07.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das OLG Hamm hat vor Kurzem ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen erheblicher von der Justiz zu vertretender Verfahrensverzögerung – der Bußgeldbescheid datierte von September 2015 – eingestellt. In dem Beschluss hat sich das OLG auch zu der Frage geäußert, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss.
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31.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Auch das Bußgeldverfahren kennt mit der Regelung in § 85 OWiG die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Mit einem entsprechenden Antrag musste sich das LG Trier befassen.
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29.03.2021 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsordnung
Mit einigen Vorschriften der StVO hat der Praktiker häufiger zu tun, mit anderen weniger. Zu letzteren gehört § 27 StVO – das Fahren im Verband. Daher sind zwei Entscheidungen des KG, die sich in der letzten Zeit mit der Vorschrift befasst haben, eines Hinweises wert.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Noch stoßen Gerichtsentscheidungen zu Pedelec-Unfällen auf ein gesteigertes Interesse. Angesichts rasant steigender Verkaufs- und Unfallzahlen werden sie bald juristischer Alltag sein. Zu berichten ist über ein aktuelles Urteil des LG Bonn, dessen Gegenstand eine Kollision zwischen einem Pkw und einem Pedelec 25 ist – mit tödlichem Ausgang für den 78-jährigen
Pedelec-Fahrer.
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22.03.2021 · Nachricht aus VA · Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.
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18.03.2021 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
„Unzutreffend ist bereits der Ausgangspunkt des LG, der Kläger habe sich für eine konkrete Abrechnung entschieden“ – so oder ähnlich heißt es bis in die jüngste Zeit hinein in einer Vielzahl von Berufungsentscheidungen. Wie auf dem Boden der aktuellen BGH-Rspr. die einzelnen Abrechnungsmodalitäten
abzugrenzen und erfolgreich einzusetzen sind, erfahren Sie im folgenden Kurzüberblick. > lesen
18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung“ auf Seite 73 in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen.
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18.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Anspruchshaltung gestürzter Verkehrsteilnehmer scheint gelegentlich maßlos zu sein, konstatiert RA Christoph Heinrichs (DAR 19, 710). Worauf es bei der Darlegungslast und der Beweisführung auf dem Boden der BGH-Rspr. ankommt, geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm hervor.
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