15.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Autohandel muss beim Verbrauchsgüterkauf für ab dem 1.1.22
abgeschlossene Kaufverträge die Last eines weiter erhöhten Verbraucherschutzes tragen (siehe VA, 21, 140). Das wird den ein oder anderen Autohändler veranlassen, in das Agenturgeschäft zu flüchten, also nur als Vermittler aufzutreten. Denn dann steht er außerhalb des Kaufvertrags.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadenregulierung
Das LG Schweinfurt hat im Hinblick auf den Beginn der Verzugszinsen wichtige Aussagen getroffen.
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15.09.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Das LG Gießen hat noch einmal zur Auslagenerstattung nach einem Freispruch Stellung genommen.
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13.09.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Als Prozessvoraussetzung (§ 282 Abs. 3 ZPO) muss die Prozessfähigkeit einer Prozesspartei spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben sein. Erwirbt eine Partei während des Rechtsstreits ihre Prozessfähigkeit, führt sie nunmehr selbst den Prozess weiter (AG Tettnang, 23.7.21, Yu 3 C 258/21, Abruf-Nr. 224003 ).
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10.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
In den Muster-AKB des GDV AKB 2015 – Stand: 30.6.20 – ist das nach
unserem Kenntnisstand von allen Versicherern in den eigenen AKB übernommene Genehmigungserfordernis für eine Abtretung unter A.2.7.4 so gestaltet: „Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder
abtreten noch verpfänden.“
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06.09.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Ein weiterer (kleiner) Paukenschlag kommt aus Karlsruhe. Das BVerfG hat erneut zum Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen Stellung genommen.
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03.09.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf
Kommt es wegen Täuschung über die Eigenschaften des verkauften Fahrzeugs zur Rückabwicklung, hat der Käufer auch Anspruch auf Erstattung der mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Ob die Finanzierungskosten auch bei dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs entstanden
wären, spielt keine Rolle, entschied der BGH.
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01.09.2021 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Der BGH hat aktuell seine Rechtsprechung zur Anwendung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB noch einmal bestätigt (vgl. auch VA 21, 184).
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30.08.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
„Auch soweit der Prüfbericht den Ansatz eines zu hohen Reifenpreises beanstandet, ist dem nicht zu folgen. Die Benennung einer Bezugsquelle mit einem niedrigeren Preis belegt nicht, dass der vom Sachverständigen ermittelte Preis unangemessen oder unüblich ist.“ So erfreulich klar hat sich das AG Hamburg-Wandsbek zur fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens positioniert.
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27.08.2021 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB werden beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sog. Polizeifluchtfälle erfasst. Es muss aber festgestellt werden, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
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