18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
Nachdem durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ schon Ende 2019 das Recht der Pflichtverteidigung in den § 140 ff. StPO geändert worden ist, ist es Zeit, in einem Update über die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu berichten. Diese kommt ja auch in Verkehrsstrafsachen und ggf. in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren in Betracht.
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17.01.2022 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Mit Wirkung zum 1.1.2022 gibt es größere Änderungen im Kaufrecht. Diese Änderungen haben auch deutliche Auswirkungen auf den Autokauf. So müssen u.a. Verkäufer neue Vorgaben beachten und Angaben machen. Die Sonderausgabe „Neues Kaufrecht beim Autokauf“ gibt Ihnen hierzu einen kompakten Überblick. Sie erfahren z.B., welche Besonderheiten beim neuen „Vor und eigens“-Dokument zu beachten sind, in dem der Verkäufer zusätzliche Informationen über bestimmte Beschaffenheiten geben ... > lesen
04.02.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es ist angesichts der überdeutlichen Entscheidung des BGH (29.10.19, VI ZR 45/19 = VA 20, 21) zur Anwaltskostenerstattung beim wegen seiner Flottengröße unfallerfahrenen Geschädigten kaum zu glauben: Noch immer lehnen Versicherer in solchen Fällen die Erstattung der Anwaltskosten nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls mit dem Argument ab, die Haftung dem Grunde nach sei von Anfang an klar gewesen. Mit unserer Musterklagebegründung können Sie jetzt gegensteuern. > lesen
15.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2020 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 20, 73).
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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist entscheidend, wann ein
bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt. Liegt dieser vor, kommt es zur Regelentziehung.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der sog. Grenzwert für den bedeutenden Fremdschaden im Sinn des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der für die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort von Bedeutung ist, ist seit einiger Zeit in der Diskussion. Die Entscheidungen schwanken zwischen (immer noch) 1.300 EUR (z. B. LG Dortmund VA 19, 144) oder ggf. schon/sogar 2.500 EUR (LG Nürnberg-Fürth VA 19, 53). Nun hat sich in der Diskussion auch das BayObLG gemeldet. In seinem Verfahren ging ...
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von „Paradigmawechsel“ ist die Rede (Ch. Huber). Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werde das Autohaus-Urteil des BGH vom 25.6.19, VI ZR 358/18, VA 19, 170 (Abruf-Nr. 210470 ) die Zahl der Auseinandersetzungen wieder ansteigen lassen – einschließlich möglicher Regressverfahren gegen Kfz-Sachverständige, so E. Fuchs (Der Kfz-Sachverständige 6/19, S. 20/22). Was hat es mit dieser Entscheidung wirklich auf sich? Ein
Zwischenfazit nach rund 12 Monaten in 12 Punkten.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Er schließt an VA 20, 89 an.
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Honorar
Ungeachtet der mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2025 beabsichtigten linearen Erhöhung der streitwertabhängigen Gebühren ist die Vergütung nach dem RVG schon lange nicht mehr auskömmlich. Zu Recht wird deshalb nach Wegen gesucht, eine bessere Vergütungsstruktur zu erreichen. Das Mittel der Wahl ist die Honorarvereinbarung. Hier verfolgt der BGH allerdings im Verhältnis zu Verbrauchern strenge Maßstäbe. Der BGH musste sich nun mit der Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ...
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05.08.2024 · Fachbeitrag aus VK · Praxisleitfaden
Wer kennt das nicht: Eine Deckungsanfrage wird gestellt. Und man
bekommt keine Antwort. Oder es gibt Rückfragen. Oder es folgt tatsächlich eine Deckungszusage, aber die Rechnung ist noch offen. Warum klappt das in einigen Fällen reibungslos und in manchen nicht? Mit dem passenden Hintergrundwissen über die Arbeitsweise und Strukturen der Rechtsschutz-VR können Sie kleinere Mängel bei Deckungsanfragen leicht beheben. Der Beitrag gibt Tipps, wie Sie den Umgang mit dem Rechtsschutz-VR ...
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05.07.2024 · Nachricht aus VK · In eigener Sache
Unser bisheriger Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz. Im Vorgriff auf das geplante Beschäftigtendatengesetz richten wir die Inhalte des Informationsdienstes zukünftig noch stärker an die vorgesehenen Regelungsbereiche aus. Damit diese Inhalte auch im Downloadbereich einfach und bequem wiedergefunden werden können, wurde zudem die dortige Gliederung angepasst.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...
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27.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Prüft der Rechtsanwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit der Abänderung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung seines Mandanten, entscheidet nicht nur der Auftrag des Mandanten, sondern auch die weitere Tätigkeit des Anwalts über die Höhe der anwaltlichen Vergütung. Um eine angemessene Abgeltung seiner Tätigkeit zu erreichen, sollte der Anwalt insbesondere die vergütungsrechtlichen Grundlagen und ihre „Fallstricke“ kennen. Der folgende Beitrag klärt auf, ...
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66 Treffer für »132071, VA 13, 140«
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