15.11.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei Messungen mit dem Gerät ES 8.0 handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren. Diese Kernaussage hat ein Beschluss des OLG Oldenburg (9.9.19, 2 Ss (OWi) 233/19, Abruf-Nr. 211460 ).
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Brandenburg (8.7.19, 1 B 53 Ss-OWi 285/19 (169/19), Abruf-Nr. 211884 ) hat sich mit zwei gegen die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung (§ 24a Abs. 1 StVG) vorgebrachten Einwänden befasst. Der Betroffene hatte mit beiden keinen Erfolg.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des OLG Brandenburg (20.6.19, [2 B]) 53 Ss-OWi 252/19 [111/19], Abruf-Nr. 211886 ).
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verglichen mit den Reparaturkosten, dem merkantilen Minderwert und dem Restwert scheint beim Wiederbeschaffungswert relative Ruhe an der Schadensfront zu herrschen. Doch der Schein trügt. Mit zunehmender Schärfe wird derzeit auch um den Wiederbeschaffungswert gestritten. VA bringt Sie auf den neuesten Stand (Haftpflicht, Kasko nur am Rand).
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsschutzversicherung
Auch im Passivprozess des VN ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der VN seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet. Das folgt aus einer aktuellen BGH-Entscheidung.
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11.11.2019 · Nachricht aus VA · Fahrlässige Tötung
Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftswidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten liegt. Dabei ist nach einem Beschluss des OLG Hamm auf den Zeitpunkt bei
Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen (18.7.19, 4 RVs 65/19, Abruf-Nr. 211864 ).
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04.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Für den „Nachweis“ der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht
genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird. So entschied es das OLG Köln.
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31.10.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Wir haben in VA 19, 147 und 166 über die erforderliche Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens und den Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) sowie in VA 19, 203 über die Abwesenheitsverhandlung berichtet. Der Beitrag schließt daran mit allgemeinen Fragen zur Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen bei unentschuldigtem Ausbleiben (§ 74 Abs. 2 OWiG) an und mit den Rechtsmitteln gegen eine Abwesenheits-/Verwerfungsentscheidung.
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