16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die mit der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen zusammenhängenden Fragen sind in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Wir haben darüber wiederholt berichtet (vgl. zuletzt VA 19, 35). Auf folgende neuere Entscheidung ist hinzuweisen:
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt zu werden, ist für den Betroffenen besonders „gefährlich“. Da die BKatV von in der Regel fahrlässigen Verstößen ausgeht, ist bei einer Vorsatzverurteilung nämlich „erst Recht“ kein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Daher muss der Verteidiger die mit einem Vorsatzurteil zusammenhängenden Fragen besonders im Auge behalten.
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Auf folgende neuere Entscheidung zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: Elektronisches Gerät im Straßenverkehr – ist hinzuweisen:
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16.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der BGH hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie im Urteil bei einer der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert festgestellt werden kann/muss.
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das KG hat sich noch einmal mit den auftretenden Fragen befasst, wenn der Betroffene gegenüber einem ihm drohenden Fahrverbot geltend macht, das Fahrverbot gefährde seine wirtschaftliche Existenz, weil sein Arbeitsplatz gekündigt wird (5.2.19, 3 Ws (B) 3/19, Abruf-Nr. 209572 ).
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16.09.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Nach der Rechtsprechung der OLG kann auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwerts wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden. Dann müssen neben der den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration des
berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen weitere Umstände festgestellt werden, insbesondere drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen, die es als möglich ...
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13.09.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Im Sonderfall Sondermarkt“ hat VA die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.18, I-1 U 55/17, Abruf-Nr. 202230 , auf den Punkt gebracht
(VA 18, 132). Im Fahrwasser dieses bahnbrechenden Urteils bewegt sich nun der BGH mit seiner Autohaus-Entscheidung.
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