21.11.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 21.3.19 (979 OWi 42/19, Abruf-Nr. 209565 ) der Auffassung in der Rechtsprechung angeschlossen, nach der der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch per Email eingelegt werden kann.
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18.11.2019 · Nachricht aus VA · Autokauf
Auch der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden (Webinare mit * sind FAO-geeignet):
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Man sollte meinen, dass in dieser Alltagsfrage Klarheit herrscht. So ist es aber nicht, wie eine Entscheidung des LG Saarbrücken zeigt.
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppen/Standgeld
Mit Klage und Widerklage haben sich ein Kfz-Eigentümer und ein Kfz-Betrieb mit Abschleppservice bekämpft, nachdem der Pkw des Klägers im Auftrag der Polizei abgeschleppt und längere Zeit auf dem Betriebsgelände des Beklagten/Widerklägers abgestellt war. Mit Urteil vom 25.4.19 hat eine Berufungskammer des LG Chemnitz das komplizierte Dreiecksverhältnis Polizei/Kfz-Eigentümer/Abschleppunternehmen ausgeleuchtet (3 S 1/18, Abruf-Nr. 212104 ).
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15.11.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallaufklärung
In der Literatur schon ein Dauerbrenner, in der Rechtsprechung der
Zivilgerichte erst ein zartes Pflänzchen: Umso mehr Beachtung verdient eine Entscheidung des OLG Hamm, bei der das Unfallgeschehen aufgeklärt wurde, indem die Daten eines EDR ausgewertet wurden.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so das VG Augsburg (9.9.19, Au 7 K 18.1240, Abruf-Nr. 211867 ). Kommt der Betroffene dem nicht nach, kann auf seine mangelnde Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge, wie Fahrrad, Mofa, untersagt werden.
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15.11.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Betroffene war vom AG am 12.3.10 verurteilt worden. Der Verteidiger hatte am 15.3. beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen und dies am 23.4.18 begründet. Das OLG Frankfurt a. M. hat erst am 24.7.19 entschieden. Es hat dem zwischenzeitlich im Rahmen einer Anhörungsrüge gestellten Antrag abgelehnt, als Kompensation für die Verzögerung das Bußgeld entfallen zu lassen oder für vollstreckt zu erklären (19.8.19, 2 Ss OWi 530/19, Abruf-Nr. 211863 ).
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