25.03.2020 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Eine Jugendrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden verurteilte einen 31-jährigen Autofahrer wegen Körperverletzung, Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot.
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23.03.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Soll die Einstellung des Verfahrens beantragt werden, weil der Bußgeldbescheid mangelhaft war und deshalb keine ausreichende Verfahrensgrundlage dargestellt hat, muss sich der Verteidiger bewusst sein, dass es nicht erforderlich ist, dass das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheids endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird.
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20.03.2020 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Zwei Sätze des AG Schwäbisch Hall sprechen für sich: „Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht die Rechnungsprüfungsstelle zulasten des Geschädigten.“ Und weiter: „Anders liegt der Fall in diesen Fällen dann, wenn von vornherein für den Geschädigten erkennbar ist, dass der Rechnungsbetrag überhöht ist oder ihn sonst ein Auswahlverschulden bei der Reparaturwerkstatt trifft. Bei einem Betrag von sage und schreibe 76,50 EUR bei einem zugrunde liegenden Rechnungsbetrag ...
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19.03.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er sein Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist. Er muss zudem stichprobenweise überprüfen, ob dies auch eingehalten wird. So entschied das BAG (7.8.19, 5 AZB 16/19, Abruf-Nr. 210806 ).
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16.03.2020 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum von Mitte 2019 bis Anfang 2020 in ABC-Form zusammengestellt. 
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16.03.2020 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
In den Sog der Diskussion über die fiktive Schadensabrechnung in Unfallsachen ist mit dem merkantilen Minderwert eine Position geraten, der manche den Stempel „quasifiktiv“ aufdrücken. Das Kind mit dem Bad schüttet das LG Darmstadt aus, wenn es den Ersatz eines merkantilen Minderwerts von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur abhängig macht (20.3.19, 23 O 132/17, Abruf-Nr. 209726). Was es sonst noch Neues rund um den merkantilen Minderwert gibt, zeigt das folgende Update ... > lesen
16.03.2020 ·
Sonderausgaben aus VA · Downloads · Zivilrecht
Welche Besonderheiten gelten für E-Autos – im Haftungsrecht, beim Autokauf, im OWi-Recht? Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über alle Bereiche, beantwortet viele offene Fragen und stellt aktuelle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Elektromobilität vor. > lesen
16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ständig werden in Unfallsachen Feststellungsklagen unter Verstoß gegen die aktuelle BGH-Rspr. als unzulässig bzw. unbegründet abgewiesen.
Dieser rechtswidrigen Praxis ist das OLG München entgegengetreten.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Die Rechtsprechung zur Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Schadensabrechnung stellt sich in der Praxis als kompliziert, wenig transparent und für alle Beteiligten sehr aufwändig dar“, so der AK II des diesjährigen Verkehrsgerichtstags. Ein Beleg dafür ist das Thema, das unter dem Stichwort „scheckheftgepflegt“ diskutiert wird. Es wird die Gerichte noch lange beschäftigen, hat VA 17, 55 anlässlich der letzten einschlägigen BGH-Entscheidung (7.2.17, ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In erster Instanz hieß es 50 : 50. Das OLG Köln hat auf 100 : 0 gegen den beklagten Fahrgast entschieden. Hintergrund des Streits ist ein Unfall zwischen einem am linken Fahrbahnrand einer Einbahnstraße anhaltenden Taxi und einem vorbeifahrenden Pkw, der mit der rechten hinteren Tür des Taxis kollidiert war. Geöffnet hatte sie der rechts hinten sitzende Beklagte, ein erwachsener Fahrgast. Nachdem der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens die Pkw-Eigentümerin voll entschädigt hatte, ...
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