17.04.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert grundsätzlich auch dann ein (Regel-)Fahrverbot, wenn der Rotlichtverstoß aufgrund irrtümlicher Zuordnung des für eine andere Fahrbahn erfolgten Grünlichts begangen wird. So jetzt unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (auch) das OLG Karlsruhe (24.1.19, 2 Rb 8 Ss 830/18, Abruf-Nr. 207678 ).
> lesen
17.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Der erste Teil des Beitrags behandelte den Abfindungsvergleich mit bzw. ohne Vorbehalt (VA 19, 63). Die folgenden Übersichten erläutern weitere wichtige Details.
> lesen
17.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Bei der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG ist auf die Begründung zu achten. Im Fall es OLG Bamberg (25.10.18, 3 Ss OWi 1368/18, Abruf-Nr. 207434 ) war der Betroffene in der Hauptverhandlung zu einer erneuten Hauptverhandlung geladen worden. Beanstandet wurde, das sich aus dem Protokoll nicht ergebe, dass der Betroffene mit der Ladung gemäß § 74 Abs. 3 OWiG belehrt worden sei. Diese Begründung ist nach Ansicht des OLG mangels Behauptung eines konkreten ...
> lesen
17.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Antrag, einen Zeugen zu vernehmen um ein Verfahrenshindernis festzustellen (hier: Verfolgungsverjährung), ist kein Beweisantrag i. S. d. § 244 Abs. 3 StPO, § 77 OWiG. Er ist nicht unmittelbar für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsam. Die insoweit unter Beweis gestellten Tatsachen sind vielmehr dem Freibeweisverfahren zugänglich und demgemäß von Amts wegen freibeweislich festzustellen. Darauf hat jetzt noch einmal das OLG Bamberg hingewiesen (7.1.19, 3 Ss OWi 1710/18, ...
> lesen
17.04.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Problematik der Löschung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen ist inzwischen auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angekommen. Das beweist ein Beschluss des OVG Münster (20.12.18, 8 B 1018/18, Abruf-Nr. 207448 ). Er erging in einem Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gestritten wurde.
> lesen
17.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2018 bis etwa März 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Fragen zur Verhängung eines Fahrverbots und der Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messunterlagen. Darüber haben wir bereits in unseren Kurzübersichten berichtet.
> lesen
15.04.2019 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrats bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgriff, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einem Entschließungsantrag versucht ...
> lesen
12.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Wie ein Gericht mit dem Thema Schweigepflichtentbindung richtig umzugehen hat, schreibt das LG Karlsruhe einem Amtsgericht ins Stammbuch.
> lesen
10.04.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Ein alltäglicher Mietwagen-Streit vor einem Amtsgericht mit einem
bemerkenswerten (vorläufigen) Ende. Das AG-Urteil wird vom BVerfG
wegen einer eklatanten Grundrechtsverletzung (Art. 103 Abs. 1 GG) kassiert.
> lesen
08.04.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Frage, ob ein per E-Mail eingelegter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Form des § 67 Abs. 1 S. OWiG wahrt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Tübingen hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die das verneint (28.1.19, 9 Qs 6/19, Abruf-Nr. 207432 ).
> lesen
6068 Treffer für »«
Zurück
