17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht/Anwaltskosten
Zu den spannendsten Nebenschauplätzen in Dieselstreitigkeiten gehört die Frage, wie Anträge auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bzw. auf Freistellung davon zu behandeln sind. Obwohl – allem prozesstaktischen Bestreiten der Verkäufer zum Trotz – eindeutig feststeht, dass Dieselfahrzeugen mit dem VW-Motor EA189 mangelhaft sind, sind Ansprüche auf Erstattung/Freistellung tausendfach abgewiesen worden. Begründung: kein Verkäuferverschulden, kein Verzug. Die dritte Schiene – ...
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine generelle Arbeitsüberlastung entschuldigt es nicht, die Urteilsabsetzungsfrist zu versäumen. Hierauf wies das OLG Rostock hin (23.8.19, 21 Ss OWi 210/19 (B), Abruf-Nr. 211461 ).
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Zusage des Amtsgerichts, im Falle einer Beschränkung des gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch kein Fahrverbot zu verhängen, führt zur Unwirksamkeit der hierauf erklärten Beschränkung, wenn zu besorgen ist, dass durch das Gericht bei dem Betroffenen der unzutreffende Eindruck erweckt worden ist, die Rechtsfolgen seien mit der Anklagebehörde abgesprochen. So entschied es das KG (9.8.19, 3 Ws (B) 205/19, Abruf-Nr. 211455 ).
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17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Wir haben Ihnen in VA 19, 166 die mit dem Entbindungsantrag zusammenhängenden Fragen und Probleme vorgestellt. Die folgenden Ausführungen befassen sind mit der Abwesenheitsverhandlung im Bußgeldverfahren.
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer diese kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Das KG nimmt in dem Zusammenhang dazu Stellung, welche Feststellungen der Amtsrichter zum Vorsatz im Urteil treffen muss (13.6.19, 3 Ws (B) 173/19, Abruf-Nr. 210851 ).
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Wiedereinsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich gestellt werden. Er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein. Dabei reicht es aus, dass darin konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das
Verfahren fortsetzen zu wollen, obwohl die Rechtsmitteleinlegungs- oder Rechtsmittelbegründungsschrift verspätet eingereicht wurde. Das hat der BGH klargestellt (12.6.19, XII ZB 432/18, Abruf-Nr. 210384 ).
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ermächtigt eine Vollmachtsurkunde zur „Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 302, 374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) zur Vertretung nach § 411 Abs. 2 StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach § 233 Abs. 1, § 234 StPO“, genügt sie den Anforderungen an eine Vertretungsvollmacht im
Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG. So hat das KG entschieden (22.7.19, 3 Ws (B) 178-179/19, Abruf-Nr. 210852 ).
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17.10.2019 · Nachricht aus VA · Fahrzeughalter
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.17 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. Mit den Auswirkungen dieser Neuregelung befasst sich das OLG Köln (5.7.19, 1 RBs 207/19, Abruf-Nr. 210864 ).
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17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zum (neuen) § 23 Abs. 1a StVO vor. Zuletzt haben wir darüber in VA 18, 34 und 122 berichtet.
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17.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB verhängt, muss auch erörtert werden, ob ein Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB angeordnet wird. Das gilt jedenfalls, wenn die Umstände des Falls die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach § 44 Abs. 1 S. 2 StPO
nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalität
zuzuordnen ist, der Angeklagte über eine Fahrerlaubnis verfügt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines ...
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