24.01.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In seinem Beschluss vom 24.1.19 (Ss BS 107/2018 (76/18), Abruf-Nr. 207679 ) stellt das OLG Saarbrücken noch einmal ausdrücklich fest, dass auch in Bußgeldurteilen die Einlassung des Betroffenen dargestellt werden muss.
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an seine Entscheidung zum Werksangehörigenrabatt bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten (VA 11, 291 = NJW 12, 50) hat der BGH nunmehr entschieden: Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, so ist dieser Umstand auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen.
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn kein „einfach gelagerter Fall“ vorliegt, darf auch der geschädigte Halter einer großen Fahrzeugflotte auf Kosten des Schädigers von Anfang an einen Rechtsanwalt mit der Unfallschadenabwicklung betrauen. Das ist die (weitere) Quintessenz der Großkundenrabatt-Entscheidung des BGH (vgl. VA 20, 19).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hintergrund des Streits um eine Sachverständigenrechnung ist ein Fall mit doppelter Abtretung (Geschädigter an SV und SV an Verrechnungsstelle = Klägerin). Der BGH sah für den geltend gemachte Restanspruch von 51,02 EUR keine Grundlage. Ein höherer als der vorgerichtlich gezahlte Betrag war nicht erforderlich i. S. d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (29.10.19, VI ZR 104/19, Abruf-Nr. 213215 ).
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16.01.2020 · Fachbeitrag aus VA · Elektromobilität
Auf den unterschiedlichsten Ebenen des Zivilrechts rücken verstärkt
Fragestellungen in den Fokus, die in ihrem Ursprung eins gemeinsam
haben: Antrieb durch Strom statt durch Kraftstoff bzw. Muskelkraft. Die wichtigsten Probleme im Schnellüberblick.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Der Angeklagte, der nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis war, hatte mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren. Er stand dabei zudem unter dem Einfluss der berauschenden Mittel Cannabis (6,5 µg/l) und Kokain (Cocain: 193 µg/l; Benzoylecgonin: 919 µg/l). Das AG hat ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt.
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt. Dabei dauerte die Rotphase
bereits länger als eine Sekunde. Die Dauer der Rotlichtphase war von den die Lichtzeichenanlage beobachtenden Beamten mit der Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons gemessen worden. Das BayObLG hielt das für zulässig (19.8.19, 201 ObOWi 238/19, Abruf-Nr. 213231 ).
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16.01.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und Algorithmen
beruhenden Beschuldigung zu überprüfen. Fehle es – wie z. B. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät „TraffiStar S350“ – an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang und stütze sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das ...
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