16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit gutem Grund hat der Verkehrsgerichtstag 2019 dieses enorm praxisrelevante Thema auf die Tagesordnung gesetzt (AK III). Die Fragestellungen lauten: Berechtigte Haftungsprivilegierungen für den nichthaltenden Kfz-Eigentümer? Regressmöglichkeiten des voll haftenden Unfallgegners und Ansprüche im Innenverhältnis. Genau darum geht es in diesem Beitrag. Höhefragen, insbesondere die leidige MwSt.-Problematik, müssen an dieser Stelle ausgeklammert bleiben.
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Wir haben bereits in VA 18, 210 über eine erste OLG Entscheidung zum neuen § 23 Abs. 1a StVO berichtet (dazu eingehend VA 18, 89). Hier stellen wir Ihnen weitere Rechtsprechung zu dieser Neuregelung vor.
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann von Bedeutung sein, wann eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101 endet. Die Antwort darauf lässt sich einem Beschluss des OLG Celle entnehmen (8.11.18, 3 Ss (OWi) 190/18, Abruf-Nr. 206361 ).
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Persönliches Erscheinen
Die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens spielt in der Rechtsprechung eine große Rolle. Die AG sehen den Begriff der „genügenden Entschuldigung“ häufig zu eng. Das hat zuletzt das OLG Bamberg beanstandet (29.10.18, 3 Ss OWi 1464/18, Abruf-Nr. 206365 ).
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Persönliches Erscheinen
Hat das AG den Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen
Erscheinens entbunden (§ 73 Abs. 2 OWiG), darf es den Einspruch nicht durch Urteil verwerfen, wenn zur Hauptverhandlung weder dieser noch der geladene Verteidiger erschienen sind.
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) muss der Verteidiger bei Blutalkoholkonzentrationen noch im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit – also unter 1,1 Promille – sein Augenmerk insbesondere auf die Frage richten, ob als sog. Ausfallerscheinungen herangezogene Umstände tatsächlich für eine Fahruntüchtigkeit des
Mandanten sprechen. Das zeigen zwei Urteile des AG Tiergarten.
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16.01.2019 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Wir haben in VA 18, 194 über einen Beschluss des LG Stade zum Vorliegen des (neuen) § 315d StGB bei einem sog. Alleinrennen berichtet. Die Frage spielt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Rolle im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB. Das LG Stade hatte entschieden, dass allein aus einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf das Vorliegen eines strafbaren „Alleinrennens“ im Sinn von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB geschlossen ...
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 18, 217 zuletzt über weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen neue Entscheidungen vor, die wir Ihnen auch vorstellen möchten. Denn das Thema ist, wie die Rechtsprechung zeigt, immer noch praxisrelevant.
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Bamberg setzt sich noch einmal mit der Frage auseinander, wie der Vorsatz bei § 24a Abs. 1 StVG festgestellt werden kann bzw. muss (23.10.18, 2 Ss OWi 1379/18, Abruf-Nr. 205463 ).
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16.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Wie geht man mit dem Umstand um, dass der Betroffene auf einer Fahrt in engem zeitlichen
Zusammenhang mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat? Die Antwort gibt das OLG Koblenz.
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