübersicht zusammengestellt haben.
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