01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Am 13.10.17 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.9.17 in Kraft getreten (BGBl, S. 3532). Dieses enthielt die (neue) Vorschrift des § 315d StGB. Dort wird die Frage der „Kraftfahrzeugrennen“ nun nicht mehr nur wie in § 29 StVO a. F. als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geregelt. Inzwischen liegt erste Rechtsprechung zu der Neuregelung vor.
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01.07.2019 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
§ 25a StVG ist im Bereich des Privatrechts nicht entsprechend anwendbar. So sieht es das LG Arnsberg.
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.4.17 (4 RBs 97/17, Abruf-Nr. 194339 ) behandelt eine Problematik, die in der Praxis sicherlich häufiger vorkommen dürfte. Er rückt dabei eine Vorschrift in den Fokus, die in der Praxis manchmal übersehen wird, nämlich § 222 StPO, der über § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt.
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24.06.2019 · Nachricht aus VA · Beschlussverfahren
Der Betroffene hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Zugleich hatte er erklärt, einer Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durch Beschluss gemäß § 72 OWiG zu widersprechen. Das AG hat später wegen einer Entscheidung im Beschlussverfahren beim Betroffenen nachgefragt. Darauf hat der Betroffene geschwiegen. Das AG hat im Beschlussverfahren entschieden. Das OLG Zweibrücken sagt: Das geht so nicht (24.7.18, 1 OWi SS Bs 54/18).
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19.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoss
Das Messgerät PoliScan F1 HP wird zur Rotlichtüberwachung eingesetzt. Nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers muss bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde informiert werden. Das KG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass an der Haltelinie der Eich- bzw. Vermessungsnagel entfernt wurde und eine Mitteilung an die Eichbehörde unterblieb (17.7.18, 3 Ws (B) 169/18, Abruf-Nr. 205136 ).
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17.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kosten, die der Träger der Straßenbaulast (hier: die Stadt Bautzen) dem Geschädigten für die Reinigung der Unfallstelle durch die Feuerwehr per Gebührenbescheid auferlegt, sind ein vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu ersetzender Schaden.
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17.06.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Gibt es am Ort des Reparaturgeschehens keinen Autovermieter, sind die Mietwagenkosten bei Anmietung in der Reparaturwerkstatt ohne Rückgriff auf die Schätzlisten zu erstatten.
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