17.01.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Saarbrücken hat ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. In dem war die Messung mit dem
Lasermessgerät Riegl FG21-P erfolgt.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Gerade auch in verkehrsstrafrechtlichen Verfahren kommt es häufig zum Erlass von Strafbefehlen. Im Hinblick drauf stellen wir drei neuere Entscheidungen zu der besonderen Verfahrensart vor:
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Wird ein Traktor mit Kreiselmäher auf einer Weide zum Mähen benutzt, steht nicht seine Funktion als Kraftfahrzeug, das der Fortbewegung oder dem Transport dient, im Vordergrund. Stattdessen wird der Vorgang von seiner Funktion als Arbeitsgerät geprägt. Eine Haftung aus § 7 StVG scheidet daher aus, wenn durch einen beim Mähen hochgeschleuderten Stein Schaden entsteht. So entschied in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung der VI. Senat des BGH.
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Eine für die Arbeit mit dem neuen Kaufrecht für Anwälte wesentliche
Regelung liegt in § 475d BGB. Wann kann ohne Fristsetzung der Rücktritt erklärt werden? Der Beitrag gibt einen Überblick.
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12.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der vom BGH vorgegebene 12-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die
Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, sei nicht tagesgenau zu verstehen. Ist er zum Verkaufszeitpunkt um zwei Tage überschritten, schade das nicht, entschied das OLG Frankfurt a. M. – anders als das LG Gießen als Vorinstanz.
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11.01.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Liegt zwischen der OWi und der Ahndung der Tat ein längerer Zeitraum, empfiehlt es sich immer, im Hinblick auf ein ggf. verwirktes Fahrverbot zu prüfen, ob dieses nicht wegen des langen Zeitraums entfallen kann.
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10.01.2022 · Nachricht aus VA · Verjährung
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG unterbricht im Bußgeldverfahren die
Anordnung der Vernehmung des Betroffenen die Verjährung auch dann, wenn sie nicht erfolgreich vollzogen werden kann. Was ist aber, wenn eine Anordnung für eine Anhörung getroffen wird, die (zunächst) nicht durchgeführt werden soll?
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05.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nachdem wir in VA 21, 190 die allgemeinen Fragen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantwortet und in VA 21, 208 die Rechtsprechung zum Verschulden vorgestellt haben, wollen wir Ihnen nachfolgend darstellen, worauf Sie bei einem Wiedereinsetzungsantrag achten müssen.
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01.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Fragen zur Täteridentifizierung im Bußgeldverfahren haben längere Zeit die obergerichtliche Rechtsprechung beschäftigt. Inzwischen ist weitgehend Ruhe eingekehrt. Es gibt aber immer Entscheidungen, die die Problematik noch einmal aufgreifen. Wir stellen zwei OLG-Beschlüsse vor.
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01.01.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 handelt es sich angesichts der von der PTB bestätigten unzulässigen Messwertabweichungen in speziellen Konstellationen insgesamt nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.
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