15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Nachweis einer Vertretungsvollmacht (§ 329 StPO) mit einem elektronischen Dokument geführt werden kann (18.11.20, 2 Rv 21 Ss 483/20, Abruf-Nr. 219717 ).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 25 Abs. 6 S. 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Das hat das OLG Zweibrücken jetzt noch einmal klargestellt.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem vom BayObLG entschiedenen Verfahren war die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgeräts in einem Privatfahrzeug gemessen worden. Das BayObLG hat das AG-Urteil aufgehoben (18.6.20, 201 ObOWi 739/20, Abruf-Nr. 218893 ).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Normadressat
§ 30 Abs. 3 S. 1 StVO ist seit dem 19.10.17 neu gefasst worden. Danach
haben einige OLG dahin entschieden, dass der Fahrzeughalter oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots sein kann (vgl. OLG Düsseldorf NZV 20, 484; OLG Köln VA 19, 198).
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, ist lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich
geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung enthalten sein.
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15.01.2021 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
In Zusammenhang mit Verstößen gegen § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis – ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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13.01.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Beweiskraft einer (Post)Zustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass der Postbedienstete den Adressaten und bei der ggf. erfolgten Niederlegung auch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person nicht angetroffen hat. Das hat jetzt das OLG Oldenburg noch einmal bestätigt.
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Haftpflichtversicherer haben auch bei den Abschleppkosten ihre Gangart spürbar verschärft. Vom Bestreiten der Erforderlichkeit (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) über den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 254 Abs. 2 BGB bis hin zum Regress gegen den Abschleppdienst – durchweg werden mehr oder weniger schwere Geschütze aufgefahren. Nicht immer verfehlen sie die gewünschte Wirkung. VA bringt Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.
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06.01.2021 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wird dem Betroffenen durch nicht ausreichende Akteneinsicht die Verteidigung erschwert, kann das Verfahren ggf. nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt werden. So das AG Landstuhl (28.4.20, 2 OWi 4211 Js 13721/19, Abruf-Nr. 216396 ).
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