07.07.2025 · Nachricht aus VA · Fristen
Durch die Änderung des Postgesetzes durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz kann sich die Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen lassen. In diesem Zuge wurde mit Wirkung vom 1.1.25 die sog. Dreitagesfiktion in eine Viertagesfiktion geändert.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Dass Versicherer die Vermittlung des Unfallersatzwagens anbieten und Geschädigte darauf eingehen, ist nichts Neues. Nun aber überrascht: Ein Versicherer verweigert die Berücksichtigung der Mietwagenkosten beim Gegenstandswert. Entscheidend für die Frage, wie die Mietwagenkosten im Hinblick auf den Gegenstandswert zu betrachten sind, ist nach Auffassung von VA die Einordnung des Vorgangs entweder unter § 249 Abs. 1 BGB oder unter § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der Auffassung, das beschädigte Fahrzeug sei der Ausgangspunkt. Im Stuttgarter Fall gehörte das verunfallte Fahrzeug in die Gruppe 9. Angemietet wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7. Der vom Vermieter berechnete Betrag war nach Auffassung des LG für die Gruppe 7 zu hoch, ...
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27.06.2025 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Wir stellen 2 Entscheidungen des KG zur Bemessung der Geldbuße vor.
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25.06.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Ein erst jetzt bekannt gewordener Beschluss des BayObLG befasst sich mit den Auswirkungen der Änderung des THC-Nachweisgrenzwerts in § 24a StVG auf ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil.
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24.06.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Verbrauchsgüterkauf und die Anforderungen an die vorvertragliche Informationspflicht des verkaufenden Unternehmers gegenüber dem kaufenden Verbraucher beschäftigte das LG Kiel. In der Annonce war das Fahrzeug ohne Hinweis auf einen gehabten Unfallschaden angepriesen, im Kaufvertrag und in der vorvertraglichen Information fand sich der Vermerk „entgegen der Annonce Unfallschaden lt. Vorbesitzer“. Genügt das für die wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung?
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Für die Bestimmung erforderlicher Kosten für einen Fahrschulmietwagen sind die Listen von Fraunhofer und Schwacke ungeeignet.
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17.06.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auch sechs Monate nach dem Unfall zieht sich der Versicherer lapidar darauf zurück, er habe die amtliche Ermittlungsakte noch nicht einsehen können. Daher könne er zur Regulierung nichts entscheiden. Nach Klagezustellung erkennt der Versicherer unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Wie zuvor das AG Wuppertal verneint im Rahmen der Beschwerde auch das LG Wuppertal die Anwendung des § 93 ZPO.
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