17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldverfahren
RA Leif Hermann Kroll zeigt Ihnen am 18.6.19, wie Sie Ihre Mandaten bei standardisierten Messverfahren erfolgreich verteidigen.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für Geschädigte und ihre Anwälte sind sie ein ständiges Ärgernis, für die Haftpflichtversicherer dagegen ein wichtiges Instrument effektiver Kostendämpfung. In dieser Zielsetzung stehen die Gerichte bis hin zum BGH
tendenziell auf ihrer Seite – bei aller Skepsis gegenüber Prüfberichten im Einzelfall. Doch wie genau ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung?
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Werkstatt- und Autokaufrecht
Von zentraler Bedeutung für den Anwalt von Autohauskunden ist die
Frage, wie der Schadenersatz, den der Mandant verlangt, rechtlich einzusortieren ist. Denn je nach Schublade muss er der Gegenseite eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Werkstattrecht liefert Orientierungshilfe.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Wie dieser gerade in Unfallsachen alltägliche Fall befriedigend zu lösen ist, war bis zur ZPO-Reform 2001 umstritten. Der Reformgesetzgeber hat § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO eingeführt. Damit hat er sich für die Lösung Klagerücknahme mit Kostenentscheidung analog § 91a ZPO entschieden. Ist
dadurch anderen Lösungen der Boden entzogen? Nein, sagt das OLG Frankfurt a. M.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Kaum zu glauben, aber wahr. Die 17. Berufungszivilkammer des LG
München I verneint die hemmende Wirkung einer Klage im Verkehrsunfallprozess. Begründung: Es fehlen wesentliche Angaben, sodass den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO nicht entsprochen sei. So habe der beklagte Haftpflichtversicherer nicht erkennen können, wer die bei ihm versicherte Person ist und um welches bei ihm versicherte Fahrzeug es sich handelt (Urteil vom 2.11.18, 17 S 6211/18, Abruf-Nr. 208765 ).
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17.05.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Düsseldorf hat bekräftigt, dass in einer sog. Abwesenheitsverhandlung (§ 74 Abs. 1 OWiG) keine dem Betroffenen unbekannten Beweismittel verwertet werden dürfen (8.4.19, 4 RBs 27/19, Abruf-Nr. 208444 ). Das gilt auch, wenn es um die Feststellung von Verfahrenshindernissen geht.
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17.05.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das OLG Hamburg hat zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einem Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Stellung genommen (12.3.19, 9 RB 9/19, Abruf-Nr. 208445 ).
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