15.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass ein Leasingnehmer aus eigenem Recht auch Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangen kann, schien für die Praxis geklärt zu sein. Doch wie die Rechtslage wirklich ist, sagt der BGH erst jetzt.
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Spät, aber nicht zu spät hat der BGH sich zu einer ungewöhnlichen Maßnahme aufgeschwungen. In Form eines Beschlusses zur Vorbereitung
der – später geplatzten – mündlichen Verhandlung hat er einige rechtliche
Hinweise erteilt.
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Ohne fachgerechte und vollständige Reparatur kein Anspruch auf Ersatz merkantiler Wertminderung, so der Standardeinwand von Haftpflichtversicherern. Dass die Gerichte in dieser Frage nahezu geschlossen anders urteilen, ficht sie nicht an. In die breite Phalanx geschädigtengünstiger
Urteile reiht sich eine Entscheidung des LG Memmingen ein (8.1.19, 33 O 1276/17, Abruf-Nr. 206948 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis werden häufig An- und Abmeldepauschalen in Höhe von 60 bis 100 EUR geltend gemacht. Haftpflichtversicherer pflegen zu kürzen oder ganz zu streichen. Das ist rechtens, wie das KG kürzlich entschieden hat (31.1.19, 22 U 211/16, Abruf-Nr. 207635 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB muss sich aus dem Urteil die so. „Vorsatz-Vorsatz-Kombination“ ergeben, d. h. Vorsatz hinsichtlich der Handlung und Vorsatz hinsichtlich der herbeigeführten Gefahr. Darauf weist jetzt noch einmal der BGH hin (15.1.19, 4 StR 569/18, Abruf-Nr. 207461 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Pflichtverteidiger
In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger des Betroffenen seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Das LG Potsdam hat den Antrag zurückgewiesen (28.1.19, 24 Qs 11/19, Abruf-Nr. 207431 ).
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das OLG Bamberg befasst sich in seinem Beschluss vom 2.1.19 (2 Ss OWi 1607/18, Abruf-Nr. 207433 ) mit der sog. Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Danach wird eine Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder 3 StVG bußgeldrechtlich nicht geahndet, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d. h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus ...
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Dresden befasst sich in Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit zwei Fragen, die in der Praxis immer wieder von
Bedeutung sind (10.10.18, 2 OLG 22 Ss 399/18, Abruf-Nr. 207444 ).
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15.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 24.8.17 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ auch § 44 StGB geändert worden. Danach ist ein strafrechtliches Fahrverbot zulässig. Wir stellen Ihnen diese Regelung vor.
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15.03.2019 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das OLG Oldenburg (26.11.18, 2 Ss (OWi) 286/18, Abruf-Nr. 206784 ) musste entscheiden, wie eine Geldbuße bemessen wird. Das AG hatte in seinem Urteil die Regelgeldbuße erhöht. Es hatte ausgeführt, dass die Betroffene völlig uneinsichtig sei. Sie habe darauf beharrt, dass ihr Verhalten vollkommen korrekt gewesen sei. Es sei ihr nicht zu vermitteln gewesen, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie habe dem Unfallgegner erschwert, seine Ansprüche gegenüber ihr bzw. ihrer ...
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