17.12.2024 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
In der Klage auf Erstattung der Mietwagenkosten ist nicht ausdrücklich vorgetragen, dass das vermietete Fahrzeug den Eintrag „Vermietfahrzeug für Selbstfahrer“ in den Fahrzeugpapieren trage. Obwohl die Schädigerseite keinen Einwand dahin gehend gebracht hat, reduziert das AG Pforzheim die zu erstattenden Mietwagenkosten um einen deutlichen prozentualen
Betrag. Es sei ja nicht vorgetragen, dass das Fahrzeug ein Vermietfahrzeug für Selbstfahrer sei. Das hat das LG Karlsruhe in der ...
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Am Ende der Beweisaufnahme stand, dass der mit 190 km/h auf der linken Spur der Autobahn im Dunklen herannahende Beklagte den Unfall mit dem Spurwechsler problemlos durch eine Bremsung mit mittlerer Intensität hätte vermeiden können. Das ist eine Frage des Einzelfalls.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Die Verwaltungsbehörden hatten den Antrag von Musliminnen, ihnen eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der StVO zum Tragen
eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, abgelehnt. Diese Entscheidungen sind jetzt in letzter Instanz vom OVG Rheinland-Pfalz bzw. vom OVG Münster bestätigt worden.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Ladungssicherung
Das AG Dortmund hat zu einem Verstoß gegen die Vorschriften zur
Ladungssicherung Stellung genommen.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Prävention
Grundsätzlich kann die Polizei Gegenstände auch präventiv sicherstellen, wenn nur so eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann. An die Gefahrenprognose sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen genügen nicht. Nicht ausreichend zur präventiven Sicherstellung ist daher der bloße Verdacht, ein Motorradfahrer könnte in Zukunft an illegalen Straßenrennen teilnehmen.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss mit dem Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße befasst.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Tatrichter, der sich einem (anthropologischen) Sachverständigengutachten anschließt, muss in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen des Sachverständigengutachtens mitteilen.
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Droht dem Fahrzeughalter, mit dessen Kfz ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, eine sog. Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO), wird dagegen
häufig heftig gekämpft. Das soll die mit der Pflicht zur Führung eines
Fahrtenbuchs zusammenhängenden Unannehmlichkeiten vermeiden. Wir stellen Ihnen für diesen Kampf neuere Rechtsprechung vor:
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17.12.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) tun sich manche Gerichte mit der Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens schwer.
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