17.11.2021 · Nachricht aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Ein verkehrsstrafrechtlicher Dauerbrenner sind die bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die §§ 315b, 315c StGB mit dem sog. Beinaheunfall zusammenhängenden Fragen. Dessen strenge Voraussetzungen werden von den Instanzgerichten häufig nicht beachtet, was dann
immer wieder zu Aufhebungen durch die Revisionsgerichte führt. So auch in einem Fall des BGH (6.7.21, 4 StR 155/21, Abruf-Nr. 224063 ).
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Nach der Rechtsprechung sind die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens im Falle des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens nur ausnahmsweise u. a. dann erstattungsfähig, wenn das Gutachten ein abgelegenes und technisch schwieriges Sachgebiet betrifft. Das soll bei einem anthropologischen Gutachten nicht der Fall sein.
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17.11.2021 · Nachricht aus VA · Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Kann der erkennende Richter aufgrund der Umstände davon ausgehen, dass es anlässlich eines Verkehrsverstoßes zu einem persönlichen Kontakt zwischen dem Betroffenen und einem Zeugen gekommen ist, rechtfertigt dies die Annahme des Gerichts, dass die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist und der Zeuge zu zuverlässigeren Bekundungen in der Lage sein werde. Dann ist es nicht zu beanstanden, wenn der sog. Entbindungsantrag (§ 73 ...
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17.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
In der Kaskoversicherung ist der Versicherungsfall „Unfall“ erwiesen, wenn feststeht, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf
einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können. Dies gilt auch, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann und der Unfallhergang so, wie er vom VN geschildert wurde, zumindest im Detail nicht stattgefunden haben kann.
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15.11.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wenn die Verwaltungsbehörde es weder dem Gericht noch der Verteidigung für die Dauer des Verfahrens ermöglicht, die Bedienungsanleitung eines Messgeräts ausreichend zur Kenntnis zu nehmen oder sie zur Akte zu nehmen, und untersagt sie auch ein Kopieren, so ist die Messung nicht prüfbar. Das Verfahren kann dann nach § 47 OWiG eingestellt werden.
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10.11.2021 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Das KG hat in zwei aktuellen Entscheidungen zu den Urteilsanforderungen beim Rotlichtverstoß Stellung genommen.
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10.11.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Regelmäßig gibt es Streit um die Frage, ob bei der Beschädigung von Kindersitzen auf die Preise für gebrauchten Ersatz verwiesen werden kann. Hier ist ein Überblick über Rechtsprechung dazu und zur persönlichen Schutzausrüstung von Motorradfahrern, die auch auf Fahrradhelme passt.
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08.11.2021 · Nachricht aus VA · Falschparken
Nach § 25a StVG haftet im Fall eines Halt- oder Parkverstoßes ggf. der Halter des Tatfahrzeugs für die Verfahrenskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist aber, dass der Halter rechtzeitig angehört wurde. Das AG Straubing hat jetzt noch einmal festgestellt, dass eine sog. Scheibenwischerverwarnung keine ausreichende Anhörung des Halters ist.
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