16.08.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei dem Betroffen waren Atemalkoholmessungen mit dem Gerät Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführt worden. Sie hatten jeweils einen Wert von 0,250 mg/l ergeben. Der Betroffene behauptet, die Messung sei durch eine Hypoventilation zu seinem Nachteil beeinflusst worden. Dies hatte das AG als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Es war nach Zeugenvernehmung davon ausgegangen, dass bei einer Hypoventilation das Gerät die Messung abbricht bzw. eine Fehlermeldung anzeigt.
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Unfallflucht
Die Frage, wann von einem bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen ist, hat für die Frage der (Regel-)Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erhebliche Bedeutung. Dazu ist inzwischen auch das LG Dresden der Auffassung, dass ein bedeutender Sachschaden ab 2018 jedenfalls nicht unter 1.500 EUR angesetzt werden kann (LG Dresden 7.5.19, 3 Qs 29/19, Abruf-Nr. 209575 ).
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Das KG befasst sich erneut mit dem neuen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: elektronisches Gerät im Straßenverkehr. Das KG geht davon aus, dass es bereits nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht darauf ankommt, ob das elektronische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Entscheidend ist, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde (13.2.19, 3 Ws (B) 50/19, Abruf-Nr. 209571 ).
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Umweltzone
Wir haben in VA 18, 120 über einen Beschluss des AG Marburg vom 25.2.18 berichtet. Das AG hatte die Vorschrift des Verkehrszeichen 270.1 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO restriktiv ausgelegt. Sie betreffe nicht (auch) den ruhenden, sondern ausschließlich den fließenden Verkehr. Anders hat jetzt das AG Köln entschieden (2.5.19, 813 OWi 5/19 (B), Abruf-Nr. 209566 ). Die Entscheidung erging in einem Verfahren nach § 25a StVG.
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16.08.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Betroffenen ist im Bußgeldverfahren immer noch die Ausnahme. Das beweist ein Beschluss des LG Münster (24.4.19, 2 Qs 89 Js-OWi 1459/18-14/19 19, Abruf-Nr. 208903 ).
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14.08.2019 · Nachricht aus VA · Verkehrszeichen
Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“. Es muss nach einer Entscheidung des KG zwingend das Zeichen 245 aufgestellt werden (24.1.19, 3 Ws (B) 16/19, Abruf-Nr. 209569 ).
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Wir haben in VA 19, 147 die allgemeinen Fragen zur Entbindung des
Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht für die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren vorgestellt. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit dem sog. Entbindungsantrag.
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12.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem Tagessatz von 1.200 EUR laufen Versicherer mit ihren Sparargumenten offene Türen ein. Übers Sparziel hinausgeschossen ist das LG Berlin. Mit deutlichen Worten hat das KG die Entscheidung korrigiert.
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09.08.2019 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Seit dem 15. Juni dürfen E-Scooter durch Deutschland rollen. Kommt es zu einem Unfall, können Geschädigte die zuständige Kfz-Haftpflichtversicherung des E-Scooters durch den Zentralruf der Autoversicherer ermitteln lassen.
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07.08.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem LG Tübingen hat sich, soweit ersichtlich, erstmals ein Gericht mit der Frage beschäftigt, wie das Hinterbliebenengeld zu bemessen ist. Anlass war ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin tödlich verletzt wurde. Weitere Kläger: vier volljährige Kinder und ein Bruder des Getöteten.
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