16.01.2020 · Nachricht aus VA · Bußgeldverfahren
Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs. 2 OWiG
angewendet. Das LG sieht das anders.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs. 2 StVG zur Last gelegt worden. Im Verlauf des Verfahrens hat sich abgezeichnet, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Das AG hat es abgelehnt, einen Pflichtverteidiger zu bestellen.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Für die Begründung einer im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG erlassenen Entscheidung gelten gemäß § 72 Abs. 4 und Abs. 5 OWiG die an ein Bußgeldurteil zu stellenden Anforderungen. Das gilt auch mit Blick auf die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen. So hat das BayObLG entschieden (25.9.19, 202 ObOWi 1845/19, Abruf-Nr. 213236 ).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister spielt in der Rechtsprechung im Hinblick auf die Verwertbarkeit von durch diese vorgenommene Messungen immer wieder eine Rolle. Zu der Frage haben sich in letzter Zeit zwei OLG geäußert.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Thüringen (22.5.18, 1 OLG 121 SsBs 30/18, Abruf-Nr. 211865 ) hat eine Rechtsbeschwerde verworfen, weil sie nicht formgerecht begründet worden war. Der Verteidiger hatte die Begründung lediglich mittels einer eingescannten Unterschrift „gezeichnet“.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Betroffene ist auch dann genügend im Sinn des § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn dem Verteidiger die Einsichtnahme in vom Gericht beigezogene Daten ohne eigenes Verschulden vor der Hauptverhandlung nicht möglich war und das Gericht angesichts dessen seine Fürsorgepflicht verletzt hat, indem es den darauf gestützten Terminsverlegungsantrag abgelehnt hat. So das KG (8.10.19, 3 Ws (B) 282/19, Abruf-Nr. 211860 ).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die bei dem Betroffenen mittels Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführte Atemalkoholmessungen ergaben Werte von jeweils 0,250 mg/l. Der Betroffene behauptet, die Messungen seinen durch eine Hypoventilation beeinflusst worden. Das AG hat das als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Das OLG Zweibrücken hat das nicht beanstandet (7.2.19, 1 OWi 2 Ss Bs 83/18, Abruf-Nr. 209582 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Fahrererlaubnissperre
Das LG hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf verwiesen, dass sich der Angeklagte durch die Straftat als ungeeignet zum führen von Kraftfahrzeugen gezeigt habe. Dem BGH hat das nicht gereicht (27.3.19, 4 StR 360/18, Abruf-Nr. 209118 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Kleve (14.2.19, 11 OWi-309 Js 481/18-217/18, Abruf-Nr. 207671 ) hat ein straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren wegen Verjährung nach § 206a StPO eingestellt. Bestätigt wurde das nun durch das LG Kleve (19.3.19 (111 Qs-309 Js-OWi 481/18-7/19). Dem Verteidiger war zwar der Bußgeldbescheid zugestellt worden. Das AG sieht diese Zustellung aber als unwirksam an. Grund: In der Akte befand sich keine Zustellungsvollmacht für den Verteidiger (§ 51 Abs. 3 S. 1 OWiG).
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15.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Beschluss (31.10.19, 5/9 Qs OWi 70/19, Abruf-Nr. 213243 ) zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 44 ff. StPO) Stellung genommen, wenn der Verteidiger entgegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO von einer an den Betroffenen erfolgten Zustellung nicht informiert worden ist.
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